Weiter Streit zwischen Bund und Länder um das beste Missmanagement

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht (über dts Nachrichtenagentur)

Wenn die deutschen Eliten eins perfekt beherrschen, dann ist es der Streit. So kann man Zeit schinden und so tun, als ob man aktiv wäre und Probleme lösen könnte. Das hat die Pandemie sehr deutlich gemacht.

Hier wieder die aktuellen Meldungen aus der Corona-Hölle:

Palmer verteidigt Tübinger Konzept im Streit um Lockdown

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat das Testkonzept in seiner Stadt gegen Kritik verteidigt und der Rückkehr in einen harten Lockdown eine Absage erteilt. „Ein Lockdown ist für mich das letzte Mittel der Wahl und nicht das erste“, sagte Palmer der „Rheinischen Post“. „Die Kritik auch der Kanzlerin beruht auf einem Missverständnis. Wir öffnen nicht einfach, wir haben auch zusätzliche Testpflichten zum Beispiel beim Friseur“, so Palmer weiter. „Wir wollen herausfinden, ob mit Öffnungen, die durch intensives verpflichtendes Testen gesichert werden, die Kontrolle über die Pandemie zu gewinnen ist. Ich hoffe, dass dieser Versuch so lange laufen kann, bis wir darüber klare Daten haben“, sagte der Grünen-Politiker.

Städtetag verteidigt bestehende Öffnungsschritte

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, hat sich für eine Beibehaltung bereits erfolgter Öffnungsschritte ausgesprochen, wenn diese an Corona-Tests geknüpft seien. Neue Lockerungen dagegen seien angesichts der angespannten Lage in der Pandemie nicht zu verantworten, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Aber wenn Länder bestehende Lockerungen an Negativtests knüpfen, ist das ein ernstzunehmender Versuch.“

Wenn ein Land wie NRW dies seinen Kommunen ermögliche, verstehe er, dass Kolleginnen und Kollegen davon auch Gebrauch machen würden, erklärte Jung, der selbst Oberbürgermeister von Leipzig ist. „Solange Menschen, die negativ getestet sind, Möbel oder Kleidung einkaufen, sollte das vertretbar sein.“ Er forderte allerdings klare Bedingungen für die Umsetzung solcher Modelle: „Bis zu welcher Grenze diese Form der Notbremse unter welchen Bedingungen verantwortbar ist, muss das jeweilige Land allerdings auch festlegen“, sagte Jung.

Der SPD-Politiker dringt zudem auf mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Pandemie-Bekämpfung. „Ohne die Länder geht es nicht“, sagte Jung. „Allerdings erwarten wir als Städte ein anderes Maß an Effektivität bei diesem Zusammenwirken.“

Die Runde in der vergangenen Woche habe gezeigt, dass es so nicht weitergehen könne. „Bund und Länder sollten ein besseres Miteinander erreichen, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angesichts von unterschiedlichen Kursen im Kampf gegen die Pandemie am Sonntag die Möglichkeit ins Spiel gebracht, den Bund mit mehr Kompetenzen auszustatten.

Ausgangssperren: Kommunen fordern klare Leitlinien

Der Städte- und Gemeindebund hat in der Debatte um die dramatisch steigenden Infektionszahlen der Kanzlerin den Rücken gestärkt und mehr „bundeseinheitliche Leitplanken“ gefordert. „Zurecht mahnt die Bundeskanzlerin, Kontakte zu beschränken und weitere Maßnahmen zu treffen. Bund und Länder haben bei der Vereinbarung der Notbremse leider eine Konkretisierung versäumt, hier sollte schnell nachgearbeitet werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Landsberg forderte zudem für Ausgangssperren klare Leitlinien. „Bei möglichen Ausgangsbeschränkungen wäre es sinnvoll, klare einheitliche Leitlinien vorzugeben.“ Er sagte auch, eine bundesweite Ausgangssperre über Ostern ohne Rücksicht auf den Inzidenzwert vor Ort sei verfassungsrechtlich problematisch.

