Am Samstag, dem 20.2. wurde der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz in Schorndorf, Baden-Württemberg von ca. 15-20 maskierten “Anti”-Faschisten krankenhausreif geschlagen. Dazu hielt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch am Do. 25.2. im Deutschen Bundestag folgende Rede, und forderte das Verbot der linksextremen Plattform “Indymedia”.
“Meine Damen und Herren,
Wir wollen Indymedia verbieten. Den Verein. Seine Webseite. Das Logo. Es stellt sich hier NUR die Frage: Warum sind sie´s noch nicht?
Der Vorgänger-Verein hieß Linksunten.Indymedia und ist verboten, weil er zur Gewalt aufrief und weil er Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlichte zu linksextremen schweren Straftaten. Genau das macht nun Indymedia. Kein Unterschied.
Indymedia mobilisiert gewaltbereite Linksextremisten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Der Verfassungsschutz stellt fest: Die Linksextremen nehmen bei Angriffen „schwerste bis tödliche Verletzungen von Polizeibeamten billigend in Kauf.“ Indymedia geht es nicht um die Menschheit, Gerechtigkeit oder die Umwelt. Die wollen Schlagen, Treten und Plündern, Demütigen, Einschüchtern, Bedrohen, Anzünden, Abfackeln und Zerstören. Die wollen Terror. Und: Sie wollen töten.
Und das sagen die selbst. Ich zitiere von Indymedia mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Nennt uns terroristisch und kriminell.“ Und an anderer Stelle:
„Es gibt genug Möglichkeiten sich zu bewaffnen. So gibt es im Internet ausreichend Anleitungen zum Herstellen von Sprengmittel. Damit können wir deren Personal töten.“
Wir stellen uns eine gedankliche Sekunde vor: Rechtsextremisten schreiben das. In der nächsten Sekunde wäre die Seite verboten. Gott sei Dank.
Es gibt in Deutschland links- und rechtsextremen Terrorismus. Aber es gibt zwischen beiden einen zentralen Unterschied:
Es gibt Gott sei Dank einen massiven Verfolgungsdruck gegen Rechtsterrorismus, der sie in den Untergrund verdrängt hat.
Und: der Rechtsterrorismus geht von Einzeltätern und Kleingruppen aus.
Es gibt dagegen so gut wie keinen Verfolgungsdruck gegen Linksterroristen. Der geschieht nicht heimlich, nicht versteckt, nicht im Untergrund und: nicht von einer handvoll gefährlicher Einzeltäter.
Die Linksterroristen können sich ganz offen und ungeschminkt besprechen, diskutieren, planen und zur Gewalt aufrufen. Auf der Plattform: Indymedia.
Ich darf nocheinmal zitieren: „Es gibt genug Möglichkeiten sich zu bewaffnen… und Anleitungen zum Herstellen von Sprengmittel … Damit können wir deren Personal töten.“ „Nennt uns terroristisch und kriminell.“ Warum sind die noch online?
Für die allermeisten hier ist linke Gewalt immer moralisch irgendwie gute Gewalt, auf jeden Fall: bessere Gewalt. Linke stören sich an „rechten“ Meinungen, aber nicht an linker Gewalt.
Wenn ein AfD-Politiker die Flüchtlingspolitik kritisiert, dann ist das aus linker Sicht ein Verbrechen. Wenn ihm anschließend ein Linker dafür das Auto anzündet oder ihn ins Krankenhaus prügelt, wie jetzt gerade Stephan Schwarz in Baden-Württemberg, ist das aus Linker Sicht – irgendwie konsequent – gute Gewalt.
Die Sympathisanten dieser linken Gewalt sitzen überall: in den Redaktionsstuben, an den Universitäten, in den Umweltverbänden, Gewerkschaften und NGOs. Ja, und auch hier im Deutschen Bundestag und an der Regierung. Die gesamte linke Seite und auch Teile der Mitte hier gehören dazu. Und deshalb tut Bundesinnenminister Seehofer, was er am besten kann, nämlich nichts und schaut weg.
Ich sage für diese Debatte voraus: Sie werden maximal ein kurzes, pflichtschuldiges Lippenbekenntnis zu linksextremer Gewalt auf Indymedia aufsagen- ein halber Satz vielleicht. Dann werden Sie gegen die AfD hetzen, Sie werden mit Ihrem ganzen Hass von „Hass und Hetze“ schwadronieren… Aber sie werden die Gewalt gegen die AfD oder linke Gewalt nicht angemessen verurteilen.
Weil auf Indymedia ausgesprochen wird, was Sie im Grunde denken und wünschen. Weil Indymedia und seine Gewalttäter Ihre willigen Vollstrecker sind. Ihr langer Arm, vor allem jetzt im Wahljahr, um ihren politischen Gegner und schärfsten Konkurrenten mundtot zu machen.
Ganz aktuell: Indymedia mobilisiert und organisiert gegen unseren Parteitag in Berlin in drei Wochen. Unter der Überschrift „AfD-Parteitag zu Brei stampfen.“
Die Opposition soll plattgemacht werden. Das passt einfach in Ihr Konzept. Deswegen legen Sie Ihre Bluthunde von Indymedia nicht an die Kette.
Ich lasse mich gern von Ihnen widerlegen. Kommen Sie hier nach vorne, stimmen Sie für unseren Antrag und ziehen Sie Indymedia den Stecker.”
Der AfD-Antrag zum Verbot der linksextremen Antifa-Plattform Indymedia wurde am 25.2.2021 mit 546 zu 77 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Alle Parteien außer der AfD votierten dagegen.
