Die Corona-Krise hat wirklich gewissen gewissenlosen Menschen die Taschen voll gestopft. Und es waren (und bleiben wohl auch) Politiker, die so etwas möglich gemacht haben, weil es ja “nur” das schwer verdiente Geld der “dummen” Bürger ist, was hier verbrannt wurde und wird:
In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind. Die Regierung hatte im Frühjahr 2020 bei dem Unternehmen 10.000 Beatmungsgeräte bestellt, das Auftragsvolumen aber bereits wenige Monate später reduziert, weil die Pandemie milder als befürchtet verlief, berichtet dass “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben). Seinerzeit hatte das Gesundheitsministerium behauptet, für die Reduzierung “keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen” geleistet zu haben.
Laut RND wandelte die Regierung den Auftrag in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür wurde eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Diese Bestellungen aber sind offenbar nie erfolgt, die 90 Millionen Euro sind laut RND nahezu vollständig in den Gewinn der Firma gewandert.
Weder der Hersteller noch das Gesundheitsministerium wollten sich zu den Details äußeren und verwiesen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Spahn teilte auf Anfrage mit, dass man die ursprüngliche Auftragsmenge “einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen” reduziert habe, er zu weiteren Details aber keine Angaben machen könne, da ihm seit Amtsübergabe der Aktenzugang fehle.
Und auch diese Nummer kostet den Bürger ein Haufen Kohle:
Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) inzwischen 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro, berichtet die “Welt am Sonntag”.
Das Ministerium hatte demnach die Zahlen erst mitgeteilt, nachdem ein Reporter der Zeitung vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen war, um Auskunft zu erhalten. Zunächst hatte Lauterbachs Haus die Fragen der Presse zu den Kosten der Vergleiche nicht beantworten wollen. Verwiesen wurde unter anderem auf “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse” sowie “fiskalische Interessen und Verhandlungspositionen im Rahmen von zukünftigen Vergleichsschlüssen”.
Im Juli dieses Jahres hatte das Ministerium noch davon gesprochen, dass “rund 80 Streitfälle” durch Vergleiche beendet worden seien. Nun sind es laut Mitteilung 120. Davon ist jeder dritte bereits vor Klageerhebung geschlossen worden, heißt es in der Antwort des Ministeriums an die Zeitung.
Was für eine Sauerei das alles. Man kann nur hoffen, dass die CDU nie wieder irgendeine politische Verantwortung übernimmt. Haha. (Mit Material von dts)
