Drei Experten zum Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen

Jouwatch veröffentlicht hier die Analysen von drei Experten zum Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz:

Lehren aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2021 von Dr. Thomas Tillschneider – Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt:

Nach der ersten 18 Uhr-Prognose habe ich gestern eine Kurzanalyse getweetet, in der ich noch von „geringen“ Verlusten ausgegangen bin: (https://twitter.com/P_Plattform/status/1371152119647047685).

Heute aber steht fest: Wir haben unser Ergebnis in BaWü von 15,1% 2016 auf 9,7% verschlechtert – ein Rückgang um 5,4% absolut oder 35% relativ zu dem Ergebnis 2016. In RLP haben wir uns von 12,6 auf 8,3 % verschlechtert. Wir haben angesichts des Rückgangs der Wahlbeteiligung absolut fast die Hälfte der Wähler verloren. Von geringen Verlusten kann keine Rede mehr sein. Die Analyse des Tweets aber gilt nach wie vor. Aus der Niederlage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind drei Lehren zu ziehen:

1. Der Kampf gegen die eigene Partei muß sofort enden!

Wenn ein Leistungsträger, auf den ein ganzes Wählersegment seine Hoffnung setzt, mit einem wackligen juristischen Trick unter Umgehung eines Parteiausschlussverfahrens aus der Partei entfernt wird, und zur politischen Begründung dieser Entscheidung die Partei selbst die längst vergangene Vergangenheit dieses Leistungsträgers hochkocht und systematisch skandalisiert, muss man sich nicht wundern, wenn all jene, denen er weit über Brandenburg hinaus einen Grund gab, die AfD zu wählen, sich abwenden.

Wenn dann diese Aktion nicht für sich bleibt, sondern in eine Säuberungswelle eingebettet erscheint und so einem ganzen Segment der eigenen Partei der Krieg erklärt wird, muss sich niemand wundern, wenn auch dieses Wählersegment sich abwendet. Wer unsere guten Wahlergebnisse opfert, um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden, denkt schon allein deshalb falsch, weil eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz beliebig begründbar ist. Das erste Gutachten des Bundesamtes mit seinen absurden Argumentationen hat es gezeigt. Mit der dort präsentierten Logik läßt sich eine Beobachtung auch unter Heranziehung von Passagen aus unserem Stuttgarter Grundsatzprogramm irgendwie begründen. Der Verfassungsschutz wird also erst Ruhe geben, wenn er seinen Willen hat. Wenn er seinen Willen hat, ist die AfD aber entweder nicht mehr da oder keine Alternative mehr.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist das Kalkül des Verfassungsschutzes aufgegangen: Durch die Androhung einer Beobachtung wurde dafür gesorgt, dass in der Partei gezielt die populär-populistischen Leistungsträger unter Druck kommen, damit die Wahlergebnisse in den Keller gehen. Nicht ohne Grund wird als neue Extremismus-Kategorie die „Verschwörungstheorie“ aus dem Hut gezaubert, und als neuer Grund, die AfD zu beobachten, wird die Nähe zu den Querdenker-Protesten ins Feld geführt. Der Verfassungsschutz versucht, jede Option zu verbauen, die Widerstände gegen das Zerstörungswerk der Altparteien bündelt. Wer über die Stöckchen springt, die ihm diese Behörde hinhält, ist so zum Misserfolg verdammt. Nicht die Beobachtung durch eine missbrauchte und zutiefst unglaubwürdige Regierungsbehörde schadet uns, sondern die Art, wie wir damit umgehen. Ab sofort muss die Parole „Einigkeit!“ lauten und „Verteidigung!“

2. Die AfD muß sich deutlicher von FW und FDP abgrenzen!

Durch den systematischen Aufbau der Freien Wähler und der FDP zu Scheinalternativen sollen Wähler von der AfD abgezogen werden. Diese Entwicklung würden wir nur beschleunigen, wenn wir uns weiter den Freien Wählern oder der FDP angleichen würden. Es gilt somit alles stark zu machen, was uns von Freien Wählern und FDP unterscheidet. Auf den Feldern Migration, Energie und Corona dürfen von uns keine Verbesserungsvorschläge mehr kommen, keine Fußnoten und Ergänzungen zur herrschenden Politik. Es darf keine Rede von der „Konzeptionslosigkeit“ der Regierung mehr geben, sondern Fundamentalkritik! Lächerlich die Anmaßung, wir könnten das, was die Regierung treibt, besser treiben. Was uns von den Altparteien unterscheidet, ist nicht die technokratische Kompetenz, sondern die Richtung des politischen Willens.