„Denkbar wäre allerdings, Ausgangsbeschränkungen dann vorzusehen, wenn der Inzidenzwert zum Beispiel über 150 oder 200 steigt.“ In jedem Fall müssten Ausgangsbeschränkungen „gut begründet sein, können nur regional in Betracht kommen und sind zeitlich zu befristen“. Zur Eindämmung der Corona-Infektionen fordert Landsberg zudem einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen.

„Auch ein gemeinsamer Appell von Bund, Ländern und Kommunen an die Menschen, über Ostern die Kontakte auf das allernötigste zu reduzieren wäre ein richtiges und wichtiges Signal“, sagte er. „Wir brauchen weniger Vielstimmigkeit und weniger Schuldzuweisungen, sondern gemeinsames Handeln.“

Hausärzte fordern bessere Evaluation der Corona-Maßnahmen

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, kritisierte, dass die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu wenig ausgewertet würden, wodurch sich keine klaren Perspektiven nach vorne zeichnen ließen. „Eine Prognose darüber abzugeben, welche Maßnahmen zielführend sind, halte ich aktuell für schwierig. Das liegt auch daran, dass die Instrumentarien, die immer wieder herangezogen werden, nicht ausreichend evaluiert wurden“, sagte Weigeldt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die angespannte Infektionslage.

„Stattdessen hangelt man sich von Maßnahme zu Maßnahme, wobei weder ein klarer Plan noch eine verlässliche Perspektive zu erkennen sind“, kritisierte der Hausärzte-Chef. Stattdessen forderte er eine positivere Ansprache der Bürger. „Kommunikation ausschließlich über Drohszenarien ist mit Sicherheit nicht geeignet, die Menschen mitzunehmen. Damit muss dringend Schluss sein“, so Weigeldt.

Ramelow: Sputnik V sollte in Deutschland produziert werden

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat massive Kritik am Kurs des Bundeskanzleramtes in der Corona-Politik geäußert und sich dafür ausgesprochen, den russischen Impfstoff Sputnik V nach Abschluss eines Rahmenvertrages auch in Deutschland produzieren zu lassen. „Ich verstehe nicht, dass die Bundesregierung noch nicht einmal einen Rahmenvertrag geklärt hat, um die Produktion von Sputnik V innerhalb Deutschlands wenigstens in den vertraglichen Rahmen aufzunehmen“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. „Man könnte beispielsweise in Dessau Sputnik V im Rahmen von Lohnfertigung herstellen lassen. Zudem will Russland in Illertissen ein Werk hochziehen, mit dem sie Sputnik V produzieren“, so der thüringische Landesregierungschef. Er sei verwundert, dass die Merkel bis Anfang April brauche, um Forderungen aus Schleswig-Holstein, aus Niedersachsen und aus Thüringen für einen einheitlichen Stufenplan aufzugreifen. „Wir haben in drei Ministerpräsidentenkonferenzen zuvor genau über dieses Thema debattiert: einheitliche Werte für ganz Deutschland“, so Ramelow.

Zugleich zeigte sich Ramelow offen über mögliche Pläne des Bundes, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um dem Bund im Kampf gegen die Pandemie mehr Zugriffsrechte zu geben. „Ob wir diesen Stufenplan einheitlich miteinander 16:0 beschließen oder ob wir empfehlen, diesen Stufenplan ins Infektionsschutzgesetz zu schreiben und ihn dann als Zustimmungsgesetz im Bundesrat mitabsichern – der Weg ist mir völlig egal. Es gibt nur einen, der diese Sitzungen vorbereitet: Bis heute schuldet Kanzleramtschef Helge Braun den Ländern einen solchen Stufenplan.“

Ramelow machte weiter deutlich, dass der nächste für den 12. April geplante Bund-Länder-Gipfel zu Corona eine Präsenzveranstaltung sein müsse. „Wir sind kein Unterhaltungsprogramm, wir sind Verfassungsorgane. Die Ergebnisse müssen am nächsten Tag noch Bestand haben. Ich kenne mich bei Tarifverhandlungen aus, wo die besten Ergebnisse oft nachts nach vier Uhr erzielt werden. Aber eine Pandemieabwehr sollte man nicht nach dem Format von Tarifverhandlungen organisieren.“ Der Linke-Politiker sperrte sich nicht gegen eventuelle nächtliche Ausgangssperren an Ostern – auch bundesweit. „Ich habe mit bundesweit nächtlichen Ausgangssperren über Ostern überhaupt kein Problem. Wir kennen das Instrument der nächtlichen Ausgangssperren in Thüringen. Wenn wir über einen einheitlichen Stufenplan reden, dann reden wir auch über bundesweit einheitlich nächtliche Ausgangssperren über Ostern.“

