Das Gerücht, dass der mittlerweile linksgedrehte Verfassungsschutz von den etablierten Parteien für eigene Zwecke missbraucht wird, erhält mit solchen Meldungen mit Sicherheit neue Nahrung:
Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, hieß es.
Es besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten dann darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch, hieß es in den Sicherheitskreisen weiter.
In Sachsen und Thüringen gilt die AfD der Behörde zufolge als gesichert rechtsextrem, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Thüringens Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD einem Bericht zufolge zuletzt sogar als “kämpferisch-aggressiv” eingeordnet.
In Sachsen und Thüringen war die AfD in Umfragen zuletzt jeweils stärkste Partei. Das gleiche gilt für Brandenburg. Hier war der Abstand zu den folgenden Parteien aber geringer. In Sachsen könnte eine Regierungsbeteiligung der AfD den Umfragen zufolge durch eine Zusammenarbeit von CDU und BSW verhindert werden. In Thüringen bräuchte diese Konstellation dafür aktuell zudem die SPD oder die Linke als Koalitionspartner. Bei der Regierungsbildung in Brandenburg wären derzeit Koalitionen von SPD und CDU möglich, die entweder das BSW oder die Grünen als dritten Partner benötigen würden.
Diese eindeutige Positionierung des Verfassungsschutzes macht deutlich, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Linksstaat leben und von Delegitimierern beherrscht werden, die sich eben diesen Staat zur Beute gemacht haben.
Im Prinzip müssen wohl die Wähler die Rolle des Staatsschutzes übernehmen, weil dieser von linken Gruppen missbraucht wird. Oder man akzeptiert einfach mal den Wählerwillen und demokratische Entscheidungen. (Mit Material von dts)