Wir sollten die engstirnige Kirchturmpolitik der Freien Wähler, die nicht über die Grenzen der Gemeinde hinausdenkt und sich auf technokratische Verbesserungsvorschläge an die Adresse einer grundfalschen Politik beschränkt, gebührend verspotten. Wir selbst müssen bis in den Habitus hinein den Gegenentwurf dazu verkörpern. Mit Björn Höcke gesprochen: grundsätzlich gestimmte Politiker, die bei aller Verwurzelung in der Kommune das große Ganze nie aus den Augen verlieren. Die Freien Wähler müssen als Kleingeister gebrandmarkt werden, bei denen jede Stimme verloren ist, weil sie weder etwas Grundsätzliches ändern können noch wollen. Und gegenüber der Larifari-Corona-Kritik der FDP hilft nur eines: Die völlige Unverhältnismäßigkeit der Corona-Politik herausstellen, die Corona-Politik scharf angreifen, die vollständige Rückkehr zum Normalzustand fordern! Was nicht hilft: Parteifreunde, die das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz vergleichen, deshalb unter Druck setzen.

3. Hauptzielgruppe sind die Nichtwähler, nicht die Wechselwähler!

Umgerechnet auf die Wahlberechtigten stellen die Nichtwähler in Baden-Württemberg 37%, die Grünen 20%, die CDU 15%. Die Nichtwähler sind mit Abstand die größte Gruppe unter den Wahlberechtigten. Allein schon deshalb sollten sie auch unsere Hauptzielgruppe sein, und dies nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Die AfD ist als grundsätzliche Alternative zu allen Parteien des antideutschen Altparteienkartells angetreten. Wir vertreten diejenigen, die nicht im Traum daran denken, noch irgendeine der Altparteien zu wählen, und lieber nicht wählen, als daß sie denen ihre Stimme geben. Ich erinnere mich noch an einen alten Wahlhelfer aus Bad Dürrenberg, der 2016 erklärt hat, er habe jetzt Leute im Wahllokal gesehen, die noch nie in ihrem Leben wählen waren. Die Erfolge der AfD 2016 gingen mit stark gestiegener Wahlbeteiligung einher, der Misserfolg jetzt mit gesunkener Wahlbeteiligung. Der Schluss daraus ist klar: Die Nichtwähler sind unsere Zielgruppe.

Wer mal CDU, mal FDP, mal SPD wählt, kommt für uns nicht in Frage. Ihn zu gewinnen ist angesichts des medialen Sperrfeuers unendlich viel schwerer als die Nichtwähler zu gewinnen, und wenn es uns denn gelänge, einen sich im Altparteiensystem bewegenden Wechselwähler herauszubrechen, würden wir für jeden Wechselwähler drei Nichtwähler verlieren. Wir sollen deshalb nicht auf gute Mainstreampresse hoffen, sondern auf die setzen, die der Mainstreampresse so sehr misstrauen, daß sie alles, was sie von dort lesen, negativ rezipieren, also sich von jedem abwenden, der dort gelobt wird, und sich jedem zuwenden, der dort angegriffen wird.

Die Marke AfD ist schwer beschädigt worden. Die drei ausgeführten Konsequenzen bedeuten eine Rückbesinnung auf den Markenkern der AfD und eine Renaissance der alten, breit aufgestellten AfD. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind verloren. Am 6. Juni haben wir aber in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, die notwendige Rückbesinnung zu leisten.

H.-Th.Tillschneider

10 Anmerkungen zum Wahlausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von Björn Höcke – veröffentlicht beim Deutschland Kurier: 

Vorab:
Nach dem amtlichen Endergebnis kam die AfD in Baden-Württemberg auf 9,7 und in Rheinland-Pfalz auf 8,3 Prozent. Das bedeutet einen Verlust von rund ein Drittel der Stimmen im Vergleich zu den Landtagswahlen 2016. Ob und wie die starke Briefwahlneigung die schlechte Tendenz für unsere Partei noch verstärkte, ist hier nicht Gegenstand der Betrachtung, muß desungeachtet ergründet werden.

