Geisterstimmen, Fraktions-Erpressung, Durchwinken von Gesetzen: Der Parlamentarismus verkommt zur Farce

Die Merkelregierung im Blindflug (Foto:Von Ollyy/Shutterstock)

Die Demokratie in Deutschland wird zunehmend zu einer Lachnummer – und zwar nicht nur durch die fortschreitende Gleichschaltung der Macht, die Zentralisierung von Sondervollmachten bis hin zu massivsten Grundrechtseingriffen, sondern auch durch einen in der bundesdeutschen Geschichte beispiellosen Bedeutungsverlust des Parlaments und der Legislative. Weil die Volksvertretung nur mehr hinderliches Beiwerk ist und zunehmend nur mehr eine zeremonielle Aufgabe der formalen Abnickung längst gefasster Beschlüsse zu leisten hat, nehmen immer weniger MdB ihre verfassungsmäßige Aufgabe noch ernst.

Die Respektlosigkeit, mit der dem deutsche Bundestag (als dem eigentlich im Grundgesetz vorgesehenen politischen Machtzentrum) von seinen eigenen Insassen begegnet wird, hatte schon vor Corona um sich gegriffen; spätestens seit der Demontage und Kaltstellung der einzigen Realopposition – bei gleichzeitiger Etablierung einer faktischen Einheitspartei aus Regierungsfraktionen und linksgrüner Service-Opposition – konnte vom Plenum nicht mehr als Ort lebendiger Debatten und demokratischer Streitkultur gesprochen werden. Doch mit zunehmender Selbstentmachtung des Parlaments durch die bislang vier Änderungen der Merkel-Privatverfassung namens „Infektionsschutzgesetz“ schwindet das Pflichtbewusstsein vieler Abgeordneter vollends.

„Persönlich anwesend“ bei Abstimmung in Berlin, zeitgleich in München

Vom liederlichen, fast schon die Institutionen verhöhnenden Umgang mit dem Hohen Haus zeugen immer mehr verstörende Berichte aus den vergangenen Wochen. Aktuellster Aufreger: Die „persönliche Stimmabgabe“ des SPD-Abgeordneten Uli Grötsch am Freitagvormittag bei der Abstimmung im Parlament für den Nachtragshaushalt. Grötschs „Ja“-Stimmkarte wurde laut Parlamentsverwaltung in die Urne eingeworfen. Soweit, so gut – schließlich dürfen nur real anwesende Abgeordnete höchstpersönlich dürfen ihre Stimmkarte abgeben. Dumm bloß: Zum Zeitpunkt der Abstimmung befand sich Grötsch laut diversen Augenzeugen gar nicht im Berliner Reichstag, sondern in einem München Presseclub, wie „Bild“ berichtet.

Nun ist der Wirbel groß: Da es sich um eine namentliche Abstimmung handelte und der Abgeordnete zwingend eine der drei auf seinen Namen ausgestellten Stimmkarten (Ja, Nein, Enthaltung) einwerfen muss, da er bei Abwesenheit eine Strafe von 100 Euro zahlen muss, deutet einiges darauf hin, dass Grötsch seine Karte eben von einem Fraktionskollegen mit einwerfen ließ, wohl um sich die Geldstrafe zu sparen. Von „Bild“ mit den Vorwürfen konfrontiert, behauptet Grötsch nun, er könne sich „nicht erklären, dass meine Stimme mit Ja gezählt wurde.“ Das genügt Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki nicht, der alarmiert ist und ankündigte, das Präsidium des Bundestags werde diesen Sachverhalt definitiv aufklären.

Keine Ahnung von beschlossenen Inhalten

Diese Schlampigkeit bei einem eigentlich feierlichen, hochwürdigen demokratischen Akt – der Stimmabgabe für ein Gesetz durch speziell hierfür gewählte Volksvertreter – fügt sich nahtlos ein in die fortschreitende Umwandlung der Fraktionen zu beliebig austauschbaren, faktisch weisungsgebundenen Abnickvereinen. Bestes Beispiel ist das diese Woche durchgedrückte Einsperr-Gesetz Merkels. Ganz offensichtlich hatte die Mehrzahl der Abgeordneten die Beschlussvorlage überhaupt nicht richtig studiert und weiß folglich gar nicht, was sie da eigentlich abgesegnet haben: Weder die absurd verschärften Strafbestimmungen nach § 73 und § 74 des Gesetzestextes, der Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bei Verstößen gegen die Ausgangssperre vorsieht, noch die nach § 32 neuerdings mögliche Aufhebung eines weiteres Grundrechts – des Brief- und Postgeheimnisses – waren Gegenstand vorheriger Auseinandersetzungen im Plenum; stattdessen wurde dieser Irrsinn einfach so durchgewunken. Zumindest hätte man hier die Frage kritischer Parlamentarier erwarten dürfen, ob denn nach Überzeugung der Regierung das Virus neuerdings per Post übertragen wird?

