Altmaiers „Erfolgsbilanz“: Tausende Unternehmen ohne Coronahilfen, explodierende Insolvenzen

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Staatsversagen der Extraklasse, arrogant und kaltschnäuzig ignoriert und schöngeredet von einer Corona-Bundesregierung, die so tut, als hätte sie alles im Griff und alles sei pandemiebezogen in bester Ordnung: Bis heute hat rund jede achte Firma, die bis zum 28. Februar (vor drei Monaten also!!!) Corona-Überbrückungshilfe III beantragt hat, noch keinerlei Zahlungen erhalten. Noch mehr Betriebe haben nur Teilbeträge erhalten – und warten weiterhin auf die Auszahlung.

Obwohl sich CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stets agil und unbürokratisch-engagiert gibt und so tut, als klappe die staatliche Hilfestellung für die durch eine willkürliche Lockdownpolitik vorsätzlich in die Krise gerittenen, zwangsstillgelegten Wirtschaftszweigen wie am Schnürchen, warten demnach viele tausend deutsche Firmen weiterhin auf die Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfsgelder, wie „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesjustizministeriums berichtet, die diese der FDP-Fraktion im Bundestag erteilte. Demnach sind an zwölf Prozent der Unternehmen, die bis einschließlich Februar 2021 Überbrückungshilfen III beantragt haben, noch keinerlei Zahlungen geflossen.

Wie „dts Nachrichtenagentur“ berichtet, wurden – nach Abzug von zurückgezogenen und abgelehnten Anträgen (1.477 bzw. 153) – bislang 13.636 Unternehmen noch nicht bei den Hilfszahlungen berücksichtigt. Weil seit Mai wieder die Insolvenzantragspflicht eingesetzt wurde, fürchtet nun die FDP eine Pleitewelle: „Seit 1. Mai aber werden Tausende Unternehmen im Regen stehen gelassen„, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben. Diesen Betrieben bleibe am Ende nur noch der Gang zum Amtsgericht; deshalb müsse die Bundesregierung nun schnell Ideen entwickeln, wie mit diesen Insolvenzen umgegangen werde – ansonsten gingen diese Insolvenzen nämlich „auf das Konto von Altmaier, Scholz und Konsorten.“ Der Handel droht Altmaier nun sogar mit Klagen.

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Derweil warnt vor weiter massiv ansteigenden Insolvenzzahlen auch Christoph Niering, der Vorstandschef desom Insolvenzverwalter-Verbandes VID: „Bis Jahresende könnten im schlimmsten Fall bis zu 25.000 Insolvenzen drohen„, sagte er zu „Bild“; im Folgejahr dürfte es – aufgrund der zeitlichen Verzögerungseffekte – dann noch düsterer aussehen. In der Summe stehen so Hunderttausende bis womöglich Millionen von Arbeitsplätzen auf dem Spiel – vom massenhaften Ausfall der für die Rückzahlung der Corona-Geldverbrennungsorgien fest eingeplanten Steuereinnahmen ganz zu schweigen… (DM)