Erstens:
Das etablierte Parteienkartell hält sich stabil bei rund 80% der Wählerstimmen. Die Verschiebungen innerhalb dieses Kartells zu Lasten der CDU dürfen über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen.

Zweitens:
Die jeweiligen Regierungsparteien SPD und Grüne können in den Corona-Krisenzeiten von einem Regierungsbonus profitieren.

Drittens:
Wer über die sehr guten Ergebnisse der Grünen, die 58 von 70 Direktmandaten in Baden-Württemberg gewinnen konnten, entsetzt ist, sollte bedenken, dass in diesem Bundesland die Grünen einen (vermeintlich) bürgernäheren Kurs als woanders fahren und mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer durchaus vernünftige Leute das Gesicht der Partei mitprägen. In dieser Stadt haben die Grünen mit 44,2 % eines der besten Ergebnisse insgesamt erzielt.

Viertens:
Das desaströse Ergebnis der CDU ist die verdiente Quittung für eine inhaltlich und moralisch entkernte »Kanzlerinnenpartei«. Die faulen Früchte des Merkelismus fallen zu Boden.

Fünftens:
Ein längeres Sinnieren über mögliche, neue Regierungskonstellationen – z.B. eine Ampelkoalition ohne CDU – ist für uns überflüssig: in welcher Farbkombination auch immer die Zerstörung unserer nationalen Lebensgrundlagen vollzogen wird, ist unerheblich.

Sechstens:
Mit dem deutlichen Anstieg der Freien Wähler, die in Rheinland-Pfalz mit 5,4% sogar in den Landtag einziehen konnten, ist eine weitere Wahlalternative zur etablierten Politik bundesweit am Entstehen, auch wenn diese nur auf einer Illusion beruht: Bayern hat gezeigt, daß die Freien Wähler dort rein kosmetisch wirken und letztlich die althergebrachte Politik der CSU stützen. Gleichzeitig wird jedoch die eigentliche Bürgeropposition im Land geschwächt.

Siebtens:
Das deutliche Absinken der Wahlbeteiligung um rund 5% ist ein besorgniserregendes Zeichen, weil genau hier die Stimmen zu suchen sind, die der AfD verloren gingen.

Achtens:
Die AfD hat mit ihren nur noch einstelligen Prozenten im Westen nicht lediglich »einen Streifschuß« erhalten, sondern eine klare Wahlschlappe einstecken müssen. Wenn man die sinkende Wahlbeteiligung von 5% mit einberechnet, wird der Verlust an absoluten Stimmen noch deutlicher.

Neuntes:
Die Ursachen der Schlappe sind vielfältig, die zweifellos schweren Bedingungen des Wahlkampfes können hier nicht als alleinige Erklärung geltend gemacht werden. Zentral scheinen vielmehr das schwache politische Profil, das sich u.a. in den teils langweilig-biederen Slogans ausdrückte, und das schlechte Außenbild einer zerstrittenen Partei zu sein, das die potentiellen AfD-Wähler abschreckte. Alarmierend ist auch das katastrophale Abschneiden in Arbeiterwohngebieten, was auf ein empfindliches sozialpolitisches Defizit hinweist, wobei hier genauere Analysen noch ausstehen. Von den Corona-Protesten konnte die Partei nicht profitieren, da diese vor allem im Südwesten – anders als im Osten des Landes – großenteils von linksalternativen und freichristlichen Gruppierungen repräsentiert werden und Teile der Parteiführung leider eine klar ablehnende Haltung selbigen gegenüber gezeigt hat. Die absurden VS-Diffamierungen spielen, wenn überhaupt, in den bürgerlichen Schichten der Alt-BRD nur eine marginale Rolle.

Zehntens:
Die AfD sollte bundesweit aus den schlechten Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse ziehen, wenn sie nicht als »jüngste Altpartei der Republik« enden will.

