Sozialistische Morgenröte der neuen Staatswirtschaft: Immer mehr Subventionen in Deutschland

(Symbolbild:Imago/IPON)

Willkommen im neusozialistischen Subventions-Alptraum Bundesrepublik Deutschland: Nachdem alle Hemmungen haushaltspolitischer Zurückhaltung während der Pandemie fallengelassen wurden, gibt der Bund nun immer mehr Geld für Subventionen aus. Nach der neuen Dauerdevise „Darauf kommt es dann auch nicht mehr an“ werden mittlerweile mit der Gießkanne direkte Finanzhilfen der Regierung an Unternehmen ausgeschüttet. Doch auch unabhängig von Corona ist die Staatswirtschaft auf dem Vormarsch.

Corona hat hier alle Maßstäbe verschoben. Die direkten, quasi baren Zuwendungen des Staates an Firmen und sonstige Empfänger stiegen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 2020 auf 11,7 Milliarden Euro – nach 8,3 Milliarden Euro im Jahr zuvor; im Jahr 2021 setzt sich der Trend verstärkt fort. Die Steigerung um mehr als 40 Prozent, über die verschiedene Medien berichten, fällt in Wahrheit sogar noch höher aus, wenn man das erste, weitgehend noch nicht von Corona betroffene Quartal außer Acht lässt – denn die gänzliche Entfesselung des staatlichen Interventionismus setzt erst mit Beginn der Pandemie ein.

Ursprünglich waren sogar 14,4 Milliarden Euro für 2020 vorgesehen. Bei den Subventionen handelt es sich, wohlgemerkt, nicht um die Corona-Zuwendungen, sondern durchweg um sonstige Maßnahmen, die auch pandemie-unabhängig als förderungswürdig erkannt wurden und zunehmend werden – seien es (zumindest normativ) sinnvolle Einsatzbereiche wie etwa die Förderung des Breitbandausbaus oder eben auch ideologische Verwendungszwecke wie etwa Elektromobilität oder Klimaschutz.

Und das ist noch nicht alles: Neben den direkten Finanzhilfen gewährt der Bund zudem auch noch Subventionen in Form von Steuervergünstigungen. Diese machten vergangenes Jahr 16,9 Milliarden Euro aus, 500 Millionen Euro mehr als 2019. Nicht eingerechnet sind die temporären Coronahilfen und Subventionen der Länder. Würden sie mitgezählt, hätten sich die Subventionen im Vergleich beider Jahre mehr als verdoppelt. Auch hier also stehen die Zeichen der Zeit stramm in Richtung Sozialismus. (DM)