Was die Ampel gestern ablieferte, entlarvt nicht nur ihre bisherige politische Darstellung, dass genau so etwas nicht möglich sei, als Lüge, sondern stellt zugleich auch den Gipfel der Bürgerverhöhnung und evidenten Verarschung der Bürger dar: Unter dem massiven öffentlichen Druck des Massakers von Solingen eine Woche zuvor und den morgen beginnenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September hat die Ampel-Regierung am Freitag 28 verurteilte Straftäter, darunter vor allem Sexualverbrecher, aber auch Diebe und andere Kriminelle, die wegen Mordversuch oder gefährlicher Körperverletzung inhaftiert waren, in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben. Eigentlich hätten es sogar 33 Personen sein sollen; zwei davon entzogen sich jedoch der Abschiebung, indem sie wie üblich nicht an ihrer Wohnadresse anzutreffen waren. Drei andere hatten aus Sicht der Staatsanwaltschaft noch keinen ausreichenden Teil ihrer Haft hierzulande abgesessen.
Und selbst bei diesem überfälligen Schritt – der lange Zeit als angeblich “undurchführbar” galt, weil man in das Land der furchtbaren Taliban ja nicht abschieben dürfe, hat Deutschland es noch geschafft, sich zum Narren zu machen: Denn jeder der Verbrecher erhielt noch 1.000 Euro „Handgeld“ mit auf den Weg. Dieses Taschengeld in bar ist einem grotesken Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2022 zu verdanken, das befand, Abgeschobene müssten in der Lage sein, ihre „elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen“. Eine „Verelendung innerhalb eines absehbaren Zeitraums“ müsse ausgeschlossen werden. Von einer solchen Fürsorge, wie der deutsche Staat sie abgelehnten Asylbewerbern und sogar Verbrechern angedeihen lässt, können normale Deutsche nur träumen, aus deren Steuern diese faktische “Vergewaltigungsprämie”, die in Afghanistan mehreren Jahreseinkommen entspricht, auch noch bezahlt werden. Das alte Sprichwort „Verbrechen lohnt sich nicht“ wird dadurch ad absurdum geführt: Schwerkriminelle erhalten de facto noch 1000 Euro Belohnung dafür, dass sie ein Land verlassen, in dem sie nicht nur keine Aufenthaltsgenehmigung haben, sondern wo sie auch noch abscheuliche Verbrechen begangen haben. Deutschland sendet das Signal an die Welt, dass man hierzulande für Verbrechen kaum Schlimmeres zu erwarten hat als einen komfortablen Business-Class-Rückflug ins Heimatland und 1.000 Euro Belohnung. Diese Nachricht dürfte als weiterer Pullfaktor für noch mehr Migration wirken.
Auch der Illerkirchberg-Vergewaltiger an Bord – Anwalt kündigt bereits seine Rückkehr an
Unter den abgeschobenen Afghanen befand sich übrigens auch einer der Vergewaltiger von Illerkirchberg in Baden-Württemberg. Zusammen mit drei weiteren Tätern war er 2019 stundenlang über ein damals 14-jähriges Mädchen hergefallen, nachdem das Quartett die Wehrlose zuvor unter Alkohol- und Drogen gesetzt hatten. Auch hier wieder der Klassiker im besten Deutschland aller Zeiten: Der Asylantrag des Täters war zu diesem Zeitpunkt bereits seit rund zwei Jahren abgelehnt gewesen. Nach lächerlichen drei Jahren Haft wurde der Mann dann aber nicht in sein Herkunftsland abgeschoben, sondern kehrte einfach nach Illerkirchberg zurück, wo er in Ruhe unter den Augen der verängstigten Einwohner und seines Opfers lebte. Schon das zeigt den ganzen Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik, die aber immer neue Kapriolen schlägt. Denn sein Anwalt Christoph Käss, der mit dem Flüchtlingsrat Ulm/Alb-Donau-Kreis im Bunde ist, drohte bereits die Rückkehr des Vergewaltigers an – und zwar deshalb, weil dieser angeblich in zwei Monaten Vater wird. Obwohl das Kind „deutsch“ werde, habe man ihn abgeschoben, klagte er. Käss kündigte an, ihn per Visum zurück nach Deutschland zu holen, obwohl ein Einreiseverbot besteht. Dies will er in „Auseinandersetzungen mit den Behörden“ schaffen – wenn sein Mandant die Taliban überlebe, jammerte er. Wieso einem brutalen Vergewaltiger ausgerechnet von den Taliban Lebensgefahr drohen sollte, erklärte er nicht. (Diese Frage konnte oder wollte auch ZDF-“heute journal”-Moderator Christian Sievers nicht beantworten, der sich im Interview mit Nancy Faeser gestern bange und rührend um die künftige Sicherheit der Schwerkriminellen in Afghanistan sorgte. Die Sicherheit der Deutschen spielte auch hier, wie beim Staatsfunk üblich, nicht die geringste Rolle).
