Kreuzbergs grüner Baustadtrat Florian Schmidt: Servicepolitik für linksradikale Hausbesetzer

Klappe aufreißen und demonstrieren kann er: Baustadtrat Schmidt (Foto:Imago/Seeliger)

Berlin – Wer mit Linksradikalen gemeinsam in der Regierung sitzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn deren Vertreter an den politischen und kommunalen Schaltstellen in den Behörden für ihre autonomen Brüder im Geiste Recht und Gesetz verbiegen: Deshalb kann sich Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel sein Geheule über das eigenmächtige und ignorante Verhalten des grünen Kreuzberger Baustadtrats Florian Schmidt in der Brandschutzaffäre um die „Rigaer 94“ sparen. „Warnungen“ an die Grünen, mit Linksextremisten zu paktieren, sind unglaubwürdig aus dem Munde eines Innenpolitikers, der selbst Antifa-Klientelpolitik betreibt.

Dass ein Skandalpolitiker wie Florian Schmidt überhaupt in die Position eines Baustadtrats gelangen konnte, ist in Deutschlands Polit-Gomorrha und Shithole Nummer 1 an der Spree nicht weiter verwunderlich. Dort sitzt mit Schmidts Parteikollege Dirk Behrendt ja auch ein grüner Justizsenator in der Regierung, der Regeln und Gepflogenheiten mit Füßen tritt – von der Besetzung von Richterstellen unter Missachtung der guten Sitten und Gepflogenheiten, bis hin zur einseitigen Schonung von Linksradikalen durch Versetzung missliebiger Staatsanwälte. Inzwischen stehen die Grünen in Berlin in punkto Nähe zu staats- und verfassungsfeindlichen Briganten der Steinewerfer-, Polizistenangreifer- und Hausbesetzerszene der mit ihnen regierenden Linkspartei kaum in etwas nach.

Dass nun in Geiseln Innenverwaltung, wie der „Tagesspiegel“ (TS) schreibt, die Sorge vor einem „Dammbruch im Umgang von Grünen-geführten Bezirksbehörden mit gewaltbereiten und militanten Linksextremisten“ wächst, ist insofern heuchlerisch, als Geisel selbst linke Gewalttäter mit Samthandschuhen anfasst, seine Polizei zurückpfeift wo es geht und ihr Treiben bei BLM-Demonstrationen oder Kundgebungen duldet, während er Corona-Demonstranten kriminalisiert und verbieten lässt. In der Sache selbst ist die Sorge über das Verhalten des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg in der Brandschutz-Affäre um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 jedoch mehr als begründet.

Als Service-U-Boot für seine linksautonomen Schützlinge hält Florian Schmidt an seinem Entschluss fest, gegen Geisels Forderung am kommenden Dienstag die Brandschutzmängel des Hauses selbst zu überprüfen – obwohl dafür nach dem Gesetz ausdrücklich der Eigentümer zuständig ist. Dieser hat die Brandschutzüberprüfung auch ordnungsgemäß selbst veranlasst – und für kommenden Donnerstag, zwei Tage später, einen Brandschutzgutachter beauftragt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat bereits einen Großeinsatz der Polizei für den 11. und 12. März angeordnet, um dessen Brandschutzuntersuchung im Haus gegen die militanten Bewohner zu schützen. Schmidt will mit seiner vorgezogenen Überprüfung durch den Bezirk eine „Eskalation“ verhindern.

Auf Du und Du mit Hausbesetzern

Ein besonderer „Service“ also, von dem andere Hauseigentümer und Mieter nur träumen können – dass die Behörden einzelnen Bewohnern eine Extrawurst braten und für sie baurechtlich vorgeschriebene Begehungen absolvieren. Dass dem Baustadtrat von den Autonomen das Betreten „ihres“ Hauses gestattet wird, einem Vertreter des rechtmäßigen Eigentümers jedoch nicht, verdeutlicht, dass die Bezirksverwaltung bereits von Antifa-Sympathisanten durchsetzt ist und den Linksradikalen als persönliche Lobbyvertretung betrachtet wird – und genauso verhält sich Schmidt auch.

Nicht erst jetzt übrigens – sondern schon seit Jahren: Mehrfach hatte er Anzeigen wegen massiver Brandschutzmängel im Haus ignoriert und laut TS die eigene Bauaufsicht sogar über Jahre ausgebremst; erst nach Ermittlungen der Innenverwaltung hatte er Ende 2020 widerstrebend ein formales Verfahren gegen den Eigentümer eröffnet – und unterminiert nun dessen Bestrebungen, die Auflagen gesetzeskonform zu erfüllen, weil dies seinen linksradikalen Freunden im „Drecksloch 94er“ nicht passt.

Die Berliner Grünen stehen hinter ihrem Baustadtrat – und ließen Anfang der Woche einen von Geisel geplanten Senatsbeschluss platzen, mit dem Schmidt zur Befolgung der gesetzlichen Regelungen verpflichtet werden sollte. Die Zersetzung und Demontage des Rechtsstaats in Berlin schreitet auf allen politischen Ebenen voran – auch auf der kommunalen Verwaltungsebene. (DM)