Berlin – Humor hat der Mann ja, das muss man ihm lassen – auch wenn die Bürger keine Luft mehr zum Lachen haben:
Nach nur drei Sitzungen ist die am 3. März von der Bundesregierung ins Leben gerufene “Taskforce Testlogistik” am 19. März bereits wieder auf Eis gelegt worden. Das berichtet “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. “In der letzten Sitzung der Taskforce haben Bund und Länder festgestellt, dass die Taskforce ihre Aufgabe erfüllt hat und in den Stand-by-Modus treten kann”, zitiert “Bild” einen Sprecher des Ministeriums.
Die Runde könne jedoch “auf Wunsch eines Mitglieds erneut zusammentreten”. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geleitete Taskforce sei “lediglich dazu eingerichtet worden, um die Bundesländer mit den Herstellern zu verknüpfen”. Sie habe “die Anbieter von Schnell- und Selbsttests mit den Ansprechpartnern in den Bundesländern zusammen gebracht und ermöglichte den Austausch von Lösungsansätzen zum Aufbau landesspezifischer Logistikketten für die dezentrale Belieferung mit Tests (z.B. für die Belieferung von Schulen und Kitas)”.
Für die weitere Testbeschaffung von Schnelltests und Selbsttests seien nunmehr “die Bundesländer verantwortlich”. Noch Anfang März hatte die Bundesregierung beim Bund-Länder-Gipfel die Taskforce als wichtiges Bindeglied für die künftige Teststrategie in Bund und Ländern gerühmt. Wie “Bild” berichtet, hat Spahn in einer internen Sitzung mit den Vorstandschefs der wichtigsten deutschen Discounter- und Supermarktketten jedoch erklärt, er verstehe “ehrlicherweise überhaupt nicht, warum ich mich als Bundesgesundheitsminister mit der Frage beschäftigen muss”.
Er wisse nicht, “warum wir den Ländern immer die Dinge regeln sollen, weil die es irgendwie nicht hinkriegen”.
Was für ein arroganter Schnösel. Derweil geht das Chaos in die nächste Runde:
In Deutschland wird in zahlreichen Impfzentren über die Osterfeiertage nicht gearbeitet. Das berichtet “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage in den Bundesländern. Danach bleiben beispielsweise die Impfzentren in Brandenburg an Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag geschlossen.
Im Saarland wird sonntags generell nicht geimpft. In Thüringen wird ebenfalls über die Feiertage nicht geimpft, außer am Samstag in einem Impfzentrum in Erfurt. In weiteren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sind Schließungen möglich, schreibt “Bild” unter Berufung auf Aussagen aus den Landesregierungen.
Das hänge davon ab, wie viel Impfstoff vorhanden ist.
Das Versagen des BGM ist unfassbar:
Die deutschen Tierärzte haben die Bundesregierung noch mal aufgefordert, sie in die Impfkampagne einzubinden. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” warf der Präsident des Bundesverbands der praktizierenden Tierärzte, Siegfried Moder, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) “Versäumnisse und Missmanagement” vor. “Wir haben bereits Anfang Dezember der Bundesregierung unsere Unterstützung bei der Corona-Schutzimpfung angeboten, aber unser Hilfsangebot wurde, wie schon die Corona-Testung durch akkreditierte Vet-Labore im letzten Sommer, bis heute ignoriert”, sagte er.
Das könne man machen, wenn man die Lage im Griff hat. “Angesichts der dritten Welle und der täglichen Hiobsbotschaften halten wir diese Ignoranz jedoch für grob fahrlässig”, so Moder. Dabei könnten die rund 10.000 Tierarztpraxen in Deutschland allein bei nur 50 Impfungen pro Woche und Praxis in einem Monat ohne Weiteres zwei Millionen Menschen mit dem Impfstoff versorgen.
“In den USA impfen jetzt auch Tierärzte wie selbstverständlich mit. Dieser pragmatische Ansatz trägt dort zum großen Erfolg bei”, erklärte Präsident Moder. Auch in Frankreich sollen bald Tierärzte Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen.
Die oberste Gesundheitsbehörde des Landes empfahl dies am Freitag, um die Impfkampagne voranzutreiben. Die Bundesregierung müsse hierzulande unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, sagte der Verbandschef. “Wenn im zweiten Quartal tatsächlich große Mengen an Impfstoffen eintreffen, wie es die Bundesregierung verspricht, dann sollte in Deutschland jeder impfen, der impfen kann, und alle verfügbaren Impfstoffe sofort eingesetzt werden”, sagte Moder.
“Alles andere wird Menschenleben kosten.”
Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Corona-Hölle:
FDP will Corona-Maßnahmen für Getestete lockern
Trotz der angespannten Infektionsklage schließt die FDP Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei gleichzeitigem Hochfahren der Schnelltestkapazitäten nicht aus. “Ein wichtiges Mittel für die Bekämpfung der Pandemie bleibt das Testen. Mit dem massenhaften Einsatz von Schnelltests muss ein Stück Normalität ermöglicht werden, so dass bestimmte Regeln nicht mehr gelten, wenn alle Anwesenden getestet sind”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
Zugleich pochte der FDP-Politiker auf eine Abwägung von Grundrechtseinschnitten. “Uns ist wichtig, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und an ihrer Wirksamkeit orientiert sind. Wir wollen den notwendigen Gesundheitsschutz mit der Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten in Einklang bringen”, sagte Theurer.
Er erneuerte zudem die Kritik an der mangelnden Einbindung des Parlaments. “Die Osterruhe war deshalb ein Rohrkrepierer, weil sie völlig undurchdacht war. Es wäre wünschenswert, zukünftig insbesondere den Deutschen Bundestag stärker bei der Pandemiebekämpfung einzubeziehen, so dass Ideen wirklich durchdiskutiert werden.”
Chemiegewerkschaft fordert “großen Impf-Kraftakt”
Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert einen “großen solidarischen Impf-Kraftakt”. “Wir waren die Schnellsten bei der Impfstoffentwicklung, drohen aber die Langsamsten bei der Verimpfung zu werden”, kritisierte er in der “Welt”. “Schnellstmöglich müssen Hausärzte und Betriebsärzte eingebunden werden – und zwar ohne überzogene behördliche Gängelung. Man darf ihnen vertrauen: Impfen ist ihr Kerngeschäft”, so Vassiliadis. “Nur so können wir die Bevölkerung in der Breite impfen, wenn im April deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung steht.” Der Gewerkschaftschef drängt außerdem darauf, die Impfstoffproduktion in Deutschland auszubauen – auch wenn das erst im kommenden Jahr Wirkung zeigt.
“Niemand kann heute seriös vorhersagen, wie lange die erste Generation der Impfstoffe schützt und welche Virusmutationen noch auf uns zukommen”, sagte Vassiliadis. “Impfen gegen Corona kann zur Daueraufgabe werden wie das Impfen gegen die Grippe. Dafür müssen wir uns in der Produktion rüsten.”
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Impfstoffproduktion massiv hochzufahren, um unabhängiger von Lieferungen aus dem Ausland zu werden, und eine entsprechende “Taskforce Impfen” ins Leben gerufen. “Ziel ist es, 2022 eine sichere Versorgung mit Impfstoffen ,made in Germany`, über eigene Produktionskapazitäten, zu haben”, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht der “Welt”. “Die Aufgabe unserer Taskforce ist es, dafür zu sorgen, dass die Produktionskette bei Impfstoffen möglichst reibungslos läuft und frühzeitig zu helfen, wenn es irgendwo stockt”, so Feicht, der den Staatssekretärsausschuss leitet, dem die Taskforce zu berichten hat.
Derzeit bremsen lange Genehmigungsverfahren und die weltweite Knappheit wichtiger Grundstoffe eine rasche Betriebsaufnahme großer Produktionswerke. Perspektivisch drohen zudem Engpässe bei Zulieferprodukten, die für die Abfüllung nötig sind. “Injektionsfläschchen aus Glas, sogenannte Glasvials, sind ein unerlässlicher Teil der Produktionskette”, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. “Bei einem länger andauernden hohen Bedarf an Glasvials, beispielsweise auf Grund von Virus-Mutationen, kann ein Lieferengpass durch die Hersteller nicht ausgeschlossen werden.” Das Ministerium prüft daher unter anderem, ein Förderprogramm zur Unterstützung der Produktion von Glasvials aufzulegen. Genehmigungsverfahren für Impfstoffproduktionen sind besonders aufwendig. “Im Moment läuft das Zusammenspiel zwischen Behörden und Impfstoffproduzenten gut. In puncto Geschwindigkeit und Klarheit der Anforderungen ist dies das Level, das wir brauchen”, sagte Han Steutel, Präsident des Verbands forschender Arzneimittelhersteller, der “Welt”.
Walter-Borjans unterstützt Lockerungen für Negativ-Getestete
Im Streit über schnelle Verschärfungen der Corona-Auflagen und die Ausnahmeregelungen in einigen Städten hat sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für Lockerungsprojekte mit freiwilligen Corona-Tests ausgesprochen. Die Lücke zwischen Infektionsanstieg und ausreichender Immunisierung der Bevölkerung müsse vor allem durch die Ausweitung der Corona-Tests verkleinert werden, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Die Ansteckungsgefahr lässt sich nur mit flächendeckendem Testen senken”, sagte der Parteivorsitzende.
