Neue Corona-Beschlüsse: Lockdown ab sofort Normalfall, Öffnungen allenfalls auf Widerruf

Geschafft: (Foto: Collage)

Der gestrige Tag markiert tatsächlich einen Wendepunkt der fünfmonatigen Lockdown-Politik in Deutschland – aber nicht im positiven Sinne: Bisher war auf jedem Bund-Länder-Gipfel eine weitere Verlängerung beschlossen worden, doch die Hoffnung der Bürger richtete sich Mal um Mal auf ein Zieldatum, an dem der Spuk sein Ende finden und der Lockdown definitiv enden würde – ob abrupt oder gestaffelt wie damals im ersten Lockdown. Seit gestern können wir uns auch diese Hoffnung abschminken: Ab sofort ist der Dauer-Lockdown der neue Normalzustand, der lediglich regional dort auf Widerruf ein wenig „gelockert“ wird, wo über längere Zeit „stabile“ Inzidenzwerte herrschen.

Der Blick auf die gestrigen Beschlüsse macht endgültig fassungslos. „Öffnungsschritte“ sollen zum Beispiel für den Einzelhandel nicht mehr an eine völlig abwegige Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft werden, wie Merkel dies vehement wollte, sondern nun „schon“ beim Wert 50, unter bestimmten Umständen (besondere Sicherheitsmaßnahmen etc.) sogar bereits beim Wert 100 greifen. Allerdings dann nur bei 14-tägiger Inzidenzstabilität – und auch nur nach vorheriger Terminabsprache und gegen Vorlage tagaktueller Schnelltests (die noch überhaupt nicht verfügbar sind, weshalb die Neuerungen praktisch erst nach Ostern wirksam werden). In der Gastronomie ist zudem nur vom Außenbereich die Rede. Stufenweise kann dann, bei entsprechend niedrigeren Inzidenzwerten, mehr und mehr „gelockert“ werden – mit der jederzeitigen Option der „Notbremse“ bei Wiederanstiegen. Es genügt fortan also ein einziger Ausbruch in einem Werk oder einem Wohnheim, der die Inzidenz des gesamten Kreises hochjagt, damit dort alles sofort wieder dichtgemacht wird.

Überhaupt noch nicht geklärt ist zudem, wie die Testpraxis in Zukunft aussehen soll – überhaupt vorausgesetzt, die Regierungsversager schaffen es, für ausreichende Testmengen ab April zu sorgen. Die Idee, diese in den Geschäften oder Restaurants von den Mitarbeitern durchführen zu lassen, ist wohl vom Tisch, weil letztere hierzu überhaupt nicht qualifiziert sind und auch überhaupt keine personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Man muss sich also in Teststationen, Apotheken oder beim Arzt testen lassen, eventuell auch per Selbsttest zuhause, und das Resultat dann per Smartphone beim Einkaufen, Einkehren etc. vorzeigen. Hier bleiben jede Mengen Fragen unbeantwortet: Was ist mit Menschen ist, die kein Smartphone besitzen? Wie wird sichergestellt, dass es sich bei den vorzuzeigenden Tests nicht um Fälschungen, etwa um einen Screenshot des negativen Testergebnisses von irgendjemand anderem handelt? Wie sollen die Unternehmen dies kontrollieren können?

Unausgereifte Schnelltestverfahren sorgen für steigende Zahlen

Testbürokratie; Kunden/Gäste nur nach telefonischer oder „click and meet“-Termin-„Buchung“; Cafés und Restaurants nur im Außenbereich, der Handel zudem noch nur unter Beschränkungen nach Quadratmetern Fläche – und all dies überhaupt nur bei Erreichen unrealistischer, willkürlicher Inzidenzwerte: Für Handel, Gastronomie, Fitnessstudios und viele andere Branchen stellt sich damit endgültig die Frage, ob sich ein Weitermachen, eine Wiederöffnung unter diesen Bedingungen überhaupt noch lohnt. Die gestrigen Beschlüsse lassen nur zwei Optionen übrig: Entweder die Betriebe und Menschen missachten den nach feudalistischem Gutdünken erlassenen Regel-Irrsinn, oder das Land geht endgültig und irreparabel vor die Hunde.

