Bei Merkels „Öffnungsplan“ können Handel und Gastronomie gleich für immer dichtmachen

Lockdown-Freaks: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Helge Braun (Foto:Imago/snapshot)

Das, was an Beschlussvorlagen für Merkels heutiges Corona-Junta-Zusammentreffen aus dem Kanzleramt bereits durchgestochen wurde, lässt sich so zusammenfassen: Es bleibt weiter alles beim Alten. Dem Volk werden Scheinzugeständnisse gemacht, und der Wirtschaft wird statt überfälliger Öffnungszusagen aktive Sterbehilfe zuteil durch „Terminöffnungen“. So bricht man den Willen von störrischen Hunden: Man hungert sie aus, dann wirft man ihnen ein paar Knochen hin – auf die sie sich dankbar hechelnd stürzen.

Die Strategie einer Kanzlerin, die mittlerweile getrost als schlimmsten Unglück für dieses Land seit 1945 bezeichnet werden kann, lässt sich auf den schlichten Nenner bringen: Die Bürger sollen es ausbaden, weil ihre Regierung fulminant versagt hat – von der eigenverantwortlichen Impfstoffbeschaffung (von Merkel höchstpersönlich sabotiert) bis zu den Schnelltests, die nun erst „Anfang April“ – real also wohl eher Ende Mai – großflächig zum Einsatz kommen sollen; wenn auch völlig unklar ist, wie der riesige organisatorisch-logistische, personelle und finanzielle Aufwand in deren Praxisanwendung von den Unternehmen geschultert werden soll, sobald sich das ganze Land in ein einziges Testlabor verwandelt, wo kein freier Schritt mehr ohne erlösenden QR-Code oder Negativ-Nachweis möglich sein wird.

Was die Bürger seit Monaten eigentlich erhoffen, was ganze Branchen (oder das, was noch von ihnen übrig ist) dringlichst ersehnen und was eigentlich keinen Tag längeren Aufschub duldet, das wird ihnen auch nach dieser heute anstehenden sechsten Lockdown-Verlängerung weiter vorenthalten werden: In Geschäften unbeschwert einkaufen, Restaurant oder Cafés besuchen, ins Kino oder Fitnessstudio gehen oder verreisen. All dies soll lapidar wieder einmal – diesmal bis Ostern – verunmöglicht werden. Die Osterferien können sich die Deutschen dabei jetzt schon abschminken. Von Etappe zu Etappe zieht Merkel ihren längst gefassten Plan durch, den Deutschen die Freiheit auf unbefristete Zeit weiter vorzuenthalten. Man kann darüber nur spekulieren, doch vermutlich weiß sie ganz genau: Lockert sie, dann realisiert die Bevölkerung umso früher, was hier seit 12 Monaten eigentlich OHNE jede wissenschaftlich-gesundheitspolitische Notwendigkeit angerichtet und zerstört worden ist – und dann fliegt ihr der Kessel der öffentlichen Empörung noch lange vor der Bundestagswahl um die Ohren. Für Merkel und die Corona-Spitzenpolitiker geht es womöglich nur noch um die persönliche Exit-Strategie, nicht mehr um den Exit aus dem Lockdown.

Scheinlockerungen und Ablenkungsmanöver

Deshalb setzt die Regierung mit ihrem neuen, geplanten Konzept einmal mehr auf Schein-Lockerungen, auf wohlklingende „Stufenpläne“ – Ablenkungsmanöver, die nach aktionistischem Entgegenkommen klingen, in Wahrheit aber keinen interessieren, weil sie die zentralen Notwendigkeiten, um die es dringend geht, ausklammern: Statt Laden- und Gastronomieöffnungen werden für Ostern „Verwandtenbesuche“ in Aussicht gestellt. Außerdem soll es schon jetzt, bevor das große Massentesten anläuft, in Schulen und in Betrieben soll es ein oder zwei Schnelltests pro Woche geben. Zudem sollen private Treffen ab Montag für zwei Haushalte möglich sein, aber „maximal fünf Personen nicht überschreiten„, so der Entwurf der „Vierer-Runde“ im Kanzleramt für die heutige Konferenz, über den gestern „n-tv“ berichtete. Und in  Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz „von unter 35 oder unter 50 Neuinfektionen pro Woche“ soll die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften erweitert werden – auf maximal zehn Personen.

All dies ist Kokolores, Unfug, ein großer Bullshit. Peter Haller schreibt auf der „Achse des Guten“ über den heutigen Corona-Gipfel von einer „Nebelgranate namens Stufenplan„. Die Kontaktbeschränkungen interessieren keinen Menschen. Entscheidend ist, wann endet der staatliche Vernichtungskrieg gegen Mittelstand, Handel und etliche Dienstleistungsbetriebe? Und was hier geplant ist, kommt einer Verhöhnung der Unternehmer gleich, die nach wie vor auf ihre Corona-Hilfen warten und am ausgestreckten Arm verhungern. Denn setzt sich Merkel mit ihrem Plan heute durch, wäre es das endgültige Aus für den Einzelhandels und die Gastronomie: Lediglich Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen ab kommender Woche bundeseinheitlich in allen Bundesländern öffnen dürfen; Nischensegmente also, die nicht einmal im Promillebereich des Gesamthandels rangieren. Für den übrigen Einzelhandel soll – künftig sogar schon bei Inzidenzen „unter 100“ (was die Frage nach der Sinnhaftigkeit der bisher geltenden Grenzwerte aufwirft) – nach Terminvereinbarungen öffnen dürfen.

