Corona-Chaos im Vollrausch: Bund-Länder-Gipfel steht auf der Kippe

Foto: Warteschlange vor einem Supermarkt (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Seit über einem Jahr eiern die Verantwortlichen der Pandemie von einer Fehlentscheidung zur nächsten und ausgerechnet jetzt, wo das Leid, was man den Bürgern aufgedrückt hat, nicht mehr zu ertragen ist, stürzt alles ins reinste Chaos:

Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern steht auf der Kippe. Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ schreibt sogar, der Gipfel sei „geplatzt“. Laut informierten Kreisen werden die Ministerpräsidenten sich am Montag vielleicht beraten, Beschlüsse werde es aber wahrscheinlich nicht geben.

Auch eine Terminverschiebung ist im Gespräch. Der Grund: Bund und Länder sind sich völlig uneins, was am Montag eigentlich herauskommen soll. Selbst die CDU-Länder liegen sich untereinander in den Haaren.

Zu denen, die einen weiteren, bundeseinheitlichen harten Lockdown für zwei bis drei Wochen favorisieren, gehören Merkel, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und das Saarland sind jedoch bislang strikt dagegen und setzen eher auf moderate Öffnungen mit Testpflichten, weil in ihren Ländern die Inzidenz auch vergleichsweise niedrig ist. Die SPD-Länder wiederum halten einen Beschluss für einen harten Lockdown eigentlich für unnötig, da in vielen Ländern wie in Berlin Ausgangsbeschränkungen bereits beschlossen sind.

Bundesweit einheitliche Regelungen hierzu würden sie zwar mittragen – doch das scheitert bislang wiederum an der Uneinigkeit der CDU-Länder. Als möglicher Alternativtermin für den Gipfel ist Mittwoch im Gespräch. Das hängt aber davon ab, wann die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag geht.

Per Verordnung soll demnach der Bund künftig die Macht bekommen, bundesweit einheitliche Corona-Regeln zu erlassen. Problem nur: Die Gesetzesänderung muss durch den Bundesrat, wo eine Mehrheit kaum wahrscheinlich ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte damit Probleme haben, ihr Versprechen von vorletztem Sonntag zu erfüllen. „Ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was wirklich auch `ne Trendumkehr verspricht“, sagte sie am 28. März bei „Anne Will“ – das ist mittlerweile elf Tage her. Die Infektionszahlen schienen über Ostern zwar gesunken zu sein, doch das war wohl überwiegend geschlossenen Gesundheitsämtern und weniger Tests zu verdanken. Mittlerweile drehen die Frühindikatoren wieder in Richtung Infektionsanstieg.

Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Coronahölle:

Grüne für fraktionsübergreifende Initiative zum Infektionsschutz

Die Grünen haben sich offen für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gezeigt, um die Kompetenzen des Bundes auszuweiten. „Seit Monaten drängen wir darauf, dass Entscheidungen zur Einführung eines Stufenplans und zu notwendigen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Bis heute wären CDU/CSU und SPD nicht dazu bereit.

„Die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen sollten jetzt endlich etwas Konkretes vorlegen, mit dem wir uns auseinandersetzen können und das wir sorgfältig prüfen werden. Bisher kennen wir nur Ankündigungen. Das ist zu wenig“, sagte Haßelmann.

Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um das CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen will das Infektionsschutzgesetz zu Gunsten von mehr Bundeskompetenzen in der Coronakrise ändern.

Schleswig-Holstein offen für Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich offen gezeigt für strengere Regeln im Infektionsschutzgesetz. Die im Stufenplan bereits vorgesehene Notbremse werde nicht in allen Bundesländern konsequent gezogen, sagte er den ARD-Tagesthemen. „Ich kann verstehen, dass auf Bundesebene ein gewisser Frust ist, wenn das in Ländern nicht gemacht wird“, sagte Günther.

„Wir haben klare Beschlüsse, die umgesetzt werden müssen, und wenn das nicht gemacht wird, bin ich offen für eine solche Diskussion.“ Er selbst werde von seiner Seite aus aber nie fordern, dies in einem Bundesgesetz zu regeln, sagte der CDU-Politiker. Günther kritisierte Bayern und Mecklenburg-Vorpommern für ihre Alleingänge bei der Bestellung des russischen Impfstoffs Sputik V: „Es ist nicht klug, wenn einzelne Länder eigene Verabredungen treffen. Das ist zumindest nicht das, was ich unter Solidarität verstehe.“ Der CDU-Politiker verwies auf die Vereinbarung, dass die Ländern fürs Verimpfen zuständig seien und der Bund für die Beschaffung. „Ich dränge nicht auf ein solches Treffen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die für Montag geplante Bund-Länder-Konferenz.

Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um diese Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. Einen bundesweiten harten Lockdown lehnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident mit Blick auf regionale Unterschiede ab. „Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben“, so Günther.

