Die CDU – Ein Saustall von Abzockern und Extrawurstbrätern

Georg Nuesslein, MdB (Foto: Imago)

Die CDU verkommt immer mehr zur Partei der Abzocker und Doppelmoralisten in dieser hausgemachten Corona-Krise, die sie als stärkste Regierungspartei maßgeblich selbst gezimmert und ausgeschmückt (und in der sich ihre Kanzlerin als Nutznießerin des Dauernotstands wohlig eingerichtet) hat. Smarte Masken-Absahner, verantwortungslose politische Führer, die jegliche Zuständigkeit leugnen – und Autokraten, die an sich selbst andere Maßstäbe anlegen als an die Masse der Untertanen.

Nachdem führende Funktionäre der Union – darunter CSU-Chef Söder, Bundestags-Unionsfraktionschef Ralf Brinkmann, Parteilinksaußen Ruprecht Polenz, und Generalsekretär Paul Ziemiak – die „Ego-Shooter“ des Big-Mask-Business, Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) auf die Abschlussliste gesetzt und zum Rückzug aufgefordert hatten, verließ Nüßlein zuerst die Fraktion, dann die Partei. Sein Mannheimer Abgeordnetenkollege Löbel, der ursprünglich seine Mandatsaufgabe listig erst für Ende August (und damit ohnehin kurz vor Ende der Legislaturperiode) avisiert hatte, womit er noch fast 70.000 Euro an Diäten und Übergangsgelder mitgenommen hätte, kündigte nun doch seinen sofortigen Rückzug aus der Politik an – und verließ ebenfalls Fraktion und Partei.

Allerdings sind die beiden Skandalpolitiker nur die Spitze eines Eisbergs; weitere „Raffkes“ könnten sich warm anziehen, hieß es ahnungsvoll aus der Unionsspitze – die bereits weitere Fälle prüft. Und in der Tat ist es gut möglich, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Nüßlein wegen möglicher Bestechlichkeit noch weitere „Provisionssünder“ in dieser Pandemie ans Licht der Öffentlichkeit bringt; vielleicht um dem zuvorzukommen, gibt nun ausgerechnet Jens Spahn, bekanntlich der seriöseste, sauberste und am wenigsten zwielichtige deutsche Politiker in dieser Pandemie, den Weißen Ritter der Aufklärung – und will jetzt die Namen aller Beteiligten öffentlich machen.

Laschet: „Haltet den Dieb!“

Bei soviel konsequenter Distanzierung von den Krisenprofiteuren in den eigenen Reihen darf natürlich auch der neue Parteichef Armin Laschet nicht fehlen. Mit markigen Sprüchen tat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hervor und will sich als Saubermann profilieren: „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen.“ Das war tatsächlich nicht ironisch gemeint – obwohl dies ausgerechnet Laschet sagt, der auf Vermittlung seines eigenen Sohnes hin dem Modeunternehmen van Laack ausschreibungsfrei einen 40-Millionen-Auftrag über Masken und Schutzkleidung durch das NRW-Gesundheitsministeriums zuschanzte.

Übrigens behaupten bis heute Laschet, sein Sohn (der für van Laack modelte) und der Modehersteller selbst, für den fetten Staatsauftrag sei keinerlei Provision oder irgendeine andere Gegenleistung geflossen. Dann ist ja alles gut!

Erstaunlich, welch unterschiedliche Charaktere es in dieser CDU doch gibt: Die einen kassieren ungeniert auf Rechnungsbögen von ihnen kontrollierten Firmen Vermittlungsprovisionen für staatliche Mega-Bestellungen. Die anderen sind hingegen so selbstlose, altruistische Helfer, dass sie und ihre Familienangehörigen ohne jede Entschädigung, Gegenleistung oder Zeichen der Erkenntlichkeit Unternehmen zweistellige Millionenaufträge vermitteln.

MV-Innenminister wettert gegen „Einkaufstourismus“ – und geht selbst shoppen

Gerade erst schien sich der Masken-Parasiten-Wirbel etwas zu legen, da kommt auch schon der nächste Skandal um einen Unionspolitiker um die Ecke – doch diesmal geht es um keine materielle Vorteilsnahme, sondern um ein Ärgernis aus der Abteilung „Manche sind gleicher“: Torsten Renz, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, setzte sich selbstherrlich und dreist über die staatlichen Inzidenzregelungen hinweg, die er von Amts wegen durchzusetzen hat. In der kreisfreien Stadt Rostock wie auch im Landkreis Vorpommern-Rügen öffneten gestern unter Auflagen die Einzelhandelsgeschäfte – allerdings ausschließlich und strikt limitiert für Ortsansässige. Grund ist eine niedrige Inzidenzzahl. Der angrenzende Landkreis Rostock hingegen gilt mit einer Inzidenz von 101,9 als „Risikogebiet“ – weshalb dort nicht nur die Geschäfte geschlossen sind, sondern die Einwohner auch nicht in den Nachbarkreisen shoppen gehen dürfen.

Renz wohnt im Landkreis; für ihn gilt deshalb striktes Einkaufsverbot in Rostock-Stadt. Davon ließ er sich jedoch nicht abhalten – und wurde gestern prompt ertappt, wie er sorglos einkaufte. Angeblich, so redete sich er Politiker heraus, habe er „nur ein Ladekabel“ gekauft und sei überhaupt nur nach Rostock gefahren, um sich „vor Ort von der Situation zu überzeugen.“ Allerdings bestätigten Augenzeugen, dass Renz mehrere Geschäfte besuchte und mindestens auch noch Blumen einkaufte.

Dass der Innenminister noch am Sonntag öffentlich appelliert hatte, die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns mögen Rostock „nicht für Einkaufstourismus missbrauchen„, wie der „Norddeutsche Rundfunk“ berichtet, setzt der Heuchelei in diesem Fall die Krone auf. Die himmelschreiende Unsinnigkeit der gesamten Inzidenzregeln und Öffnungskriterien steht außer Frage; dass es heutzutage überhaupt zu einem Politikum werden kann, wer wo wann irgendwelche Einkäufe macht, ist eigentlich kaum zu glauben. Doch von Politikern – vor allem aus der Partei, die diesen Schwachsinn maßgeblich mitzuverantworten hat – sind diese Regeln, in all ihrer Absurdität, eben mit besonderer Akribie zu befolgen. Alles erzürnt die Öffentlichkeit zu Recht. Doch in der machtvergessenen CDU jedoch scheint man Anstand und Fingerspitzengefühl mittlerweile endgültig fahrengelassen zu haben. (DM)