Auch hierfür hat man sich in Deutschland schon einen passenden Anglizismus einfallen lassen: „click and meet„. Dieser weltfremden Barrasköpfen des zentralen Corona-Planungsbüros entsprungenen Schnapsidee zufolge soll dann fortan ein Kunde pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche „nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden“, so der Entwurf. Die „Terminbuchung“ kann telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen, so „dts Nachrichtenagentur“. Entsprechende „Lösungen“ sind den Geschäften überlassen. Für die meisten bedeutet die Lösung hier vermutlich: Endlösung der eigenen Selbständigkeit.

Mit „click and meet“ in die sichere Insolvenz

In Rheinland-Pfalz gilt diese grandiose Idee des „click and meet“ schon seit vorgestern – und hier lässt sich bereits bestaunen, wie praxisuntauglich, geradezu surreal schikanös für alle Beteiligten das Verfahren ist. Shoppen wird hier zum absurden Theater, das jedermann ein Einkaufserlebnis à la Nordkorea oder im Stil des einstigen Ceaucescu-Rumäniens oder Nordkorea beschert: 100 Meter lange Schlangen von maskentragenden, frierenden Menschen auf dem Parkplatz eines Modediscounters, der nur eine Kasse geöffnet hat, und an dessen Eingang zwei Security-Mitarbeiter den Zugang kontrollieren. Noch schlimmer ist es für inhabergeführte Geschäfte: Wer etwa beim Herrenausstatter einen Termin „bucht“, kann sich dann 20-30 Minuten lang beraten lassen und hastig etwas anprobieren. Falls der Kunde nichts Passendes findet, hat der Verkäufer umsonst 30 Minuten gearbeitet, in denen womöglich kaufwillige Kunden ausgeblieben sind. Nun muss er lüften, desinfizieren und darf nach 10-15 weiteren Minuten den nächsten Gast hineinbitten. Nur geistesgestörte oder gänzlich ahnungslose Polit-Apparatschiks, die sich solche bizarren Abläufe ausdenken, können ernsthaft annehmen, dass unter diesen Umständen irgendein Betrieb auch nur kostendeckend arbeiten kann.

Obwohl sich eigentlich in den letzten Wochen auch auf Ministerpräsidentenebene die Erkenntnis durchgesetzt hatte, dass die Inzidenzwerte ab sofort eben nicht mehr das einzige Kriterium zur Bewertung des Pandemiegeschehens sein sollten (zumal Todeszahlen und schwere Verläufe selbst trotz steigender Fallzahlen immer weiter zurückgehen, was auf die Wirkung der Impfungen wie auch auf eine allgemeine Abschwächung des Virus hindeutet!), werden sie vom Kanzleramt weiterhin als einzig ausschlaggebender Faktor für die weiteren, nach dem 28. März perspektivisch „denkbaren“ Lockerungen geführt. So sollen Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen soll mit bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen möglich sein, wenn die Inzidenz „14 Tage stabil sinkend unter 100“ bleibt. In diesem Fall kann dann ein Land weitere Lockerungen vornehmen – und etwa Kinos, Konzerte und Theater/Opern mit Besucherbeschränkungen wieder öffnen dürfen.

Schnell- und Selbsttestverrenkungen als Alltagstortur

Alles jedoch nur unter Voraussetzung von Schnell- oder Selbsttests.  Auch die Gastro-Öffnung – allerdings lediglich im Außenbereich – soll unter diesen Umständen erlaubt sein – und auch hier wieder nur nach „click & meet“ oder Anruf, also nach vorheriger Terminbuchung UND Schnelltest-Pflicht. Ein weiterer, grotesk welt- und lebensfremder Nonsens, der für viele Restaurants und Straßencafés organisatorisch gar nicht praktikabel ist: Personalplanung nur im Vertrauen auf den Wetterbericht, Reservierungen für ein Eis um halb vier nachmittags in Freien in drei Tagen, ständiger Kontrollaufwand für Schnelltests – wer macht so etwas mit? Ungezwungenes Einkehren auf einen spontanen Drink oder Kaffee sind für die Gäste jedenfalls Essig.

Wohlgemerkt: Selbst diese an unerfüllbare Zwangsvoraussetzungen geknüpften „Öffnungen“ sollen dem Entwurf nach erst nach Ostern, und dann auch nur nach 14 Tagen „Inzidenzstabilität“, greifen. Und noch schöner: Sie sind jederzeit willkürlich widerrufbar – wenn nämlich die Inzidenz „an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100“ steigt. Dann soll „ab dem zweiten darauffolgenden Tag eine ‚Notbremse‘ greifen“ – und wieder die Rückkehr zu den bis zum 7. März geltenden Regeln erfolgen, wie „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Kein Wunder, dass unter diesen Umständen viele Betriebe wohl gar nicht mehr ihre Geschäfte aufmachen werden. Es ist die Wahl zwischen sicherem Tod im Lockdown – oder Selbstmord auf Raten durch „Öffnungen“, die keine sind. Was hier weiter gelockert wird, sind allenfalls die Schrauben in den Hirnen der politischen Entscheider.

Es ist ein kafkaesker Wahnsinn, ein Konvolut alptraumhafter Bürokratieexzesse und Orwell’scher Willkürbestimmungen, an die hier minimale künftige Renormalisierungsschritte geknüpft werden. Sollten diese Vorschläge heute Beschlusskraft erlangen, bleibt jedem Menschen mit Restwürde und Normalverstand nur noch der Weg in die Emigration – oder in den zivilen Ungehorsam. (DM)