Wichtig scheinen mir hierbei folgende Punkte:

• Das Schielen nach der ominösen »bürgerlichen Mitte« hat sich einmal mehr als falsch erwiesen, wie ein Blick auf die Wählerwanderung zeigt. Das wichtigste Wählerpotential besteht in dem großen und weiter wachsenden Reservoir der Nichtwähler. Diese Klientel steht in fundamentaler Opposition zu der herrschenden Politik und läßt sich nicht mit lauen, biedermännischen und angepaßten Positionen an die Wahlurne bringen. Das bedeutet nicht ein Absturz in politische Pöbelei und Verbalradikalismus. Klare, bürgernahe Stellungsnahmen und Wahlkampfslogans kann man auch so flott wie gepflegt ausdrücken.
• Nur mit einem klaren sozialpolitischen Profil lässt sich die große Wählergruppe der »kleinen Leute« gewinnen, die am meisten unter den Zumutungen der Globalisierung, des Klimawahns (Strompreise!) und den Migrationsfolgen leidet.
• Geschlossenheit nach außen, auch gegen die infamen Angriffe des politisch instrumentalisierten Inlandsgeheimdienstes, ist ebenso erforderlich wie eine souveräne, gelassene Standfestigkeit, um für die Wählerschaft attraktiv zu sein und Zutrauen zu gewinnen.
• Ohne Geduld und Ausdauer in Sachen Regierungsbeteiligung geht es nicht: Das etablierte Parteienkartell zeigt zwar Risse und Verwerfungen, hält sich aber noch Dank der Loyalität der Leitmedien. Die Ostverbände der AfD zeigen eindrucksvoll, dass man auch ohne Regierungsbeteiligung Politik mitgestalten und gegen allzu verrückte Projekte Sperrminoritäten aufbauen kann.

Resümee: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind ein deutliches Warnsignal für die AfD. Ein »Weiter so« kann es nicht geben. Wenn sie bundesweit auch künftig das parteipolitische Flaggschiff der Bürgeroppostion im Lande bleiben will, muss sie sich jetzt besinnen und ihre Hausaufgaben machen.
Die Anfang Juni stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben eine zentrale strategische Bedeutung. Wenn es uns hier gelingt, trotz des desaströsen Bundestrends die 24,3 Prozent zu halten oder gar auszubauen, ist das eine Vorentscheidung für eine personelle Neuaufstellung unserer Führungsebene.

Landtagswahlen: Die AfD muss endlich in den Angriffsmodus schalten

Von Stefan Schubert

Ein noch schlechteres Ergebnis ist aus Rheinland-Pfalz zu vermelden, dort verlor die Partei 4,3 Prozent und landete bei nur noch 8,3 Prozentpunkten. Der Wert bei den letzten Landtagswahlen lag bei 12,6 Prozent.

Auch wenn man berücksichtigt, dass die beiden letzten Landtagswahlen 2016 während der polarisierenden Grenzöffnungen und Flüchtlingskrise stattfanden, beides Kernthemen, wo die AfD über ein Alleinstellungsmerkmal verfügt, so sind die Zahlen von Sonntag ein Desaster. Apropos Flüchtlingskrise, der vorsätzliche Bruch des Grundgesetzes (Artikel 16a GG) findet nach wie vor jeden Tag statt, mit verheerenden Folgen für Deutschland. Es wirkt jedoch beinahe so, als ob sich ein Teil der AfD-Spitze damit abgefunden hat.

Eine breite Mobilisierung der Bevölkerung gegen diese kaum mehr rückgängig zu machende Masseneinwanderung aus meist muslimischen Herkunftsstaaten ist der AfD nicht gelungen.

Auch zur Organisation von Massendemonstrationen, als sichtbares Zeichen der Ablehnung der Mitte der Gesellschaft gegen diese von der Bundesregierung betriebene Islamisierung Deutschlands, dazu fehlt es der Führung schlicht an Courage und Bereitschaft zur politischen Auseinandersetzung. Die Parteiführung wirkt durch die Diffamierungs-Kampagnen der Mainstream-Medien wie gelähmt. Erschwerend hinzu kommt, dass Teile dieser Medien mit linksradikalen Antifa-»Journalisten« zusammenarbeiten, die sich dann einzelne Rechtsextremisten von Tausenden – oder wie bei den Querdenkern gar von Hunderttausenden Teilnehmern – heraussuchen und versuchen dann, der gesamten AfD eine Kontaktschuld aufzubürden.

