Wenn es jemanden gibt, der seinen Hass auf die AfD noch ungenierter auslebt als selbst die schlimmsten Polemiker von Grünen und SPD, ist es der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte, Marco Wanderwitz. Sein Wunsch, noch vor der Sommerpause einen Verbotsantrag gegen die AfD einbringen zu können, wird sich nun zwar voraussichtlich doch noch bis in den Herbst hinziehen, Wanderwitz bleibt aber guten Mutes, dass es ihm dennoch gelingen wird. Seine Begründungen sind in ihrer Demokratie- und Bürgerverachtung einfach nur atemberaubend. „Im politischen Kampf haben wir doch jahrelang alles getan, was möglich ist – und es hat leider halt nicht sonderlich viel genützt“, faselte er. Die AfD werde immer stärker, bei der Europawahl sei sie mit knapp 16 Prozent sogar zweitstärkste Kraft geworden. „Nicht mal mehr das Zusammenlegen aller Demokratinnen und Demokraten“ habe geholfen, so Wanderwitz. „Das letzte Mittel, das uns noch bleibt, ist das Verbotsverfahren“, lautet sein Fazit.
In Wahrheit hat es eine politisch-inhaltliche Auseinandersetzung des Parteienkartells mit der AfD nie gegeben. Diese beschränkte sich von Anfang einzig und allein auf deren Verunglimpfung als „rechtsradikal“. Ihre Vertreter wurden aus den öffentlich-rechtlichen Talkshows so weit wie nur möglich herausgehalten, die etablierten Parteien haben alles getan, um die Probleme, die die AfD als einzige Partei aufgreift, vor allem die unaufhörliche Massenmigration, bis zur Unerträglichkeit zu verschlimmern. Die AfD sei „weitestgehend durchradikalisiert“ und er sehe auch „keinerlei Anzeichen für eine Deradikalisierung“, so Wanderwitz weiter. Dies trifft jedoch wohl eher auf ihn selbst zu. Auch AfD-Wähler griff er ganz direkt an. Nachwahlbefragungen hätten gezeigt, dass es 82 Prozent davon „völlig egal“ sei, dass die Partei angeblich rechtsextrem sei, klagte er.
Hetzvokabular, wie es niemand in der AfD je verwendete
Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht in Gänze verbieten würde, könnten doch einzelne Landesverbände aufgelöst und die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, zeigte er sich optimistisch. Dies würde „das totale Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten“, frohlockte er. „Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen“, meint Wanderwitz. Diese Wählerschaft würde dann „nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden“.
Wanderwitz` Äußerungen grenzen teilweise schon an Wahnsinn. Es ist eine totale politische und moralische Bankrotterklärung, die der antidemokratische Polit-Psychopath hier abgibt. Er erweist sich hier schlicht und einfach als der übelste Extremist in der deutschen Politik. Würde die AfD auch nur einen Bruchteil seines Hetzvokabulars verwenden, wäre sie längst verboten. Weil man einem politischen Mitbewerber auf politischem Wege nicht beikommt, wollen Wanderwitz und seine Mitstreiter den Staat dazu missbrauchen, sie juristisch zu vernichten, nachdem man es zuvor bereits medial erfolglos versucht hat. Hier spielen sich inzwischen beispiellose Vorgänge ab.
Faschistische Fratze
Wanderwitz erklärt ganz offen, dass man eine Partei verbieten müsse, weil sie zu viele Wähler habe. Dass dies daran liegen könnte, dass die CDU und die anderen Parteien nicht die Politik machen, die ein Großteil der Wähler will, kommt ihm gar nicht mehr in seinen völlig verwirrten Sinn. Eine Partei, die in Umfragen bundesweit bei 17,5 Prozent und in Ostdeutschland bei um und über 30 Prozent liegt, die im Bundestag und 14 Landtagen sitzt, soll gerichtlich verboten werden – weil es Subjekte wie Wanderwitz und Co. sind, die die existenziellen Probleme des Landes weiterhin ignorieren wollen.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD so hohe Stimmenanteile bei den Kommunalwahlen errungen, dass sie gar nicht genug Personal hat, um die ganzen gewonnen Mandate zu besetzen. Dort wird man Wanderwitz` krankes Geschwätz sicherlich interessiert zur Kenntnis nehmen und an der Wahlurne zu honorieren wissen. Wenn er seinen Verbotsantrag dann im September oder Oktober zusammen hat, wird die AfD in weiten Teilen Ostdeutschlands mit Abstand die stärkste politische Kraft sein. Dann werden seine Bemühungen, sie verbieten zu lassen, die faschistische Fratze hinter diesem Vorhaben noch deutlicher hervortreten lassen. (TPL)