Der AfD-Abgeordnete Martin Renner hatte im vergangenen Oktober im Interview mit Jouwatch fast schon resignativ berichtet, wie der Gesetzgebungsprozess im Parlament leider zumeist abläuft: Oft erst kurz vor der Abstimmung, jedenfalls zeitlich viel zu knapp für eine ausführliche und tiefgründige Beschäftigung mit dem Gesetzestext und den diversen wissenschaftlichen Begleitkommentaren, erhalten die MdB’s ganze Konvolute von hunderten oder tausenden Seiten, denen sie dann die Zustimmung geben sollen; handelt es sich um EU-Vorschriften, sind diese oftmals noch auf Englisch und/oder Französisch. Der einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen ist hier zwingend überfordert, und wird sich umso mehr dem Votum der Fraktion anschließen – so dass selbst in nicht dem Fraktionszwang unterliegenden Abstimmungen zumeist „mit der Herde“ abgestimmt wird. Die mit der Regierung in engem Austausch – bzw. faktisch einem Abhängigkeitsverhältnis – stehende Fraktionsspitze tütet die Vorlagen ein, der Rest ist dann Formsache.

Moralische Erpressung aus den eigenen Reihen

Bei „Markus Lanz“ beklagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer nach der Abstimmung vergangene Woche massive Einflussnahme auf die Abgeordneten durch den eigenen Fraktionsvorstand: „Wenn nicht so viel Druck ausgeübt worden wäre, massiver Druck„, dann hätten deutlich mehr Unionsabgeordnete gegen das Gesetzesvorhaben gestimmt.SO waren es am Ende nur 21 von 245 Unionsabgeordneten, die sich trauten, gegen die Corona-Notbremse zu votieren (darunter auch Ramsauer). Besonders unangenehm sei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak als „Drücker“ aufgefallen, der mit Parolen wie „Wer zustimmt, sagt Ja zum Leben“ massiv Stimmung gemacht habe.

Derartig erpresserische Methoden, um die Fraktion auf Linie zu bringen, werden von Angela Merkel im Kanzleramt bzw. Vizekanzler Olaf Scholz, dessen SPD-Fraktionskollegen nicht minder monolithisch abstimmten, sicherlich wohlwollend honoriert. Wie sehr damit Abgeordnete in Gewissensnöte gebracht werden und ihre eigentlich frei und unbeeinflusst zu treffenden Entscheidungen ändern oder relativieren, fällt da unter den Tisch.

Zur Verhöhnung des Parlamentarismus tragen auch noch weitere fragwürdige Methoden bei, wie die Groko unliebsame, aber weitreichende Themen im eigenen Interesse irgendwie geräuschlos durchs Parlament zu hieven versucht: So wurde am vergangenen Donnerstag um Mitternacht (!) von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung eingebracht, die weitreichende Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechtes beinhaltet – mit dem bewährtem Ziel einer zusätzlichen Erleichterung von Einbürgerungen, für die fortan noch weniger Sprachvoraussetzungen gelten und die nochmals erheblich schneller erfolgen soll, wenn sich der Bewerber etwa während seiner Antragsfrist „zivilgesellschaftlich engagiert“ hat (zum Beispiel vielleicht in der linksradikalen Antifa-Sympathisantenszene „gegen rechts“, bei „Fridays for Future“ oder bei militanten Baumbesetzer-Aktionen im Dannenröder Forst?).

Über solche Wahnsinnsaufweichungen, die einer weiteren Selbstsabotage des Staates gleichkommen, wird dann zur Geisterstunde abgestimmt – in der Hoffnung, dass weder kritische Medien noch eine zu hohe Zahl anwesender Abgeordneter hier irgendwelche Probleme machen könnten. Ein solches Rumpfparlament macht sich am Ende ebenso überflüssig und formbar wie das Grundgesetz, von dem wir seit März 2020 wissen, dass seine Unantastbarkeit nur ein frommer Wunschtraum war. (DM)