Mehr als 25.000 Delikte mit Pandemie-Bezug – nicht nur bei der CDU

Corona macht reich (Symbolfoto: Von alphaspirit.it/Shutterstock)

Berlin – Wie der Herr, so dass Gescherr: Nicht nur die da oben haben die künstlich erzeugte Pandemie missbraucht, um sich zu bereichern. Nein, auch unten im Volk gibt es natürlich Bösewichter, die diese Situation zu ihren Gunsten ausgenutzt haben:

Bundesweit sind bei den Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Verfahren wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Delikte mit Pandemie-Bezug aufgelaufen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Richterbundes (DRB) bei Landesjustizverwaltungen und Staatsanwaltschaften der Länder. „Es dürfte mindestens bis Ende dieses Jahres dauern, ehe Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die teilweise komplexen Verdachtsfälle abgearbeitet haben“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, dem RND. Mit mehr als 10.000 Verfahren haben die Ermittler in Nordrhein-Westfalen 2020 die höchsten Fallzahlen verzeichnet.

Etwa die Hälfte davon betrifft Verdachtsfälle von Subventionsbetrug. In Berlin sind im vergangenen Jahr die zweitmeisten Verfahren wegen mutmaßlich erschlichener Soforthilfen und anderer Delikte mit Pandemie-Bezug aufgelaufen. Die Staatsanwaltschaft hat hier von März bis Dezember 2020 rund 5.500 Fälle erreicht, in etwa einem Drittel geht es um Subventionsbetrug.

Teilweise versuchen offenbar organisierte Banden, Fördergeld aus den verschiedenen Corona-Hilfstöpfen abzugreifen. Neben missbräuchlichen Anträgen auf Corona-Hilfen beschäftigen andere Betrugsmaschen wie Verkäufe gefälschter Schutzmasken, Medikamente oder Impfstoffe bundesweit die Ermittler. Auch das Ausspähen von Kreditkartendaten auf Fake-Seiten, Trickbetrügereien gegenüber älteren Menschen und Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz kommen immer wieder vor.

Bei den Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz von „Delikten“ zu sprechen, ist allerdings eine Frechheit und wird wohl die überwiegende Mehrheit der „Delikte“ überhaupt ausmachen.

Aber die Zahlen sind natürlich nur die Spitze des Eisberges. Die Ermittler sollten sich auf jeden Fall noch einmal die Parlamente vorknöpfen. Da ist mit Sicherheit noch mehr zu holen. (Mit Material von dts)