Fröhlich Billionen verbraten, und dann nonchalant überleiten zum großen Umbau: So stellt sich diese Corona-Krise, wie die Politik sie über uns niederkommen ließ, rückschauend dar. Beim G7-Gipfel in St.Ives teilten die Staatenlenker der wichtigsten Industrienationen gestern mal eben mit, dass sie mit bisherigen Corona-Hilfskosten von 12 Billionen US-Dollar rechnen, plus darüberhinaus weiterlaufender Hilfen “so lange wie nötig“, versteht sich. Und wo die Maßstäbe schon einmal so pervertiert und entgrenzt sind, geht es nun frisch an den “Schutz unseres Planeten” durch eine “grüne Revolution“.
Diese Begriffe stehen nicht im Grünen-Parteiprogramm oder im Grundsatzprogramm von “Xtinction Rebellion”, sondern allen Ernstes in der gestrigen G7-Abschlusserklärung. Anstatt einer weiteren pandemischen Krisenreaktion solle künftig, so heißt es da, verstärkt in Wachstum und Innovation investiert werden. Dies sei neben Corona die nun zu bewältigende “Krise unserer Zeit“. Hier wird die Transformation, die doch angeblich nur eine paranoide Vision antiglobalistischer Spinner und rechter Populisten ist, förmlich greifbar – und zwar einmal, was die Zukunft der internationalen Politik anlangt, ebenso wie die schleichende “Transformation” der öffentlichen Aufmerksamkeit von einer Krise auf die andere. Das war anscheinend Sinn der ganzen Übung.
Anscheinend sind die G7/G20-Gipfel inzwischen auch gleich Klimakonferenzen, denn ebenfalls bekräftigt wurde laut “dts Nachrichtenagentur” in Cornwall wieder einmal das Ziel, die Erderwärmung “auf 1,5 Grad zu begrenzen“. Vor sich hergetrieben von Klima-Umwelt-NGOs – Kritiker hatten bereits während des Gipfels bemängelt, dass die formulierten Absichten nicht neu seien und konkrete Vereinbarungen für eine realistische Umsetzung fehlten – meldeten die Regierenden gestern stolz Vollzug und lieferten so den endgültigen Beweis, dass die komplette Pandemie tatsächlich nur dazu da war, “Klimaziele” zu erreichen.
Die künstlichen “Krisen unserer Zeit”
Ganz in diesem Geist ging Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute frisch ans Werk – und beeilte sich zu bekunden, diesen “Transformationsprozess” in der deutschen Industrie finanziell unterstützen. “Wenn Klimaschutzmaßnahmen Unternehmen im internationalen Wettbewerb einseitig behindern, dann muss die Politik hierbei flankieren. Daran besteht für mich nicht der geringste Zweifel“, flötete Altmaier im “Handelsblatt“.
Der Minister sicherte zu, die Hilfen nicht auf Investitionszuschüsse zu beschränken: “Wir müssen und werden in der Tat sicherstellen, dass auch der Produktionsprozess wettbewerbsfähig bleibt“, sagte er. Damit greift er eine zentrale Forderung der Wirtschaft auf. Der Staat sei gefragt, wenn es darum gehe, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltige Wertschöpfung im Land zu halten.
“Den ersten Schritt tun wir gerade, indem wir die Investitionen massiv unterstützen. Der zweite Schritt wird dann die operativen Kosten betreffen“, ergänzte Altmaier. Bund und Länder hatten kürzlich acht Milliarden Euro für Investitionen in Aussicht gestellt, die den Einsatz von grünem Wasserstoff betreffen. Wer – zumal nach den noch nicht beendeten und gar noch nicht bezifferbaren Corona-Hilfen und Staatsschulden aus den vergangenen 15 Monaten – all dies schultern soll, verrät Altmaier natürlich nicht, doch es steht völlig außer Zweifel: Der komplette Wahnsinn, der hier gerade beschlossen wird, wird nur über großflächige Enteignungen, mit Raubüberfällen auf den Steuerzahler und Zwangsumverteilungen nie dagewesene Tragweite möglich sein. Und am Horizont winkt schon eine unvermeidliche Hyperinflation. So kommt der neue Sozialismus daher. (DM)