Falls Bedarf für ein Treffen gesehen werde, sei er aber für jede Absprache da. „Dass wir einheitlich handeln, dass wir in den Bundesländern machen, was Menschen auch verstehen – den Anspruch haben alle Bürgerinnen und Bürger, und daran sollten wir auch orientieren.“

KMK empfiehlt Durchführung der Abiturprüfungen 2021

Die Kultusminister der Länder haben sich offenbar darauf geeinigt, dass die Abiturprüfungen 2021 regulär stattfinden sollen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstagabend mit. „Die Bildungspolitik steht auch in dieser schwierigen Phase der Corona-Epidemie in der Verantwortung, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung und Unterricht zu gewährleisten“, sagte KMK-Präsidentin Britta Ernst (SPD).

„Darum ist es unser gemeinsames Ziel, so viel Präsenzunterricht wie möglich anzubieten.“ Dieses Ziel würden die Länder durch eine flächendeckende und umfassende Test- und Impfstrategie mit ausreichenden Testkapazitäten begleiten. Die Testmöglichkeiten sollen so ausgebaut werden, dass allen Schülern sowie den Lehrkräften und sonstigen an Schulen Beschäftigten zweimal wöchentlich die Möglichkeit für einen Selbsttest angeboten werden könne.

Damit wolle man einen wirksamen Schutz vor der weiteren Ausbreitung der Pandemie an den Schulen leisten und zugleich das Recht der Schüler auf Bildung gewährleisten. „Den Abschlussjahrgängen an unseren Schulen können wir mitteilen, dass sie ihre Prüfungen werden ablegen können“, so Ernst.

Ukrainischer Außenminister warnt Bundesregierung vor Sputnik V

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt die Bundesregierung vor dem Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik V. „Leider geht es bei Sputnik V nicht um humanitäre Ziele“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). „Russland benutzt es als ein Werkzeug, um seinen politischen Einfluss zu vergrößern.“ Die russische Regierung fördere „aggressiv den Verkauf von Sputnik V“, während es an Ressourcen fehle, „um die eigene Bevölkerung effektiv zu impfen“, so Kuleba.

„Wenn es um den russischen Sputnik V geht, muss sich jedes Land über seinen doppelten Preis im Klaren sein: den finanziellen und den politischen“, sagte der ukrainische Außenminister der „Bild“. In den staatlich kontrollierten Medien würde täglich „über `Freunde` und `Feinde` Russlands, basierend auf der Bereitschaft oder Weigerung von Ländern, Sputnik V zu kaufen“ berichtet, so Kuleba. Er vermutet, ein Impfstoff-Kauf Deutschlands könnte vom russischen Regime derart instrumentalisiert werden, „dass selbst ein so starkes Land wie Deutschland Probleme nicht ohne Russland lösen kann“, so der Minister.

SPD zurückhaltend bei Unions-Vorstoß zum Infektionsschutzgesetz

Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß von 52 Unionsabgeordneten um den CDU-Politiker Norbert Röttgen reagiert, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Die Union verunsichere durch ihre „Vielstimmigkeit“ die Bürger, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Welt“ (Freitagausgabe). „Armin Laschet denkt laut, Markus Söder wirkt planlos, und jetzt verwirrt Röttgen auch noch seine eigenen Reihen.“

Das „unabgestimmte Stimmenwirrwarr“ beim Koalitionspartner bereite ihm große Sorgen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz, so Wiese. „Die Bürger erwarten vielmehr klare und nachvollziehbare Regeln, mehr Pragmatismus und eine klare Perspektive für die kommenden Wochen.“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, stellt hingegen konkrete Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in den Raum.

„Wir können uns einen klaren Stufenplan im Infektionsschutzgesetz vorstellen, der konkreter vorgibt, wann welche Maßnahmen greifen“, sagte Fechner der Zeitung. „Bei einfachem Infektionsschutzgeschehen könnte etwa eine Maskenpflicht angeordnet werden, bei ganz schwerem Infektionsgeschehen auch Kita- und Schulschließungen.“ Eine Bundesverordnung würde demnach regeln, welcher Grad des Infektionsgeschehens jeweils erreicht ist.

„Dabei könnten Kriterien wie der Inzidenzwert, der R-Wert, die Auslastung der Intensivstationen oder die Sterblichkeitsrate berücksichtigt werden“, sagte Fechner. „Eine solche Verordnung dürfte allerdings nur mit Zustimmung des Bundestags erlassen werden.“ Der Initiator, Norbert Röttgen, sagte der „Welt“ zu den Motiven: „Wir haben unsere Initiative nicht mit irgendwem abgesprochen. Nach dem Scheitern der letzten Ministerpräsidentenkonferenz habe ich mich mit Kollegen zusammengesetzt, um unsere Verantwortung als Parlamentarier wahrzunehmen“, sagte Röttgen dem Blatt. „Zu Beginn der Krise war die Entscheidungsfindung in der Ministerpräsidentenkonferenz okay.“ Doch sie sei inzwischen „dysfunktional geworden“, so Röttgen. „Es ist an der Zeit, wieder zu der politischen Entscheidungsfindung, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, zurückzukehren.“ Die Initiatoren erwarten, dass die Fraktionsführung nun tätig wird. „Wir könnten im Optimalfall schon in der nächsten Woche eine Koalitionsfraktionsinitiative einleiten. Die Koalitionsfraktionen müssen jetzt Farbe bekennen.“ Wie schnell ein Gesetz dann verabschiedet werden könnte, hängt auch davon ab, ob der Bundesrat einer Änderung zustimmen muss oder nicht. „Ich bin sicher, dass man dies als nicht zustimmungspflichtiges Einspruchsgesetz ausgestalten kann“, sagte Röttgen.