“Um eine ausreichende Testabdeckung zu gewährleisten, müssen Betriebe, Schulen und Kitas verbindlich zweimal wöchentlich testen”, sagte er. Nur so seien Nachverfolgung in das weitere Umfeld und notwendige Quarantänemaßnahmen möglich. Walter-Borjans fügte hinzu: “Wir sind in einer kritischen Phase der Pandemie, die individuelle Entscheidungsfreiheiten einengt. Dieser Tatsache müssen wir uns offen und ehrlich stellen.” Jede fahrlässig nicht erkannte Infektion gefährde nicht nur das Leben der Betroffenen, sondern viele weitere, sagte der Sozialdemokrat. “Nichtsdestotrotz sollten wir alles unternehmen, um die freiwillige Teilnahme an Tests zu stärken, indem Getesteten Vorzüge beim Besuch von Veranstaltungen gewährt werden, wenn es die Inzidenzlage zulässt. Dazu können die in Aussicht gestellten Modellprojekte einen Beitrag leisten”, so Walter-Borjans. Damit verteidigt der SPD-Chef die Modellprojekte, die in mehreren Städten in ganz Deutschland trotz steigender Infektionszahlen geplant sind, gegen die wachsende Kritik. Lockerungen sollen dort beibehalten werden, weil sie nur für negativ Getestete gelten.
Söder gegen neue Bund-Länder-Konferenz
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen eine neue Bund-Länder-Konferenz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. “Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält”, sagte Söder in den ARD-Tagesthemen. Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen “einen einheitlichen Geist geben”, sagte Söder und kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden.
Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe “kein gutes Gefühl dabei”. Söder sprach sich dafür aus, mehr Kompetenzen zur Pandemie-Bekämpfung auf den Bund zu übertragen.
Er habe schon immer gesagt, dass er sich in einer solchen existenziellen Lage für das ganze Land mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen könne. So könnten dann Länder auch zu klaren Regeln gezwungen werden. “Ich bin sehr dafür und offen”, sagte Söder und kündigte an, die Bundeskanzlerin zu unterstützen, falls sie tatsächlich wie angedroht die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes angehen werde.
“Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich, als vielmehr eine entschlossene Entscheidung,” so der CSU-Politiker. Er sei “für konsequente und klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her.”
Ziemiak: Impfreihenfolge flexibler gestalten
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat gefordert, die Impfreihenfolge flexibler zu handhaben, um besonders Risikogruppen schneller zu impfen. “Wenn auf Dauer es so ist, dass diejenigen, die eigentlich priorisiert sind – nämlich aus guten Gründen, weil diese Gruppen besonders die Folgen einer Corona-Erkrankung befürchten müssen – wenn die nicht mehr geimpft werden wollen, dann müssen wir darüber nachdenken, eben sehr schnell möglichst viele Menschen zu impfen”, sagte Ziemiak dem ARD-Hauptstadtbüro im “Bericht aus Berlin”. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, besonders Risikogruppen müssten schneller und flexibler geimpft werden.
“Es geht in der Tat ja darum, dass sehr viel schneller geimpft wird”, sagte sie, “überall, wo noch Impfstoff da ist, sollte er sehr schnell, sehr unbürokratisch und flexibel verimpft werden. Flugs voran – das, finde ich, ist ein sehr gutes Stichwort.” Katrin Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, bei ausreichendem Impfstoffvorrat auch über die Osterfeiertage Impfungen zu verabreichen: “Auf der einen Seite brauchen wir die Kapazität, dass wir impfen, impfen, impfen – und zwar dann wirklich durchweg. Und wenn wir kurz vor Ostern genügend Impfstoff haben, dann sollte auch über Ostern geimpft werden.” Für die Impfungen sollten laut Göring-Eckhart Hausärzte und Betriebsärzte eingespannt werden. Zudem forderte sie verpflichtende Corona-Tests in Betrieben und Schulen.
In den Schulen müssten nach den Osterferien genug Tests bereitstehen: “Wir brauchen einen Präsenztest, so dass überall, wo Präsenzunterricht stattfindet, auch die Tests da sind und durchgeführt werden können.” Außerdem sei es notwendig, dass Betriebe in jedem Fall Homeoffice ermöglichen und ansonsten ihren Arbeitnehmern ausreichend Testmöglichkeiten bieten. “Wir können nicht mehr dran vorbeischauen, dass an der Arbeitswelt das Risiko, sich anzustecken, extrem hoch ist”, sagte sie.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert dagegen mehr Testen statt neuer Gesetze für Betriebe. “Die Wirtschaft ist schon dabei – übrigens sehr erfolgreich. Wenn wir uns jetzt in der Industrie beispielsweise die ersten Zahlen anschauen, dann haben wir da über 90 Prozent an Testungen der Menschen, die dort arbeiten. Und das ist notwendig, um auch die Betriebe aufrechtzuerhalten”, so Ziemiak. (Mit Material von dts)