Die AfD hätte längst den Spieß umdrehen müssen und linksextreme Verfassungsfeinde auf Demonstrationen der Grünen, SPD und bei den SED-Mauermördern, die sich heute Die Linke nennt, namentlich benennen müssen. Das gleiche gilt für die Abgeordnetenbüros dieser Parteien in Bund und Ländern. Aus welchem Milieu ein Teil dieses Mitarbeiterstabes kommt ist ja ein offenes Geheimnis. Während der linke Mainstream einen Mitarbeiter der AfD nach dem nächsten durch den medialen Fleischwolf dreht, verhält sich die AfD auch hier viel zu passiv.

Der Verfassungsschutz muss enttarnt werden

Das gilt ebenso wie im Fall des Verfassungsschutzes. Die Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte politische Opposition im Land (Grüne und FDP kann man kaum als Opposition betrachten) ist ein Skandal. Die Klagen dagegen sind natürlich richtig und haben bereits erste Erfolge zu verzeichnen, doch es wird Zeit die Hintermänner dieses Skandales zu benennen.

Warum wird nicht der behördliche Werdegang des CDU-Mitglieds Haldenwang der Öffentlichkeit verdeutlicht? – Ein konturloser Beamter, der seinem Aufstieg im Verwaltungsapparat des Staates offensichtlich seinem CDU-Parteibuch verdankt? Der nur aus einem Grund auf diese Stelle, des extra dafür geschassten Experten Hans-Georg Maaßen, gehievt wurde.

Auch das Kanzleramt ist hier zu nennen, wo in Abteilung 1 (Zentralabteilung, Innen- und Rechtspolitik) alle Fäden des Machtapparates zusammenlaufen. Geleitet wird diese Abteilung von der Merkel-Vertrauten Babette Kibele, die das Licht der Öffentlichkeit scheut. Solche Verbindungen müssen der Bevölkerung verdeutlicht werden, um die totale Kontrolle und Steuerung des Verfassungsschutzes durch das Kanzleramt der Bevölkerung bekannt zu machen. Der Inlands-Geheimdienst schützt nicht mehr die Verfassung, sondern den Machterhalt der Altparteien. Ein hoher Beamter aus dem Bundesinnenministerium bezeichnete diese Vorgehensweise im persönlichen Gespräch mit dem Autor als »Stasi 2.0«. Wenn der Bevölkerung durch Offenlegung die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und die dafür verantwortlichen CDU-Netzwerke bekannt werden, verliert auch die Drohkulisse »Verdachtsfall« das beabsichtigte Einschüchterungspotential.

Corona und die Angst vor dem Mainstream

Einer der wenigen, der diesen Kampfgeist im deutschen Parlament vorlebte, war der über 80-Jährige Ehrenvorsitzender Dr. Alexander Gauland. Gauland forderte eine Bundestagsbeteiligung an allen Maßnahmen der Corona-Pandemie. Wörtlich sagte er:

»Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.«

Und natürlich hat er mit jedem Wort recht. Wie diese Aussage ein Bundessprecher der Partei öffentlich diskreditieren kann, bleibt mir unbegreiflich.

Entweder erkennen einige in der Führungsetage den Ernst der Lage nicht oder sie haben eine Neuauflage der FDP im Sinn, umso irgendwann im Mainstream anzukommen.

Wie Erfolg geht, hat Donald Trump vorgemacht. In der Werbebranche würde man dessen Strategie wahrscheinlich als konsequentes Zielgruppenmarketing bezeichnen. An die 50 Prozent der US-Gesellschaft sind mit »Mainstream-Fakten« zur Migration, zum Islam, zur EU-Schuldenunion sowie zur finanziellen Überforderung Deutschlands inklusive des Verlustes der inneren Sicherheit nicht mehr zu erreichen. Genauso wie ein großer Teil der regierungskonformen Medien. Diese Teile der Medien zu erreichen oder gar zu überzeugen, davon muss man sich lösen, alles andere ist reine Phrasendrescherei. Es gilt die Alleinstellungsmerkmale der Partei offensiv zu vertreten und zu verbreiten. Anstatt rumzujammern und Schaubilder über die Talkshow-Anwesenheit von Karl Lauterbach zu teilen, muss die AfD endlich wieder in den Angriffsmodus schalten.

Nach der letzten Bundestagswahl hat Alexander Gauland den Millionen AfD-Wählern versprochen: »Wir werden Frau Merkel jagen« und die Partei wolle sich »unser Land und unser Volk zurückholen«. Es wird Zeit, dass die Partei ihre Versprechen einlöst.