Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat abermals demonstriert, dass er die größte Fehlbesetzung ist, die es in diesem Amt je gab. Nach wie vor überschreitet er seine Befugnisse, indem er sich nicht nur als innenpolitischer Kämpfer gegen die AfD und Anwalt der Klimaterroristen hergibt, sondern auch jüngst wieder durch seinen Auftritt bei der „2. Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion letzte Woche. Hier hielt Haldenwang es für geboten, sich eine „Progress-Pride“-Flagge ans Revers zu heften, also das Symbol des woken Genderwahns, der die Tatsache der biologischen Zweigeschlechtlichkeit leugnet und im deutschen „Selbstbestimmungsgesetz“ schon Minderjährigen die beliebige Auswahl eines Geschlechts erlaubt. Haldenwang begnügte sich nicht einmal mehr mit der Regenbogenfahne, sondern griff zu der noch radikaleren Variante. Die desaströsen Folgen dieses Wahnsinns interessieren den völlig skrupellosen Apparatschik nicht. Obwohl CDU-Mitglied, singt er bedingungslos das Lied seiner rot-grünen Herren.
„Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“ war dann auch der Titel von Haldenwangs Rede, deren konkreter Wortlaut und Inhalt bislang noch nicht öffentlich gemacht wurde. Der Titel sagt jedoch im Grunde schon alles. Erstens ist es das gute Recht jedes Bürgers, sowohl „antifeministisch“ zu sein als auch das absurde woke Konstrukt der „Queerness“ abzulehnen und zweitens ist Haldenwang qua Amt ohnehin zu politischer Neutralität verpflichtet, was einen solchen Vortrag mindestens fragwürdig macht, sein Ausstaffieren mit der Regenbogenfahne aber definitiv zu einer weiteren Grenzüberschreitung.
Neutralitätsgebot mit Füßen getreten
Haldenwang hat es jedoch noch nie interessiert, dass er als Chef des Inlandsgeheimdienstes schon grundsätzlich keine politischen Stellungnahmen abzugeben hat. Stattdessen gab er sich wieder einmal als aktiver Propagandist. Das Bundesinnen- und das Bundesfamilienministerium haben in einem gemeinsamen Papier zum „Demokratiefördergesetz“ Antifeminismus auf eine Stufe mit „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ gestellt.
“Gegen Feminismus zu sein ist also etwas Vergleichbares wie Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe abzulehnen, dies scheint die Bundesregierung tatsächlich so zu sehen“, stellte die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder dazu fest. Haldenwang übernimmt diese Definition offensichtlich ohne jeden Vorbehalt und in aller Öffentlichkeit. Damit hat er sich ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt. Immerhin ist bis Ende des Jahres mit seiner längst überfälligen Ablösung zu rechnen. Man kann nur hoffen, dass sein Nachfolger dem durch Haldenwang so schwer beschädigten Amt wieder seine Integrität zurückgibt. (AS)
