Regierungsversagen am Fließband: Dieser Staat kriegt rein gar nichts mehr geregelt

In diesem Land klappt mittlerweile nichts mehr. Alles, worauf hier noch Verlass ist, ist ein grassierenden Staatsversagen. Wenn die Corona-Krise eines offengelegt hat, dann die erschreckende Überforderung und Handlungsunfähigkeit von Regierungen, die zwar auf den fettesten und aufgeblähtesten Verwaltungsapparat aller Zeiten und externe Berater zurückgreifen, aber trotzdem nichts auf die Reihe kriegen.

Solange der Staat die Menschen ihr Leben leben ließ, die Betriebe frei wirtschaften konnten und niemandem die Freiheitsgrade durch immer unverschämtere Bestimmungen beschnitten wurden und zumindest die Basisfunktionen des Gemeinwesens leidlich funktionierten, konnte es dem Einzelnen egal sein, wenn in Berlin oder in den Landesregierungen munter dilettiert wurde. Doch seit Corona ist die Flucht ins Apolitische keine Option mehr, da die Entscheidungen der Politik seit dem Zweiten Weltkrieg nie so sehr den existenziellsten Elementarbereich der Bürger berührten.

Wenn ein Staat sich solche Eingriffe anmaßt, dann darf er sich keine Fehler erlauben. Jede seiner Verfügungen muss wohlbegründet und unanfechtbar notwendig sein, muss zudem das Prinzip des mildesten Mittels verfolgen – und es müssen echte Profis am Werk sein, die wissen was sie tun und mit möglichst chirurgischer Präzision operieren. Das exakt Entgegengesetzte erleben wir in dieser Pandemie.

In gewisser Weise ist die Corona-Politik die Entsprechung zum Flughafen BER, zum Maut-Desaster, zum Aufsichtsversagen bei WireCard, zur Flüchtlingspolitik, zur Energiewende, zu verpatzten Digitalisierung und vielen weiteren staatlichen Offenbarungseiden der letzten Jahre. Von der desaströsen Maskenbeschaffung über die völlig überteuerten und viel zu späten Entwicklung der Corona-Warn-App über die Impfstoff-Beschaffungskatastrophe über die verzögerte Corona-Hilfsgeldauszahlung bis hin zu den Schnelltests – keine einzige dieser Herausforderungen hat die Bundesregierung auch nur ansatzweise zufriedenstellend gelöst. Im Gegenteil. Alles was hier, wenn überhaupt, noch leidlich funktioniert, ist die Steuer- und Abgabeneintreibung durch Finanzämter, die Kujonierung von Bürgern durch Ordnungsämter und die entfesselte Machtausübung der Polizei.

Impfversagen als „Musterflop“

Zuerst fehlen die Impfstoffe, und wenn es sie dann gibt, dann können sie nicht verimpft werden, weil stur an Prioritätslisten festgehalten wird. Jene, die Astrazeneca gerne möchten, sind noch nicht an der eine Reihe (40.000 Impftermine wären alleine im Berliner Bezirk Tegel frei, doch sie bleiben ungenutzt!)… und die, die an der Reihe sind, wollen nur die mRNA-Vakzine von Biotech und bestenfalls noch Moderna. Dass AstraZeneca in Verruf geraten ist, ist ebenfalls die Schuld der Regierung, die Zweifel an der Wirksamkeit für Ältere (unter Berufung auf fehlende Referenzstudien) schürte, um vom anfänglichen Mangelbestand abzulenken. Jetzt vergammeln Millionen Dosen ungenutzt.

Und dass von dem an sich grundlos so favorisierten Biontech-Wunderimpfstoff ausgerechnet in dem Land viel zu spät und zu knapp verfügbar ist, in dem er unter achtstelligen Steuerzuschüssen entwickelt wurde, ist ebenfalls die Schuld Angela Merkels, die sich zugunsten der „europäischen Lösung“ gegen einen „nationalen Alleingang“ entschied. Dafür starben dann umso mehr Senioren im nationalen Alleingang, während England und Israel ihre Bevölkerungen fast schon durchgeimpft haben.

Neben Merkel ist vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn zur Galionsfigur der Regierungstümperei in dieser Krise geworden. Was immer er anpackt, wird zum Rohrkrepierer. So auch aktuell wieder bei den Schnelltests. Zunächst großspurig für Anfang März als Ausweg aus dem Lockdown bis zur hinlänglichen Durchimpfung angekündigt, ist nun klar, dass sie flächendeckend erst viel später als erhofft verfügbar sein werden: Vor April ist nicht mit annähernd ausreichenden Mengen zu rechnen.

Nichtexistente Schnelltests als Lockerungsvoraussetzung

Selbst wenn die gestern beschlossenen Willkürbestimmungen über vorgezogene Öffnungen – bei entsprechender „Inzidenzstabilität“ von 14 Tagen unter dem Wert – eintreten, so sind sie an „tagaktuelle“ Tests gebunden; 43 Millionen wären mindestens nötig. Wo sollen diese durchgeführt werden, wenn es viel zu wenige Schnelltests gibt?

Wie „Bild“ berichtet, soll sich tatsächlich erst jetzt eine „Taskforce“ – mit Mitgliedern aus Bund und Ländern – um die Selbsttest-Bestellung für Deutschland kümmern. Als Folge davon ist (wenn überhaupt) erst im April mit einem funktionierenden Test-Prozedere zu rechnen. Wieso hat die Regierung so lange gepennt? Dasselbe bei den Impfungen in Arztpraxen: Wieso werden diese erst ab Ostern ermöglicht, obwohl der Vorschlag seit Monaten auf dem Tisch liegt?

Das Scheitern und Versagen ist so exorbitant, dass sich darüber niemand mehr zu wundern scheint – und das, obwohl diesmal nicht nur IT-Unternehmen, Berliner Flugreisende oder Mobilfunkteilnehmer von den Flops betroffen sind, sondern das ganze Volk. (DM)