Angefixt mit Staatshilfen: Die Pandemie macht die Unternehmen zu Subventions-Junkies

Hand aufhalten statt selbst Geld verdienen dürfen (Symbolfoto: Von nep0/Shutterstock)

Die Taktik der Corona-Krisenpolitik, bei der Behandlung der Wirtschaftsunternehmen in der Pandemie gleichzeitig aufs Gaspedal zu treten die Handbremse anzuziehen – mit jederzeitiger Totalstillstandsoption – führt zu grotesken und widersprüchlichen Fehlentwicklungen. Einerseits kündigt die die Bundesregierung immer weitere Finanzhilfen für die Firmen an, andererseits sollen diese möglichst „frühzeitig“ wieder öffnen. Beides wird, bei den unvermeidlichen Lockdown-Öffnung-Wechselbädern, nicht funktionieren.

Im Nachgang zur erwartungsgemäßen Ankündigung, die „epidemische Lage“ auch über den 30. Juni hinaus zu verlängern, sollen nun auch die Staatshilfen ausgeweitet und verlängert werden. Wie das das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf einen Plan aus dem Wirtschaftsministerium berichtet, soll zunächst die Überbrückungshilfe III bis Ende des Jahres zu ausgedehnt werden – „mindestens aber bis zum 30. September„. Die fiskalischen Folgen dieser Gießkannenpolitik sind längst derart zerstörerisch, dass es darauf am Ende auch nicht mehr ankommt. „Nach uns die Sintflut“ ist die ungeschriebene Devise dieser Politik.

Dieselbe Regierung will zugleich Anreize schaffen, dass Betriebe „schnell wieder öffnen„. So ist im Gespräch, Unternehmen einen Personalkostenzuschuss zu zahlen, wenn sie Mitarbeiter früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen-  oder Beschäftigte einstellen. Wie hoch dieser ist, ist noch unklar. Damit sich aber für Betriebe ein Ende des Kurzarbeitergelds lohnt, müssen die Zuschüsse im Schnitt aber recht hoch sein: Bislang zahlt der Staat beim Kurzarbeitergeld bis zu 87 Prozent des ausgefallenen Netto-Verdienstes. Ebenfalls soll die Neustarthilfe angepasst werden, heißt es.

Ewige Staatswirtschaft statt Rückkehr zur Realwirtschaft

Derzeit zahlt der Bund an Soloselbstständige in allen Wirtschaftszweigen, die hohe Umsatzeinbußen haben, aber kaum Fixkosten (zum Beispiel Künstler, Stadtführer, Sprachlehrer), bis zu 7.500 Euro aus. Das Geld wird zusätzlich zu anderen Leistungen gezahlt und nicht darauf angerechnet. Nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums soll die Summe auf 10.000 Euro erhöht werden.

Auf die Idee, zum Normalzustand zurückzukehren und schnellstens wieder dafür zu sorgen, dass Selbständige und Firmen wieder unabhängig arbeiten, wirtschaften und für sich selbst sorgen können, scheint in dieser Regierung keiner mehr zu kommen. Das unerschöpfliche Füllhorn zu Lasten künftiger Generationen wird zum Glühen gebracht, und keiner stellt sich mehr die Frage: Aus welcher Portokasse soll all das eigentlich noch bezahlt werden?

Bemerkenswerterweise fällt die Ankündigung der weiteren und prolongierten Staatsgelder mit vermehrten wolkigen Erklärungen von Wirtschaftsminister Altmaier zusammen, die Wirtschaft sei wieder im Aufwind und wachse kräftig. Dass nun die nächsten Wohlfahrtsspritzen unerlässlich werden, lässt daran zweifeln; geht es den deutschen Unternehmen in Wahrheit weitaus schlechter? Und was steckt dahinter? Steht die Wirtschaft doch kurz vor dem Zusammenbruch und muss mit vereinten sozialistischen Kräften künstlich am Leben erhalten werden? (DM)