Zum Betrug gehören immer zwei: Einer, der betrügt, und einer der sich betrügen lässt. Gerade wenn der Betrogene der Staat oder die Solidargemeinschaft ist, ein abstraktes Gemeinwesen ohne individuell Geschädigte, gilt der Spruch “Gelegenheit macht Diebe” umso mehr. Deshalb gehört es zu den vordringlichsten Aufgaben einer effizienten Verwaltung und fähigen Regierung, für wirksame Kontrollmechanismen zu sorgen – vor allem wenn es um aberwitzige Kostenerstattungen, öffentliche Großaufträge und Hilfsgelder geht wie in dieser Pandemie.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erweist sich in dieser Hinsicht nun zum wiederholten Mal als völlig unfähiger, überforderter und leichtsinniger Totalversager, der nicht nur dieser Aufgabe in keiner Weise gewachsen ist, sondern dessen Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen dieser sogenannten Pandemie geradezu eine Einladung für Betrüger, Abzocker und Trittbrettfahrer darstellen. Dies war so bei seinen milliardenteuren “freihändigen” Massenbestellungen von Masken, an denen sich nicht nur jede Menge Hersteller gesundstießen (woraufhin Spahn dann später die Zahlung von Rechnungen verweigerte), sondern auch Parteifreunde Spahns satt mitverdienten.
Die von Spahn ebenfalls zu verantwortende Entwicklung der Corona-App kostete am Ende über 60 Millionen Euro – ein Vielfaches des marktüberlichen Preises für das Anforderungsprofil (und dessen, was andere EU-Staaten für vergleichbare Anwendungen investiert hatten). Bei der Ausgabe kostenloser FFP-Masken an die Bürger vergangenen Herbst sorgte Spahn für absurde Erstattungspauschalen an die ausgebenden Apotheken, was am Ende einer rund zwei Milliarden schweren Subvention für letztere gleichkam. Längst hätte dieser Minister – bestünde nicht gerade die schier endlose “epidemische Lage” unter dem autoritären Diktat des Infektionsschutzgesetzes – den Hut nehmen müssen. Doch in Merkels Gruselkabinett kommt, erst recht zu Corona-Zeiten, jeder mit allem davon.
Beim Impfdesaster zeichnet Spahn zwar “nur” für das organisatorische Chaos verantwortlich, während die blamable und ruchlose Zurückhaltung bei der rechtzeitigen Beschaffung von Impfstoff – ein Grund für die anhaltenden Restriktionen – von Merkel höchstpersönlich angewiesen wurde; doch auch hier sorgte er für Unmut durch logistische Pannen, widersprüchliche Ankündigungen zur Priorisierungsaufhebung und Überbürdung von Problemen auf die impfenden Hausarztpraxen.
Mist gebaut wie am Fließband
Sein absolutes “Meisterstück” jedoch, welches zeigt, dass dieser Minister schlichtweg inkompetent und völlig lebensunerfahren ist, lieferte Spahn im Zusammenhang mit den Schnelltestzentren ab: Diese kann praktisch jeder und überall ohne irgendwelche großen Vorkenntnisse oder Voraussetzungen eröffnen – und bekommt dann für jeden abgerechneten, angeblich durchgeführten Antigen-Test eine Pauschale von 18 Euro (drei Euro weniger als Ärzte oder Apotheken zwar, aber dennoch eine üppige Vergütung) von den Kassen erstattet. Und wie sich diese Woche herausstellte (bei diesem Gesundheitsminister nicht anders zu erwarten), kommt es bereits nach wenigen Wochen zu gigantischen Abrechnungsmanipulationen – weil Gelder auf einseitiges Verlangen erstattet wurden – ohne die geringsten Belege für die tatsächliche Durchführung der Tests.
Und was fällt nun Spahn dazu ein, der diese absehbaren und für einen Menschen mit leidlicher Lebenspraxis überhaupt nicht überraschenden Tricksereien sehenden Auges zugelassen hat, indem er treudoof die Erstattung von Tests aus Beitragszahler- und Steuergeldern ermöglichte? Er macht große Kulleraugen, gibt sich “enttäuscht” und “verurteilt” unrechtmäßige Geschäfte in der Pandemie. “Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, schrieb er am Samstagnachmittag auf Twitter. “Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bei den bekannt gewordenen Einzelfällen die Ermittlungen aufgenommen hat“, so der CDU-Politiker laut “dts Nachrichtenagentur”. Jetzt, im Nachhinein wieder einmal, kündigt er “Kontrollen” an. Wieso gab es diese nicht von Beginn an? Geht es eigentlich noch peinlicher?
Dass hier keine Sicherheitsvorkehrungen und durchdachte Kontrollmechanismen ergriffen wurden – in einem Staat, in dem nicht einmal ein Kontokorrentkredit von 10 Euro ohne umständliche Bonitätsnachweise fließt oder ein Garagendach ohne monatelange bürokratische Exzesse genehmigt wird – ist der eigentliche Skandal. Nicht nur die sollten hier am Pranger stehen, die hier die Grenzen des Möglichen austesteten (und ganz gewiss dabei keinen Skrupel verspürten, bei einem Staat abzukassieren, der seit 14 Monaten das Geld nach innen und außen, für Hilfsgelder und EU-Partnerländer herausschmeißt) – sondern mindestens ebenso die verantwortlichen Politiker, die durch ihre dilettantischen Entscheidungen die Voraussetzungen für diese leichten Schummeleien schufen. (DM)
