Waschlappen-Staat: Seehofers Hisbollah-Verbot zeigt kaum Wirkung

Islamistischer Terror (Symbolbild:Von Getmilitaryphotos/Shutterstock)

Der Berg kreißt, ein Mäuslein ward geboren: So lässt sich die „Null-Toleranz-Politik“ von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer gegenüber radikalen Islamisten und Terrororganisationen umschreiben – derzeit konkret wieder erfahrbar geworden am Betätigungsverbot gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah, das rein nichts gebracht hat. Im Gegenteil: Die antiisraelische Miliz wächst in Deutschland weiterhin.

Weder sind die Sicherheitsbehörden gerüstet, imstande noch offenbar willens, den islamistischen Untergrundstrukturen Einhalt zu gebieten, die sich weiterhin ungeniert vernetzen. Sowohl auf die Machenschaften der libanesischen Bewegung im Inland noch auf das Verhältnis zum Libanon selbst hat die deutsche Eindämmungspolitik irgendeinen Effekt gehabt: In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP schreibt die Bundesregierung laut „n-tv„, ihrer Einschätzung nach habe die Anordnung „keine entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen für die Beziehungen zum Libanon“ gehabt.

Einzig was öffentliche Solidaritäts- und Sympathiebekundungen anlangt, ebbten diese seit dem Verbot etwas ab. Doch weder verschwanden Hisbollah-Kämpfer aus Deutschland Richtung Nahost, noch zogen sich Aktivisten aus den einschlägigen, beobachteten Vereinen zurück, die seit Seehofers Bann in die Illegalität abgewandert waren. Laut Auskunft der Regierung sollen die Hisbollah-Anhänger nach wie vor einen engen „organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt“ pflegen.

Eindruck macht die von Seehofer hier markig zur Schau gestellte Entschlossenheit also nicht. Kein Wunder: Der politische Wille zur Bekämpfung von Islamisten reicht nicht annähernd so weit wie beim Phantomkampf gegen Rechts, und da Verfassungsschutz und BKA ja mehr mit der Beobachtung von Corona-Maßnahmenkritikern und Querdenken beschäftigt ist, muss sich die proiranische Miliz mit ihrem „extremistischen Personenpotenzial“ von geschätzt 1.050 Anhängern hierzulande kaum Sorgen machen. (DM)