Landkreise werfen Spahn Missmanagement beim Impfen vor

Deutschlands Landkreise geben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mitschuld am zögerlichen Impftempo. „Der Bund muss zuverlässiger mitteilen, wie viel Impfstoff von welchem Hersteller geliefert wird“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das muss besser werden, damit man vor Ort in den Impfzentren rechtzeitig weiß, in welcher Kalenderwoche wie viele Einheiten von welchem Produkt geliefert werden.“

Die Impfzentren seien nicht überall ausgelastet und könnten sehr viel mehr bewältigen. Nur bei verlässlichen Informationen „kann verbindlich terminiert werden. Das erfolgt leider immer noch zu unzuverlässig und mitunter auch zu kurzfristig“, kritisierte Sager an die Adresse von Spahn.

„Der Bund sollte sich deshalb auch gegenüber den Herstellern für zuverlässigere Lieferzusagen einsetzen und entsprechenden Druck machen. Das ist nichts, das wir hinnehmen sollten oder das sich irgendwie ,einruckelt`.“ Es komme zudem vor, dass eine bestimmte Menge von einem Hersteller angekündigt werde, dann aber Dosen von einem anderen Hersteller geliefert würden, erläuterte Sager die Probleme in den 294 Landkreisen.

„Die komplexe Impflogistik mit Terminvergabe, Abläufen usw. kann nicht gut damit umgehen, wenn am Mittwoch mitgeteilt wird, dass am Donnerstag nicht wie angekündigt 80.000 Dosen von Impfstoff A, sondern 50.000 Dosen von Impfstoff B geliefert werden“, monierte der Landkreistagspräsident. „Hier muss das Management vor allem des Bundes deutlich praxisnäher werden.“

Impfstoff-„Stau“: Kommunen fordern schnellere Verimpfung

Angesichts von Millionen nicht genutzter Corona-Impfdosen fordern die Kommunen einen Strategiewechsel der Länder. Diese würden den Stoff teilweise erst verimpfen, „wenn sowohl die Impfdosen für die erste als auch für die zweite Impfung vorrätig“ seien, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das muss jetzt flächendeckend beendet werden.“

Landsberg verwies auf das Saarland und Rheinland-Pfalz. „Diese sind diesen Weg von vornherein gegangen. Das war richtig.“

So hätten im Saarland schon 12 Prozent der Bevölkerung eine erste Impfung erhalten, in Nordrhein-Westfalen erst 9,3 Prozent und Sachsen erst 8,7 Prozent. Laut RKI waren – Stand Montag – 2.774.959 gelieferte Impfdosen nicht verimpft.

Bundeswehr: 11.000 Soldaten im Corona-Einsatz

Die Bundeswehr ist derzeit mit 11.000 Soldatinnen und Soldaten im Corona-Einsatz, knapp 3.000 davon arbeiten in Alten- und Pflegeheimen. „Zurzeit sind 2.577 Soldatinnen und Soldaten für die Durchführung von Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen eingesetzt; in Spitzenzeiten waren es 3200“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Hinzu kommen weitere 347 Soldatinnen und Soldaten, die als helfende Hände in Pflegeheimen tätig sind.“

Die Soldaten sind zudem beim Impfen und zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt. Der Sprecher fügte hinzu: „Die Bundeswehr wird so lange unterstützen, wie sie gebraucht wird. Uns ist wichtig, die Anträge der zuständigen Behörden, in diesem Fall der Landkreise, zu erfüllen. Denn wir können Amtshilfe immer nur auf Anfrage leisten.“ Die Anträge gingen in der Regel über drei Wochen, könnten aber verlängert werden. „Insgesamt sind derzeit 11.000 Soldatinnen und Soldaten im Corona-Einsatz“, sagte der Sprecher.

