Spalten, hetzen, Gräben innerhalb der Gemeinschaft vertiefen: In Europa sind es nicht länger die “Rechtspopulisten” und Nationalisten, die dieses Geschäft besorgen, sondern Politiker des linken Spektrums, die inzwischen anscheinend jede Bodenhaftung verloren, jedes Maß und diplomatische Zurückhaltung aufgegeben haben. Zu den abstoßendsten, gehässigsten und bösartigsten Agitatoren darf seit gestern getrost die SPD-Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, gezählt werden.
In einem unerträglichen Tweet beschimpfte Barley nicht nur zum vorgestrigen EM-Vorrundenspiel Deutschland-Ungarn in der Münchner Allianz-Arena pauschal die angereisten Fußballfans als “Faschisten“, sondern auch noch den – rechtmäßig gewählten – Ministerpräsidenten Victor Orban als “feigen Diktator“. Ein unfassbarer Affront, der alleine schon einen “HungXit” rechtfertigen würde und zumindest den Rat der Europäischen Union auf den Plan rufen müsste, der diese beispiellose Provokation ahnden müsste.
Kaum zu glauben, aber wahr: Die hier diese primitive Stammtischhetze postet, welche nicht nur einer Verunglimpfung der ungarischen Wähler, sondern einer Volksverhetzung aller ungarischen Fußballfans gleichkommt, war tatsächlich einmal deutsche Justizministerin. Solche Radikalen und brandgefährlichen Zündler bestimmen heutzutage den politischen Mainstream.
Wieso reißt Barley ihre große Klappe nicht einmal gegen den türkischen Präsidenten Erdogan auf? Oder gegen die iranischen Mullahs? Oder gegen Wladimir Putin? Oder gegen die chinesische KP-Führung? Oder gegen die Herrscherhäuser von Golfstaaten? Bashing macht nur vor der eigenen Haustür Spaß, denn hier lässt sich gefahrlos moralisch der eigene Harnisch polieren und Gratisbeifall einheimsen, ohne dass Gefahr droht. Die Verlogenheit der Pro-LBGTI-Toleranzbesoffenheit findet in den unverschämten und bodenlosen Anfeindungen gegen die konservative Orban-Regierung ihre Entsprechung – während mit den echten Diktatoren Waffengeschäfte gemacht, Partnerschafts- und Flüchtlingsdeals geschlossen oder Atomverträge ausbaldowert werden; selbst wenn dort Schwule gelyncht, im Knast totgeschlagen, an Baukränen aufgehängt oder chemisch kastriert werden.
Ungarn dagegen, wo seit Jahren eine der größten europäischen Schwulenbewegungen offen und unbehelligt existiert, steht nur deshalb am Pranger, weil es ein Gesetz erlassen hat, das die Stärkung von Elternrechten in der bei Kindeserziehung vorsieht und die Verantwortung für die jugendliche Sexualerziehung vor allem in die Hände der traditionellen Vater-Mutter-Familie zurückgibt. Lediglich gender- und queergerechte “Schulaufklärung” wird untersagt – also das, was bei uns als “Recht von Kindern und Jugendlichen auf Information” (Ursula von der Leyen) euphemisiert wird.
Abstoßende Doppelmoral vom Feinsten
Dass Achtjährige in Ungarn nicht länger über die Vorzüge von Analsex aufgeklärt werden und dreijährigen Knaben nicht mehr eingetrichtert wird, sie seien deshalb noch lange nicht männlichen Geschlechts, nur weil sie einen Penis hätten, wird hierzulande dann zur “Diskriminierung anderer Lebensentwürfe” umgebogen – oder dass jeder Abbildung einer heterosexuellen Familie in Schulbüchern nicht länger eine gleichgeschlechtliche nebangestellt werden muss und und ein bedingungsloses Adoptionsrecht für Homosexuelle in Ungarn nicht gelten soll, wird als “Angriff auf Respekt und Toleranz” verklausuliert, und dient dann zur Empörungssteigerung der woken Mitläuferschaft und Netzgemeinde (von denen keiner den Wortlaut des angegriffenen Gesetzes überhaupt gelesen hat).
Nicht ganz in der dreisten Kaltschnäuzigkeit Barleys, aber in der Sache ebenso demokratieverachtend, intolerant und moralisch überheblich hatte sich gestern auch Angela Merkel geäußert, die das am Abend des EM-Spiels von Orban unterzeichnete Gesetz als “falsch” bezeichnete. So kennt man diese Kanzlerin: Wahlergebnisse, die ihr nicht passen, sind “unverzeihlich” und “rückgängig zu machen” – und Gesetze anderer Staaten, selbst wenn sie demokratisch legitim durch Parlamentsmehrheit beschlossen wurden, sind falsch, wenn sie der linksgewendeten deutschen Weltsicht missfallen.
Deutschland sollte sich an die eigene Nase fassen – erst recht, was “Diktaturvorwürfe” gegen Ungarn betrifft: Dort sind Pluralismus und demokratische Kontrolle allemal weiter entwickelt und stärker ausgeprägt als in Merkeldeutschland, wo die einzige inhaltliche Realopposition vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem kriminalisiert wird, wo seit 15 Monaten und längst ohne Anlass mit Notstandsvollmachten durchregiert wird, wo Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier existiert und die etablierten Medien – teils staatlich kontrolliert, teils aus freien Stücken – inzwischen regierungsergebener sind als irgendwo sonst in Europa. Wer im Parkhaus steht, soll nicht mit Autos werfen. (DM)
