Perversion des Wohlfahrtsstaats: Bereits ein Drittel aller Staatsausgaben für Soziales

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland - Bettler sitzt in der Düsseldorfer Altstadt in Zeiten der Coronakrise beim zweiten Teil Lockdown zur Weihnachtszeit in der Fussgängerzone auf dem Pflaster, viele Passanten mit Einkaufstüten gehen vorüber. (Foto:Imago/Oberhäuser)
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland - Bettler sitzt in der Düsseldorfer Altstadt in Zeiten der Coronakrise beim zweiten Teil Lockdown zur Weihnachtszeit in der Fussgängerzone auf dem Pflaster, viele Passanten mit Einkaufstüten gehen vorüber. (Foto:Imago/Oberhäuser)

Noch nie hat der deutsche Staat seinen Bürgern so viel Geld aus der Tasche gezogen – und noch nie wurden zugleich die klassischen Aufgaben so vernachlässigt, um die sich der Staat für seinen legalen Raubzug durch Steuern eigentlich zu kümmern hat. In Deutschland wird die Zweckentfremdung der den Bürgern, Unternehmen und Leistungsträgern entzogenen Mittel durch übernutzte Sozialsysteme, einen aufgeblähten öffentlichen Dienst und immer mehr ideologische Umverteilung auf die Spitze getrieben.

Einst war die Gegenleistung für den „Zehnten“ und alle anderen historischen Vorläufer der modernen Steuer die Besorgung hoheitlicher Kernfunktionen: Landesverteidigung. Herstellung einer Infrastruktur. Bildung. Justiz und Verwaltung zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. In all diesen Elementarbereichen hapert es bei uns: Die Bundeswehr ist marode, ebenso wie der Zustand von Straßen und Brücken. Die digitale Infrastruktur ist rückständig. Lehrer und Richter sind – durch die Folgen einer überbordenden Problemmigration – überfordert und unterbesetzt. Die Verwaltung ist, trotz immer mehr Staatsdiener, ineffizient und überbürokratisiert.

Dafür gibt der Staat immer größer Teile des von ihm „erwirtschafteten“, sprich: seinen Untertanen abgepressten Geldes für Sozialausgaben aus. Die Corona-Krise hat hierbei eine sich schon lange abzeichnende Entwicklung nur noch weiter akzeleriert: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik lenkte der Staat mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung in Sozialleistungen, wie der Entwurf des neuen „Sozialberichts 2021“ zeigt, den die Bundesregierung voraussichtlich im Juli im Bundeskabinett beschließen will. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung„.

Die sogenannte Sozialleistungsquote – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – erreichte dem Berichtsentwurf zufolge im vergangenen Jahr 33,6 Prozent und lag damit um 2,8 Prozentpunkte höher als auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009. In absoluten Zahlen belief sich das sogenannte Sozialbudget 2020 auf 1,19 Billionen Euro. Im Jahr 2019 hatte es erstmals knapp die Billionen-Schwelle überschritten. Doch auch in der Zeit nach der Pandemie wird die Sozialleistungsquote nicht wieder auf das Vorkrisenniveau sinken, wie eine Prognose in dem Berichtsentwurf zeigt: Trotz des „erwarteten Wirtschaftsaufschwungs“ – der derzeit reiner Zweckoptimismus ist – rechnet die Regierung für das Jahr 2025 mit einer Quote von 32 Prozent.

Billionen in die Umverteilung

Das wären knapp drei Prozentpunkte mehr als zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Drei Prozentpunkte entsprechen derzeit etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Im Textteil verweist die Regierung auf „enorme Herausforderungen“ durch die Pandemie: „Sie führt zu wegfallenden Einnahmen und steigenden Leistungen insbesondere für die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und die Bekämpfung der gesundheitlichen und sozialen Folgen„, heißt es darin laut „dts Nachrichtenagentur“. Und das ist nicht alles: In den kommenden Jahren wird zusätzlich die Alterung der Gesellschaft die Sozialausgaben stärker treiben, wie die Prognosedaten zeigen: Sie gehen von überproportional steigenden Ausgaben der Renten- und Krankenversicherung aus.

Das Gesamtvolumen der Sozialausgaben steigt demnach bis 2025 auf 1,28 Billionen Euro. Ob solche Summen überhaupt noch generiert werden können, angesichts der wirtschaftlichen Folgeschäden durch die Pandemie, bleibt abzuwarten. Bedrohlich zudem: Dass der Bundeshaushalt nicht noch mit eigentlich fälligen Zinszahlungen für die astronomische Staatsverschuldung überfrachtet wird, ist alleine der sparer- und kapitalanlegerfeindlichen Nullzinspolitik zu verdanken. Ziehen die Zinsen irgendwann an, ist der Ofen endgültig aus und bis zum Staatsbankrott ist es selbst in Deutschland nicht mehr weit.

Bei dem alle vier Jahre vorzulegenden Sozialbericht handelt es sich im eine erweiterte Fassung der jährlichen Aufstellung „Sozialbudget“, die das Bundessozialministerium federführend erstellt. Zum Vergleich:Im Jahr 1991 hatte der Anteil der Sozialleistungen am BIP noch etwa den Viertel ausgemacht – und schon damals warnten Experten vor der historischen Rekordzahl. Übrigens sind die Langzeitausgaben der Flüchtlingskrise und die indirekten Folgekosten durch Migration darin noch nicht einmal enthalten… (DM)