Und während Placebo-Nischen wie Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Flugschulen – ebenso wahllos wie schon die Friseure – schon bevorzugt öffnen dürfen, redet inzwischen kein Mensch mehr von den „vergessenen“ Bereichen der Konzert- und Veranstaltungsbranche, Clubs, auch Bädern oder kontaktintensiven Sport- und Freizeitaktivitäten. Beim nächsten Gipfel am 22. März soll hierüber beraten werden, doch man kann getrost schon jetzt die Totengesänge anstimmen: Der Kulturbetrieb wird sich auf subventionierte Angebote für ein scheintotes, vom Nutzen der Kontaktbeschränkung tief überzeugtes Hauptpublikum Ü70 beschränken, auf Theater, Opern, Varietés. och Subkultur, Kleinkunst und Performances der Nachwuchsszene verrecken. Ein Land, in dem nur noch die Uralten den Takt angeben und Jugendliche für deren „Lebensschutz bis ultimo“ mit den besten Jahren ihres Lebens bezahlen sollen, braucht keine Parties, Straßenfeste, Feiern, volle Stadien, Konzerthallen oder volle Discotheken mehr. All dies wird es nicht mehr geben, und niemandem fällt dies anscheinend noch auf.

Rückkopplungseffekte der neuen Beschlüsse blendet Merkels Bund-Länder-Corona-Junta mit ihrem faulen Kompromiss außerdem hinterlistig aus: Ohne Schnelltests gibt es die genannten „Öffnungen“, die diesen Namen nicht verdienen, wie gesagt erst gar nicht – und wenn es sie gibt, dann werden genau diese massenhaften Tests – wöchentlich 50-100 Millionen mindestens – dafür sorgen, dass die Inzidenzen durch alle Decken schießen, und die „Notbremsen“ sofort den nächsten Lockdown einleiten. Dabei zeigt bereits ein Blick auf die derzeitige Karte, dass nur eine winzige Zahl an Kreisen – selbst in der Momentbetrachtung – für Öffnungen qualifiziert wäre, wohlgemerkt sofern es diese zwei Wochen am Stück durchhalten könnte:

Gestrige Infektionswerte nach Inzidenz; nur die gelben Kreise kämen für „Lockerungen“ in Betracht (Quelle/Screenshot:Tagesspiegel)

 

Eigentlich brennen die Menschen in Wahrheit auf nichts anderes als Wiederherstellung der Wirtschaft, die Öffnung der Geschäfte, Bars, Cafés, Kinos, Fitnessstudios und so weiter. All die übrigen Bröckchen, die die Regierung dem Volk gnädig hinwirft, interessieren in Wahrheit nicht die Bohne: Regelungen zur Erhöhung der zulässigen Kontaktzahlen bei Treffen von Haushaltsangehörigen, im Freien oder Bestimmungen zum „kontaktfreien“ Sport im Innenbereich bzw. zum Kontaktsport im Außenbereich sind völlig irrelevant. Die Menschen wollen, dass der Lockdown endet, nicht dass arbiträre Verhaltensvorschriften für Begegnungen, deren jeweils aktuelle Gültigkeiten sich ohnehin niemand merken kann,  ständig geändert werden. Davon ist das, was der Gipfel gestern beschlossen hat, weit entfernt – ganz abgesehen davon, dass sich bis zum 28. März erst einmal so gut wie überhaupt nichts ändert.

Dass als weiteres Resultat der gestrigen Beschlüsse schließlich die Impfung in den Arztpraxen erst „ab Ende März“ anlaufen darf und nicht sofort, setzt der regierungsamtlichen Kurpfuscherei schließlich die Krone auf. Vollmundig reden Spahn und Merkel von einer „Erhöhung des Impf-Tempos“, doch ebenso wie bei der „Nationalen Teststrategie“ sind hier nur die Ankündigungen Spitze. Als bittreres Fazit bleibt daher  festzustellen: Nichts ändert sich wirklich, Deutschland wird noch viele Monate im Lockdown verharren. So lange, bis dann schon wieder die nächste Mutation oder Pandemie vor der Tür steht. (DM)