Bericht: EU-Kommission fürchtet Engpässe bei Impfstoffproduktion

Die Europäische Union sorgt sich um Engpässe bei der Produktion von Corona-Impfstoffen in Europa. Das geht aus einem internen Bericht der Impfstoff-Taskforce der EU-Kommission vor, aus dem das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ zitiert. Demnach bestehen tatsächliche oder drohende Mängel vor allem bei Lipid-Nanopartikeln, die für die Impfstoffproduktion nötigen sind, sowie bei pharmazeutischen Einwegbeuteln und Filtern.

In Bezug auf letztere werden sogar „signifikante Engpässe“ festgestellt. Der interne Bericht der Impfstoff-Taskforce ist auf den 30. März datiert, berichtet das Magazin. Laut einer Sprecherin des EU-Handelskommissars und Taskforce-Chefs Thierry Breton gibt er jedoch den aktuellen Stand wieder.

„Gerade bei Einwegbeuteln haben wir eine Knappheit festgestellt“, sagte die Sprecherin „Business Insider“. Sie verwies auf eine Investition über 25 Millionen des US-Pharmakonzerns Merck in ein Werk in Frankreich, das solche pharmazeutischen Einwegbeutel herstellt. Diese wird auch im Taskforce-Bericht erwähnt und soll helfen, die bestehenden Engpässe zu beheben.

Weiterhin ist im Bericht von ersten Gesprächen mit den USA über „die Engpässe entlang der EU-USA-Lieferkette“ die Rede. Die Sprecherin bestätigte weiter die im Bericht festgehaltenen „Sorgen vor einer Knappheit von lipiden Nanopartikeln“, die bei der Fertigung von mRNA-Impfstoffen wie dem des deutschen Herstellers Biontech zum Einsatz kommen. „Wir suchen zurzeit nach verschiedenen Lösungen, um mögliche Engpässe abzuwenden“, sagte die Sprecherin.

So fanden am 29. und 31. März sogenannte „matchmaking events“ zwischen Impfstoff-Herstellern und Zulieferern statt. Die EU-Kommission hatte Mitte vergangenen Monats dazu eingeladen, um die anhaltenden Probleme bei der Produktion von Corona-Impfstoffen zu besprechen. Laut dem „Business Insider“ vorliegenden Bericht der Impfstoff-Taskforce hatten sich für die Treffen 339 Teilnehmer von 229 Firmen angemeldet, darunter alle großen Impfstoffhersteller, die Verträge mit der EU abgeschlossen haben.

Smudo weist Kritik an Luca-App zurück

Der Musiker Smudo leidet nach eigene Aussage unter der Kritik an der von ihm mitfinanzierten Corona-Kontaktverfolgungs-App Luca. „Mich nimmt persönlich mit, dass die Kritik oft unter die Gürtellinie zielt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mit Blick auf Anfeindungen aus der Netzszene. „Ich führe die Schärfe der Angriffe gegen uns auch auf eine Kränkung der Szene zurück, die aus der mangelnden Pflege der Corona-Warn-App resultiert“, sagte Smudo.

Die hohen Hoffnungen in diese datensparsame App, die im Sommer von der Bundesregierung veröffentlicht worden war, hätten sich nicht erfüllt. Luca sei eine Art Sündenbock: „Es ist absurd, was für eine Fantasie aufgebracht wird, was wir alles im Schilde führen könnten.“ Zuletzt hatte auch der ZDF-Moderator Jan Böhmermann die Kritik auf Twitter befeuert.

Smudo hat mit seiner Gruppe „Die Fantastischen Vier“ in die Entwicklung der Luca-App investiert. „Mit vielen Datenschützern arbeiten wir konstruktiv zusammen“, sagte Smudo. So habe es wertvolle Hinweise von den Behörden in Baden-Württemberg und Berlin gegeben.

„Teile der Netz-Community neigen dagegen zu Verschwörungstheorien“, sagte der Rapper. So plane das Luca-Team anders als befürchtet nicht, die App nach dem Ende der Pandemie etwa als Werbemittel für Events einzusetzen. Smudo sagte, er hoffe, dass die App ein Erfolg werde.

„Wir sind finanziell ins Risiko gegangen, indem wir die Technik auf eigene Kosten entwickelt haben. Daher wäre es schön, wenn das Geld wieder reinkommt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ihm gehe es vor allem um den Neustart des Kulturlebens. „Wir schieben eine Tour mit 300.000 Tickets vor uns her“, sagte Smudo. Auch deshalb mache er Druck über die Medien, um die Technik auszurollen. Er sei überzeugt, dass die App dazu beitragen könne. „Deshalb riskiere ich mit meinem öffentlichen Eintreten für Luca selbst richtig was: meinen guten Ruf“, sagte er.