Sondervollmachten auch ganz ohne Pandemie: Kommt jetzt der Spahn-Sozialismus?

Jens Spahns Machtphantasien (Foto:Imago/photothek)
Jens Spahns Machtphantasien werden wahr (Foto:Imago/photothek)
Was tut eine Bundesregierung, die sich an Privilegien und Sondervollmachten dank eines „Notstandes“ so sehr gewöhnt hat, dass sie diese keinesfalls in Zukunft mehr missen möchte, die den Notstand zugleich aber wegen Wegfalls der ihn begründenden Gefahrenlage nicht endlos aufrechterhalten kann, ohne die Zustimmung der Bevölkerung zu riskieren? Antwort: Sie macht den Notstand zum Normalfall. Und, schlimmer noch: Sie gewährt ausgerechnet dem unfähigsten, ruchlosesten und skandalbehaftetsten Minister der bundesdeutschen Geschichte zusätzliche Sondervollmachten.
Genau dies soll nun mit Blick auf die am 30. September auslaufende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ geschehen: Noch vor der Sommerpause (welch Hohn überhaupt, dass es inmitten einer solchen Notlage Parlamentsferien gibt!) will die Groko dafür sorgen, dass der willkürliche Entscheidungsrahmen der Regierung ohne Anhörung des Bundestags aufrechterhalten wird: Durch eine entsprechend Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll Jens Spahn dann etwa die Möglichkeit erhalten, Einreisebeschränkungen und -verbote zu beschließen. Man wolle nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, „weitergelten können, auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht„, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner.

Betroffen sein könnten laut „dts Nachrichtenagentur“ hiervon Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten und Test- und Quarantäneverpflichtungen bei Einreise. Das Gesetz sieht bislang vor, derartige Regelungen mit der bis Ende September befristeten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen zu lassen. Mit den nun vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes könnten Einreisebeschränkungen bis zu zwölf Monate weitergelten. „Der Wunsch vieler Bundesländer nach bundesweit einheitlichen Einreiseregeln und nach dem Schutz vor globalen Variantengebieten ist erst seit wenigen Wochen erfüllt und damit fortzuführen„, rechtfertigt der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke diesen Dammbruch, und erklärt die Verlängerung der Veordnungsermächtigung für „gerechtfertigt„.

Diktatur vor der Sommerpause – und durch die Hintertür…

Und wie schon einmal in der deutschen Geschichte (wo angeblich ja jederzeit widerrufsfähige Vollmachten am Ende zur Aushöhlung und endgültigen Zerstörung der Demokratie benutzt wurden!) geben sich Spahns Parteifreunde in der Unionsfraktion kreidefresserisch-arglos: Eine Missbrauchsgefahr sei ja schon deshalb nicht gegeben, „da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte handelt.“ Alleine die Differenzierung von Grundrechten in „wesentliche“ und „unwesentliche„, in solche, die mal eben im Namen einer angeblichen Gesundheitskrise ausgehebelt werden dürfen und andere, bei denen die (noch) nicht als erforderlich gesehen wird, hat die Verfassung seit Frühjahr 2020 irreparabel beschädigt – und dieser Schaden wird nun sehenden Auges vergrößert. Am Ende der Merkel-Regentschaft bleibt vom Grundgesetz nur mehr eine hohle Farce übrig. Denn es wird nicht bei Einreisebeschränkungen bleiben. Wirtschaftsdirigismus, Zwangsumverteilung und dekretierte Rechtsbeschneidungen werden bald schon auch ganz ohne Pandemie für realsozialistische Zustände sorgen.

Dass mit diesen jetzt erstmals unabhängig von Corona geltenden, weit über den bisherigen Regelungsrahmen des IfSG hinausgehenden Beschlüssen, die wie in diesem Deutschland mittlerweile üblich mal eben so auf die Schnelle durchgewinkt werden, ein neues Ermächtigungsgesetz für unbestimmte Zeit auf den Weg gebracht wird, das selbstverständlich alle Spielräume einer Diktatur formal legitimiert, ist schlimm genug. Dass zum Nutznießer und zuständigen Ressortleiter dieser Machtfülle ausgerechnet ein Minister gehört, der eher auf die Anklage- als de Regierungsbank gehört, der mit seiner bestialischen Unfähigkeit in dieser Pandemie unermesslichen materiellen und immateriellen Schaden angerichtet hat und insofern getrost als verantwortungslosester, opportunistischster und instinktlosester Skandalminister bezeichnet werden kann: Das sprengt wirklich jede Vorstellung. (DM)