Anti-Israel-Demos und Fahnenverbrennungen: Die Saat geht auf

"Israelkritische" Proteste (Foto:Imago/NurPhoto)
„Israelkritische“ Proteste (Foto:Imago/NurPhoto)

Das Hissen einer israelischen Flagge als „Missverständnis“, das Bekenntnis zum von arabischen Terroristen attackierten Staat Israel als „einseitige Solidaritätsbekundung“: Wer glaubt, er hätte in puncto institutionalisierten antisemitischen Ressentiments und islamistischen Stereotypen von offizieller Stelle hierzulande schon so ziemlich alles gesehen, den belehrte die Stadtverwaltung Hagen heute eines Besseren. Stadt und Polizei holten die Fahne heute wieder ein – und wälzten sich mit einer unterwürfigen Entschuldigung, die offenkundig an die Adresse der hiesigen Muslime gerichtet war, im Staub.

Wie zahlreiche andere Städte und Gemeinden in Deutschland, hat auch die Stadt Hagen am Mittwoch, 12. Mai, die israelische Flagge am Rathaus an der Volme gehisst. Wie bereits im Vorjahr, wurde damit auf den Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 1965 hingewiesen… Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten sorgte das Hissen der Flagge für Irritationen und wurde von einigen Menschen als einseitige Solidaritätsbekundung bezogen auf den aktuellen Konflikt aufgefasst. Um diesen Eindruck zu korrigieren und um weitere Missverständnisse zu verhindern, hat die Stadt Hagen die Flagge in Abstimmung mit der Hagener Polizei am Mittwochvormittag wieder eingeholt.“ Die Sätze finden heute sich ganz ungeniert und öffentlich auf der offiziellen Webseite der südwestfälischen Großstadt.

Wer diese „einigen Menschen“ sind, die hier „Irritationen“ beim Anblick des Davidsterns entwickeln, ist kein Geheimnis: Ganz sicher nicht gemeint sein können damit Neonazis, Holocaustleugner und Ewiggestrige, die Solidaritätsgesten für Israel zwar ebenfalls ablehnend bis feindselig gegenüberstehen. Auf deren Befindlichkeiten allerdings hätten die Behörden bestimmt nicht derart „hochsensibel“ Rücksicht genommen. Bleiben somit nur die muslimischen Bevölkerungsgruppen – und mit diesen nicht die weitgehend säkularisierten, hier längst bestens integrierten Vertreter der ersten türkischen Gastarbeitergeneration gemeint, die mit Israel nie ein Problem hatten – sondern die überwiegend arabischen, propalästinensischen und Hamas-wohlgesinnten Neumitbürger, die vor allem seit der Flüchtlingskrise nach Deutschland gelangt sind.

Schleichende Islamisierung verändert das Geschichtsbild

Die Hagener Totalkapitulation bezieht sich somit ausschließlich die lokalen Angehörigen der millionenfach ins Land geholten, bei jeder Gelegenheit von höchsten deutschen Würdenträgern als „zu Deutschland gehörig“ erklärten Judenhassern. Die feige Einhaltung der Flagge, für die der parteilose Oberbürgermeister Erik O. Schulz (Ex-SPD) die Verantwortung trägt, reiht sich in die schäbige Duldung von Anti-Israel-Demos landauf-landab ein, etwa in Gelsenkirchen oder in Frankfurt. Derselbe Staat, der keine Schwierigkeiten damit hat, seit Monaten Demonstrationen gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes und autoritäre Freiheitseinschränkungen zu verbieten, lässt antisemitische Parolen, Fahnenverbrennungen und antijüdische Hetze im öffentlichen Raum zu, die sich gestern bereits in Attacken auf Synagogen Bahn brachen.

Zumindest in Hannover brachte die Polizei den Mut auf, eine „antizionistische“ Hassparade abzubrechen. Es blieb leider die Ausnahme. Alexander Kissler kommentierte zu Recht: „Wer Anti-Israel-Demos in deutschen Städten toleriert, sollte das Wort von der ‚wehrhaften Demokratie‘ nie wieder verwenden. Und das ‚Nie wieder!‘ auch nicht.“ Und tatsächlich: Schleichend wandelt gibt der Staat seine einstige Räson der unbedingten Israel-Bündnistreue preis.

Immer impertinenter tritt die Doppelmoral der Politik zutage, die den Zusammenhang zwischen muslimischer Masseneinwanderung, fortschreitender Islamisierung und zunehmender Entfremdung von Israel nicht wahrhaben will und eine zunehmende Akzeptanz – bis hin zur Salonfähigkeit – von antisemitischen Stereotypen und Narrativen duldet, welche von der palästinensischen und iranischen Propaganda seit Jahren gestrickt und in den westlichen Diskurs eingeführt werden. Irgendwann wird sich diese Unterwürfigkeit nicht mehr auf das Nichtigen von Fahnen beschränken, sondern in der proaktiven Diskriminierung jüdischen Lebens in Deutschland.