Der CDU-Mann Wegner hat “seine” Stadt wirklich gut im Griff:
Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 90 Prozent der Strafanzeigen wurden als “anti-israelisch” kategorisiert, wie die Behörde auf Anfrage der “Welt” mitteilte.
In rund 1.800 Fällen handelte es sich bei den erfassten Taten den Angaben zufolge um Sachbeschädigungen. Hinzu kamen etwas mehr als 700 sogenannte Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In rund 630 Fällen standen Personen im Verdacht, verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt zu haben. In 600 Fällen ermittelte die Polizei wegen Volksverhetzung. Hinzu kamen knapp 220 Körperverletzungen und fast 240 Fälle von Landfriedensbruch.
807 der im Kontext mit dem Nahost-Konflikt registrierten Straftaten ereigneten sich laut Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen (Stichtag der Erfassung 10. September). Knapp 190 davon fielen in die Zeit vom 7. Oktober bis zum Ende des Jahres 2023. Seit Januar dieses Jahres erfasste die Behörde fast 620 Straftaten bei Versammlungen.
Zur Gesamtzahl von 5.897 Straftaten benannte die Polizei bisher rund 3.200 Personen als Tatverdächtige. “Der Polizei Berlin sind Personen bekannt, welche wiederholt und öffentlichkeitswirksam das Protestgeschehen beeinflussen und dabei wiederholt mit Straftaten in Erscheinung treten”, sagte die Sprecherin der Berliner Polizei, Beate Ostertag.
Die Zahl dieser “intensiv agierenden Tatverdächtigen” liege im zweistelligen Bereich. “Zu diesen Personen steht die Polizei Berlin hinsichtlich strafprozessualer Maßnahmen im engen Austausch mit der Staatsanwaltschaft Berlin und prüft fortlaufend gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Taten”, sagte Ostertag. Zu den Maßnahmen gehörten sogenannte Gefährderansprachen, Teilnahmeuntersagungen für Versammlungen und der sogenannte Unterbindungsgewahrsam.
Seit dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden in Berlin laut Polizei bisher 902 Demonstrationen angemeldet. 243 davon erfasste die Behörde als pro-israelisch. Als pro-palästinensisch wurden 486 Versammlungen registriert, wobei 24 davon von der Versammlungsbehörde verboten wurden. Einige Versammlungen wurden zwar angemeldet, von den Veranstaltern aber wieder abgesagt. Die Zahl der Demonstrationen, die von der Polizei betreut wurden, bezifferte die Behörde mit 744.
Es ist typisch für die Berliner Polizei, dass sie hier nicht mitteilt, wer hinter all diesen Straftaten steckt und so muss man befürchten, dass auch diese wieder den “bösen Rechten” in die Schuhe geschoben werden.
Und genau so löst man das Problem auch nicht. Aber vielleicht will man es ja auch gar nicht mehr lösen. Vielleicht kann man es auch gar nicht mehr lösen.
Teile Deutschlands, die in der politischen Nahrungskette ganz oben stehen, haben bereits vor der Islamisierung kapituliert. Und so kann Anarchie und Gewalt weiter den Öffentlichen Raum erobern, dass es dabei keine Rolle spielt, welche Partei gerade am Ruder ist, zeigt uns das Beispiel Berlin sehr gut.
Die Polizei ist ob dieser antisemitischen Eskalation am Limit:
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch künftig weiter in Atem halten werden.
“Wir gehen angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten nicht davon aus, dass zeitnah eine Entspannung zu erwarten ist”, sagte Slowik der “Welt”. Das Einsatzgeschehen werde dynamisch bleiben und erfordere von der Polizei “höchste Flexibilität”. Schwerpunkte blieben neben dem Schutz jüdischen Lebens in Berlin insbesondere die Gewährleistung der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine konsequente Verfolgung aller Rechtsverstöße. Die Polizei Berlin sei aufgrund der Auswirkungen des Nahost-Konflikts seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 “in allen Bereichen hoch belastet”, sagte Slowik.
Neben der Betreuung von bislang rund 750 Versammlungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt schütze die Polizei tagtäglich mehr als 160 jüdische und israelische Objekte und ermittele zu inzwischen fast 6.000 Straftaten. “Das ist ein nur begrenzt leistbarer Kraftakt, den wir für die Einsatzbewältigung in den vergangenen Tagen anlässlich des 1. Jahrestags des Terrorangriffs der Hamas auf Israel noch einmal deutlich gesteigert haben.” (Mit Material von dts)
