Bei manchen Politikern stellt sich die Frage, ob sie Anstand und Moral wirklich erst in dieser Pandemie haben fahren lassen – oder womöglich noch nie hatten. Der noch vor Jahresfrist über den grünen Klee gelobte Gesundheitsminister, damals Galionsfigur des jungen, agilen, schwulen Politikstils in der Hauptstadt, verströmt inzwischen den Muff eines überwunden geglaubten Polit-Filzes und einer Hinterzimmerpolitik, die vor allem in Corona-Zeiten als fortgesetzte Provokation gelten muss. Nun bahnt sich um Spahn der nächste Skandal an.
In “bester Tradition” des vorletzten Dauerkanzlers Helmut Kohl, dessen unrühmlicher Abgang von der politischen Bühne mit dem Makel einer Parteispendenaffäre behaftet war, weigert sich der Skandalminister nämlich, die Namen der Spender zu nennen, die er im Rahmen einer Leipziger Dinnerparty mit Unternehmern für den CDU-Kreisverband Spahns im münsterländischen Borken eingesammelt hatte; pro Einzelspende “zufällig” 9.999 Euro und damit 1 Euro unter der Offenlegungsgrenze von 10.000 Euro. Nicht die einzige Auffälligkeit im politisch-gesellschaftlichen Gebaren dieses Saubermanns.
Alleine schon Spahns Teilnahme an der exklusiven Soiree mit erlesenen Rotweinen und bei feinstem Rindfleischfilet, das am Vorabend des zweiten Horrorlockdowns und damit zu einer Zeit erfolgte, da der Gesundheitsminister selbst die Deutschen zum strikten Abstandhalten und Verzicht auf private Treffen aufgerufen hatte, wäre ein Rücktrittsgrund gewesen. Nicht der erste und auch nicht der letzte, wohlgemerkt. Die traute Leipziger Runde fand genau am Vorabend des Tages statt, an dem Spahn seine eigene Corona-Infektion öffentlich machte. Dass Spahn nun jede Auskunft über die Identität der Spender verweigert und die Medienvertreter, die diese begehrte, an den CDU-Kreisverband Borken verweist, zeigt erneut sein fragwürdiges Verhältnis zur Presse – keinen Monat nach seinem dreisten Versuch, behördliche Auskünfte über seine Immobiliengeschäfte (insbesondere den Kauf seiner 4,125-Millionen-Villa) zu unterbinden.
Ministerielle Arroganz in Reinform
Inzwischen wird Spahns Gemauschel und klandestines Hinterzimmergehabe sogar demokratischen Wächtergremien und Lobbykontrollorganisationen zu bunt. So zitiert der “Tagesspiegel” Hartmut Bäumer, den Vorsitzenden von Transparency International (TI) Deutschland, der Spahns Agieren “unanständig” und “instinktlos” findet. TI fordert von Spahn, die Spender zu benennen – auch wenn, wie Bäumer zerknirscht einräumt – dafür derzeit leider jede rechtliche Anspruch fehle. Die Arroganz Spahns treibt in seinem Wahlkreis Borken I sogar den Vertreter des Koalitionspartners SPD auf die Barrikaden: “Das ist eine Unverschämtheit“, so Jürgen Coße, Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Steinfurt, und sieht eine fortgesetzte “Ausnutzung des Ministeramts” sowie “kalkulierte Verschleierung” durch Spahn.
Bedenkt man, dass ein so verdienter Politiker wie Helmut Kohl, gegen dessen Vermächtnis das Wirken eines Jens Spahn wie Nageldreck gegen die Cheops-Pyramide anmutet, wegen vergleichbarer Vorwürfe politisch durch die Straßen geschleift wurde (obwohl sich dieser in 16 Jahren Kanzlerschaft nicht annähernd Skandale und Auffälligkeiten geleistet hatte, wie sie sich Jens Spahn in 12 Monaten Pandemie als der “time of his life” herausgenommen hat), dann wird deutlich, wie sich unter Angela Merkel die politischen Präliminarien und Toleranzschwellen verschoben. In dieser Bundesregierung kommen sie schlichtweg mit ALLEM davon – und den Anstand zurückzutreten hat ohnehin keiner. (DM)
