Am 28.1. hielt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Beatrix von Storch folgende Rede im Deutschen Bundestag:
Beatrix von Storch: “Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
“Wenn alle Menschen außer einem derselben Meinung wären, dann wäre die ganze Menschheit nicht berechtigt, diesen einen mundtot zu machen.” Zitiert nach John Stuart Mill, mit Erlaubnis der Präsidentin.
Die globalistische Linke im Bündnis mit Big Tech will dagegen jeden mundtot machen, (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) der nicht an ihre Wahrheit glaubt. Sie halten ihre Meinung für alternativlos, für die absolute Wahrheit und für das absolut Gute. Migration, Klimawandel, Gender und Europa: Wer es wagt, eine andere Meinung zu haben, der ist ein Ketzer, ein Feind, ein Klima- und Coronaleugner, ein Hassredner, ein Rassist, ein Nazi. Und er ist absolut böse, er muss aus jeder sozialen Kommunikation gesäubert, geächtet und sozial vernichtet werden, er muss in den sozialen Medien aufhören zu existieren; das ist das Ziel von Cancel Culture und Deplatforming.
Dahinter steht der Geist der Zerstörung, das Bündnis der Kulturmarxisten mit den Big-Tech-Konzernen.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die haben eine Arbeitsteilung: Die linken Terrorhorden von Antifa und Black Lives Matter (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Florian Post (SPD)) schüchtern mit massiver physischer Gewalt politische Gegner ein, mobben unbequeme Wissenschaftler von der Universität, boykottieren und attackieren Unternehmen und schänden Denkmäler, laut und schmutzig. (Florian Post (SPD): Ui!)
Die Löscharmeen der Plattformen von Big Tech löschen, sperren und entziehen Reichweite, machen Beiträge unauffindbar, zerstören so Wettbewerber, schneiden Organisationen von ihren Spendern, Nutzern, Konsumenten ab, leise und schmutzig, ohne Gesetz, millionenfach – die reine Willkür. (Beifall bei der AfD)
Und deren Faktenchecker sind ein Wahrheitsministerium – wahr ist, was links ist; (Zuruf der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) links ist gut, rechts ist böse -, und dieses Wahrheitsministerium ist ein Weltwahrheitsministerium, ein sehr mächtiges. Es sind im Prinzip fünf Konzerne, die das Netz, die Plattformen, die Bezahlfunktionen, die gesamte technische Infrastruktur kontrollieren, weltweit, global. Smartphone-Betriebssysteme: beherrscht von zweien, Google und Apple; Social Media beherrscht von zweien: Facebook und Twitter; Videoplattformen: einer, YouTube, also Google; Suchmaschinen: einer, Google; Cloud-Infrastruktur: drei: Amazon, Microsoft und Google; und bei den Onlinebezahlsystemen zusätzlich noch PayPal.
Auf Knopfdruck einer Handvoll von Big-Tech-Milliardären, der Herren Bezos, Zuckerberg, Dorsey, Pichai und Nadella, kann jeder auf der Welt gesperrt und digital ausgelöscht werden – und sie tun es, Tag für Tag, millionenfach. Das sind die mächtigsten Männer der Welt. (Beifall bei der AfD)
Ein Herr Dorsey konnte den amtierenden amerikanischen Präsidenten Trump mundtot machen, und nach der Löschung von Trump hat Bezos seiner gesamten Ausweichplattform, Parler, den Stecker gezogen – zig Millionen Nutzer mit Hunderten Millionen Meinungsäußerungen: klick, weg, tot.
(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gott sei Dank!)
Im 21. Jahrhundert gehört der Zugang zur digitalen Öffentlichkeit zur Grundversorgung wie Wasser und Strom. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Monopolisten dürfen Bürgern Wasser und Strom nicht abdrehen, weil sie eine „falsche“ Meinung haben, so wie Big-Tech-Konzerne Bürger nicht mundtot machen dürfen wegen der „falschen“ Meinung. Aber genau das tun sie, und dagegen muss die Politik, muss die Regierung, muss dieser Bundestag vorgehen. Und das geht auch. Die polnische Regierung hat mal wieder gezeigt, wie das geht.
(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tolles Vorbild!)
Sie hat ein Gesetz vorgelegt: Was polnische Gerichte nicht verboten haben, darf nicht mehr gelöscht werden; sonst gibt es hohe Geldstrafen für die Konzerne. Das ist der richtige Weg. (Beifall bei der AfD)
Bei uns ist es genau andersherum: Da wird nicht Zensur bestraft, sondern das Nichtzensieren wird bestraft; das ist das NetzDG dieser Regierung.
(Zuruf der Abg. Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir stehen vor einer Zeitenwende: Vor unseren Augen entsteht ein globaler Überwachungsstaat und ein so perfektes Zensurregime, wie es das noch nie in der Geschichte der Menschheit gab. Das ist digitaler Totalitarismus. Den müssen wir stoppen – für die Meinungsfreiheit der Bürger, für die Demokratie, gegen den Totalitarismus von Big Tech und gegen die Herrschaft des Silicon Valley.
Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihre Rede stellen Sie jetzt bei Google ein, oder? – Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE): Das war ganz schön peinlich, Frau von Storch!)
