Arroganz der Macht im Endstadium: Merkel attackiert Spahn-Kritiker

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Im Kanzleramts-Elfenbeinturm sind Gemütsregungen eher die Ausnahme – und wenn Angela Merkel so etwas wie ehrlich empfundene Empathie oder Mitgefühl zeigt, dann nicht etwa gegenüber den Millionen Opfern ihrer ebenso plan- wie verantwortungslosen Politik, sondern für ihre eigenen Minister, die sich angeblich ungerechtfertigten Anfeindungen ausgeliefert sehen. Ihr heutiges Gejammer über die angeblich ungerechte Behandlung Jens Spahns durch Kritiker (die für Merkel anscheinend entweder eine Art Netz-Mobber oder unverschämte Lümmel sind) beweist einmal mehr den Realitätsverlust der Kanzlerin.

Ähnlich wie in den letzten Tages des Führerbunkers – und 44 Jahre später dann im SED-Funktionärsressort Wandlitz – als aus Sicht der Insassen die Welt da draußen nur noch aus wenigen Getreuen und einer übergroßen Meute an Verrätern bestand, so ist auch für Merkel der eigene Nahbereich das Zentrum einsichtiger, allwissenden Benevolenz, wo die selbstlosen Lenker von undankbaren Miesepetern gejagt und vor sich hergetrieben werden. „Im Großen und Ganzen ist nichts schief gelaufen„, beurteilte diese Kanzlerin vor genau vier Monaten ihre exklusive Sicht der Dinge auf die Corona-Pandemie und die von ihr höchstpersönlich sabotierte Impfstoffbeschaffung.

In exakt dieser Tradition steht ihre unkritischen Verteidigung Spahns: „Wenn ich sehe, was mit Jens passiert…„, soll sie bei der internen CDU-Präsidiumssitzung laut Teilnehmerangaben gesagt – und die Kritik an Spahns Maskenbeschaffungs-Eskapaden des CDU-Präsidium ungewöhnlich scharf verurteilt – haben: „Das ist der Versuch, durch negative Stimmung Schaden anzurichten.“ Unschuldig wird also dieser tadellose, sich aufopfernde und selbstlose Diener des Staates in der Pandemie da angefeindet! Wie unfair!

Natürlich richtet für Merkel nicht derjenige den Schaden an, der Milliarden für nutzlose Maskenbestellungen auf Kosten der Allgemeinheit verheizte, der im weiteren Verlauf der Pandemie wieder und wieder Steuergelder vernichtete – durch eine Corona-App zu Mondpreisen, durch Zuwendungen für Kliniken (die zu fahrlässigen Fehlsteuerungen in der Intensivmedizin führten), durch absurde Zuzahlungen für FFP2-Masken bei Apothekern im Volumen von zwei Milliarden Euro oder und zuletzt durch sein Schnelltestzentrum-Schilda. Sondern derjenige, der diese Ungeheuerlichkeiten klar benennt und endlich Konsequenzen fordert.

Merkels Credo: Die Regierung ist immer im Recht

Doch Merkel juckt all dies nicht. Wer für die Schäden selbst nicht aufkommen muss, die er tagtäglich anrichtet, für den sind auch Affären und Skandale in Endlosschleife kein Thema. Deshalb: Keinerlei inhaltliches Eingehen auf die Kritik an diesem Minister, der längst ein Fall für ganze Batterien von Untersuchungsausschüssen – wenn nicht Anklagebänke – wäre, wenn es hierzulande mit rechten Dingen zuginge. Keine Reue, kein Sensus für politische Verantwortung. Stattdessen: Empörung über die, die die Missstände ans Licht bringen.

Auch hier ist Merkel wieder ganz in ihrer Jugend angekommen, zu DDR-Zeiten, wo die Partei noch recht hatte, sogar immer, und Kritiker grundsätzlich subversiv und schädlich. Denn das ist das neue Framing: Wer Fehler aufdeckt und jemanden kritisiert, will ja nur negative Stimmung verbreiten, hat eine negative Aura oder ist ein Defätist. Ohne sich mit inhaltlichen Details beschäftigen zu müssen, wird den Gegnern die Legitimation entzogen und die „Sachgrundlage“ ihrer Kritik bestritten.

So macht Angela Merkel seit 16 Jahren Politik: Was sie für richtig hält, steht außerhalb der Diskussion, und die anderen sind die Miesmacher. Und von diesem manichäischen Selbstverständnis profitiert bis heute die Riege ihrer Skandalminister. (DM)