„Das Einsatzkontingent umfasst 25.000.“

Lehrerverband fordert bessere Teststrategie

Lehrerverbände und die Bundesschülerkonferenz fordern die Politik auf, in den Osterferien ihre Hausaufgaben in Sachen Teststrategie und Impfen zu machen. „Das Minimum muss sein, dass jeder Schüler zwei Mal die Woche getestet wird. Das muss die Politik jetzt in den Osterferien vorbereiten“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Noch besser wären tägliche Tests“, fügte er hinzu. „Bei den Tests herrscht absolutes Chaos“, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm. „An einem Teil der Schulen funktioniert es reibungslos, an anderen passiert praktisch gar nichts.“

Schramm ergänzte: „Die Politik ist in der Verantwortung, dass verlässlich regelmäßig in den Schulen getestet wird – überall. Da darf es keine Ausreden mehr geben.“ Die Osterferien seien als Vorbereitungszeit mehr als genug.

„Auch beim Impfen müssen wir jetzt Vollgas geben: In den Ferien muss es unvermindert weitergehen mit Impfangeboten und Impfungen für Lehrkräfte. Deutschland kann sich hier keinen weiteren Verzug leisten.“

Brinkhaus: Eingrenzung der Pandemie geht nur mit Bundesländern

In der Debatte über Notbremse oder Lockerungen in der Corona-Pandemie sagte Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, er wünsche sich zwar auch mehr Kompetenzen beim Bund, aber die Pandemie einzudämmen, das gehe „nur zusammen mit den Bundesländern“. „Und dieser Geist war auch der Geist heute im Präsidium“, sagte er in den ARD-Tagesthemen. Bezogen auf die Diskussion zwischen Bund und Ländern sagte Brinkhaus weiter, „muss jeder sein Ego zurückstellen“.

Es gehe auch nicht immer darum, „was gesetzlich vorgeschrieben wird“, sondern „es geht auch darum, dass wir alle Eigenverantwortung üben“. Um die Infektionszahlen zu drücken habe er den dringenden Appell, Ostern auf private Kontakte „so weit wie möglich zu verzichten“. Das bringe mehr als Streit zwischen Ländern und Bund.

Auf den Kanzlerkandidat der Union angesprochen sagte Brinkhaus, er werbe dafür, nach Ostern schnell „den Entscheidungsprozess einzuleiten“.

Lockdown-Maßnahmen: Politiker fordern mehr Kompetenzen für den Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um schärfere Lockdown-Maßnahmen durch den Bund hat der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel gefordert, die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen. „Ich sehe die Länder in der Verantwortung, an den Bund mehr Kompetenzen abzugeben“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Gelingt das nicht, müssen sich der Bund und die Kanzlerin aus der MPK zurückziehen – mit der Folge, dass die Länder auch jegliche Konsequenzen ihres Handelns selbst übernehmen.“

Es könne nicht sein, dass die Länder sich über die Regeln hinwegsetzen, der Bund aber für die finanziellen Folgen – wie durch die Hilfspakete – aufkommen sollte. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), forderte mehr Zuständigkeiten für den Bund, sieht aber kaum Realisierungschancen. „Eine dafür notwendige Änderung des Infektionsschutzgesetzes würde aller Wahrscheinlichkeit nach am Widerstand der Bundesländer im Bundesrat scheitern“, sagte Maag.

Stattdessen sprach sie sich dafür aus, den Katastrophenschutz grundsätzlich in die Hand des Bundes zu legen „Das muss neu geregelt werden.“ Der Staatsrechtler und frühere Bundesminister Rupert Scholz hat Zweifel, ob die Parlamente mitspielen, sollte der Bund versuchen, mehr Kompetenzen an sich zu ziehen: „Es ist ja ohnehin schon so, dass das Infektionsschutzgesetz die tatsächliche Regelungskompetenz sehr stark auf die Exekutive und deren Rechtsverordnungskompetenz legt“, sagte Scholz. „Ich bin nicht sicher, ob der Bundestag und die Landtage hier noch mehr Durchgriffsrechte exekutivischer Art akzeptieren würden.“ (Mit Material von dts)