CSU-Chef Markus “Södolf” Söder brachte diese Woche in einer Wahlkampf-Suada eine neue Lesart aufs Tapet, wie Regierungskritiker ab sofort in Deutschland anzusehen sind: Als “negative” Menschen, als Schlechtredner, als Defätisten quasi. Für “Star Wars”- und “Game of Thrones”-Fan Söder, diesen bajuwarischen Hobby-Macchiavelli, der nur in Kategorien von Licht und Schatten denkt, gibt es nur Licht und Schatten.
Bei dem bayerischen Landeschef hört sich das dann – bezogen auf die einzige bürgerliche und konzeptuelle Realopposition, die AfD – so an: “Die AfD ist in ihrem Inneren depressiv und finster. Sie steht auf der dunklen Seite der Macht: Die AfD redet immer alles schlecht. Das wirkt nicht einladend.” Politische Opposition hat also, aus Södolfs Sicht (die im Groko-Lager durchweg konsensfähig ist), die Aufgabe, “einladend” zu sein, die gute Laune und Partystimmung im Land nicht zu verderben (wo doch alles so brillant und reibungslos läuft und uns die Regierung praktisch fehlerfrei durch diese Krise gesteuert hat) und Merkels Corona-Regime demütig Anerkennung zu zollen.
Was wie eine infantile Parallelstrategie zur bereits auf Hochtouren laufenden Kriminalisierung der AfD durch BKA und Verfassungsschutz wirkt (dieses Wochenende gerade wieder durch die bodenlose Hausdurchsuchung bei Björn Hoecke bekräftigt!), ist ein Symptom für den schleichenden Abbau der Demokratie und Meinungsvielfalt hierzulande, für die fortschreitende Vergiftung des politischen und gesellschaftlichen Klimas durch ausgerechnet jene, die sonst Nulltoleranz gegen “Hass” und “Hetze” propagieren). Wer die elementare, unverzichtbare, für pluralistische Staaten wesenstypische Kritik an den Herrschenden verunglimpft als “Schlechtrednerei”, der begibt sich auf abschüssiges Gelände.
Es ist die Fortführung dessen, was der große Spalter Söder bereits seit Beginn dieser Pandemie – zur schamlosen politischen Eigenprofilierung – im Umgang mit Maßnahmenkritikern und Grundrechtsdemonstranten praktiziert: Wer kritisiert, als gesunder Mensch eingesperrt, dauergetestet und von seinem sozialen Leben abgeschnitten zu werden, darf sich von ihm als Querdenker-Nazi, unverantwortlicher Hedonist und unsolidarischer Außenseiter beleidigen lassen. Für einen wie Söder gibt es, ganz wie bei Star Wars, nur das gute Imperium und die bösen Rebellen. Söder ist in diesem Bild jedoch kein Jedi, sondern der Ober-Sithlord… (DM)