SPD-Rechtspolitiker warnt vor „Diskriminierung“ von Nichtgeimpften

Berlin – Vor dem Impfgipfel am Montag dringen Koalitionspolitiker auf Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. „Wenn von einer Person keine Gefahren ausgehen, kann der Staat ihr gegenüber keine Verbote aussprechen oder Auflagen erteilen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Wichtig sei aber, dass auch in Zukunft Nichtgeimpften weiterhin Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Supermärkte, Pflegedienste, Busse und Bahnen offenstehen.

„Hier darf es zu keiner Diskriminierung kommen.“ Fechner wies auch darauf hin, dass weder ein negativer Test noch eine Impfung hundertprozentige Sicherheit böten. „Regeln wie Abstand, Hygiene und das Tragen medizinischer Schutzmasken müssen darum zumindest derzeit noch für Geimpfte wie negativ getestete Personen weitergelten“, sagte er.

„Alle Dienstleistungen und Einrichtungen, die nach heutiger Rechtslage negativ Getesteten offenstehen, sollten aber auch für Geimpfte geöffnet werden.“ Handlungsbedarf sieht auch der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). „Wenn Studien nun bestätigen, dass Menschen nach einer Impfung nicht mehr infektiös sind, dann müssen die Beschränkungen zurückgenommen werden“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“.

Das sei aus seiner Sicht verfassungsrechtlich zwingend, denn dann gebe es für diese Grundrechtseingriffe keinerlei Legitimation mehr. Luczak forderte rasch eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundes. „Diese Verordnung muss jetzt schnell kommen und festlegen, in welchen Bereichen Geimpfte nach der wissenschaftlichen Datenlage nicht mehr infektiös sind und daher wieder ihre grundrechtlichen Freiheiten ausüben können“, sagte er. (dts)

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