Angesichts der derzeitigen Zustände, ist daher noch nicht einmal auszuschließen, dass Anwalt Käss tatsächlich Erfolg hat und ein verurteilter Vergewaltiger bald wieder in Deutschland ist und vom Geld der Menschen lebt, für die er eine ständige Gefahr ist. Käss ist wohl das perfekte Beispiel für die skrupellosen Profiteure der Asylindustrie, die in einer Mischung aus Profitgier und wahnsinniger Multi-Kulti-Ideologie bereit sind, gemeingefährliche Migranten auf die eigene Bevölkerung loszulassen. Dieses völlig absurde System wieder von Kopf auf die Füße zu stellen, wäre das Gebot der Stunde – und nicht die Einrichtung von Messerverbotszonen bei bereits bestehender gesetzlicher Verbotslage und ähnlichem Unsinn.
Fortsetzung der Staatssabotage
Nur durch strikte Grenzkontrollen, drastisch verkürzte Asylverfahren und prompte Abschiebungen ist der alltäglichen Barbarei in Deutschland noch beizukommen, doch das geht niemals mit dieser Regierung, die in allem für das genaue Gegenteil steht. Hier fehlt nicht nur der politische Wille zur Durchsetzung des Gebotenen, sondern im Gegenteil zielt der herrschende politische Wille auf die immer weitere Verschlimmerung der Zustände ab. Auch die Union, die den Irrsinn vor neun Jahren unter Merkel lostrat, ist diesbezüglich nicht ernstzunehmen und wird, sollte sie im Bund mit den Grünen regieren, außer Kosmetik genau die bestehende Politik bis zum bitteren unweigerlichen Ende weiterbetreiben.
Womit man es hier also zu tun hat, ist eine Mischung aus simuliertem Handlungswillen, vorsätzlicher Täuschung der deutschen Öffentlichkeit und Fortsetzung von Staatssabotage. Das also ist übriggebliebene von der vor fast einem Jahr vom Bundeskanzler persönlich angekündigten “Abschiebeoffensive” sei. Der Afghanen-“Aus-Flug” war nach „Focus-online“-Informationen aus Sicherheitskreisen sogar ganz bewusst und offen eine bloße PR-Kampagne vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen an diesem Sonntag. Die Ampel hält die Menschen tatsächlich für so dumm, dass sie auf dieses durchschaubare Manöver hereinfallen. „Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich beweisen“, faselte ein Regierungssprecher. Wichtig sei, dass man jetzt dieses Signal gesetzt habe, „auch an mögliche Straftäter oder Menschen, die Straftaten planen, hier in diesem Land“. Im Klartext bedeutet das, dass die Ampel, der das Wasser bis zum Hals steht, vor zwei Wahlen, die so desaströs für sie verlaufen könnten, dass ihre Fortexistenz auf dem Spiel steht, der Öffentlichkeit Sand in die Augen streut, indem sie ihr den Willen vorgaukelt, auch nur schwerkriminelle Migranten abzuschieben. (TPL)
