Fall Maaßen: Die CDU lässt sich von Linksextremen am Nasenring durch die Manege ziehen

Foto: Hans-Georg Maaßen (über dts Nachrichtenagentur)

Die #CDU lässt sich wieder mal von Linksradikalen und selbstreklamierten Wächtern der Meinungsfreiheit treiben – und tritt brav in alle aufgestellten Fettnäpfchen: Das große Ablenkungsmanöver des linksgrünen Blocks, die Causa Hans-Georg Maaßen zum Dauerskandal aufzubauschen und von der eigentlichen Skandalfigur Annalena Baerbock abzulenken, gelingt, weil #Laschet seinen Saustall nicht im Griff hat und sich bereitwillig in die Defensive treiben lässt. Statt sich hinter #Maaßen zu stellen und die Chance für den Beweis zu ergreifen, dass die Union auch noch normaldenkenden, bürgerlichen und konservativen Kräften eine politische Heimat bietet, beteiligt sie sich an der Schmutzkampagne gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsident.

Dass sie damit dem Südthüringer Parteibezirk in den Rücken fallen, der Maaßen als Direktkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen nominiert, und nach außen ein fatales Bild der Uneinigkeit und innerparteilichen Zerrissenheit abgeben (von der Besorgung des Geschäftes des politischen Gegners einmal ganz abgesehen), wird von den linksgespülten Opportunisten und Karrieristen der Union offenbar billigend in Kauf genommen, die Maaßen lieber heute als morgen in die Wüste – bzw. Richtung AfD – schicken würden. Und inhaltlich setzt sich in der Union ohnehin niemand auseinander mit Maaßens mehr als berechtigter (übrigens auch wohlsubstantiierter) Kritik am öffentlich-rechtlichen Staatsfunk, der mit seiner frappierenden Distanzlosigkeit gegenüber dem linksextremistischen Milieu mehr von einem Propagandainstrument als einem Aufklärungsmedium hat.

Stattdessen verlangen führende CDU-Politiker lautstark „Konsequenzen“ gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten; so fordert der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, die Thüringer Kreisverbände auf, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren, wie „dts Nachrichtenagentur“ berichtet. „Die Kandidatur von Herrn Maaßen schadet der Union. Mit seinen unreflektierten Äußerungen ist jedes Interview wie eine rollende Kanonenkugel auf einem Schiffsdeck„, sagte Schummer. Die Nominierung sei „ein Fehler“ gewesen, so Schummer weiter. „Mein Appell an die zuständigen Kreisverbände: Entzieht ihm das Vertrauen für die Kandidatur. Besser kein Kandidat als ein schlechter Kandidat.

Und der nordrhein-westfälische Europaparlamentarier Dennis Radtke forderte Maaßen auf, seine Kandidatur aufzugeben und aus der Partei auszutreten. „Wenn Herr Maaßen einen letzten Rest Verbundenheit zur CDU verspürt, sollte er seine Kandidatur zurückgeben und die Partei verlassen„, sagte Radtke. So etwas darf Maaßen sich von einem Unions-Hinterbänkler sagen lassen, der noch nicht einmal geboren war, als er längst Mitglied in dieser Partei war. Derselbe Radtke findet übrigens, keine 10 Wochen vor den Wahlen, für seinen Parteikollegen Maaßen auch noch folgende Worte: „Vielleicht hätten man Herrn Maaßen einem Charaktertest unterziehen sollen, bevor man ihn aufgestellt hat – dann wäre uns manches erspart geblieben.“ Wahrlich: Wer solche (Partei-)Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr. Ob Maaßens stoische Reaktion auf derartige Anwürfe von Gelassenheit oder Masochismus zeugt, ist inzwischen die sich aufdrängende Frage.

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr

Anstatt die Rückgabe der Kandidatur da zu fordern, wo sie wirklich überfällig und zudem von weit größerer Bedeutung wäre – im Fall der Spitzenkandidatin Annalena Baerbock von den Grünen nämlich, als dem gefährlichsten Rivalen von CDU/CSU bei diesen Wahlen – zerfleischt man sich lieber selbst, und demontiert die letzten verbliebenen Substanzkonservativen in der Union, die man zu ohnehin einflusslosen Auslaufmodellen abstempelt: So ging bereits der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, zu Maaßens Äußerungen über ÖRR-Journalisten demonstrativ auf Abstand – und unterstrich lautstark Maaßens Bedeutungslosigkeit für die CDU: „Die Debatte zu Hans-Georg Maaßen ist überhöht. Er hat keine Funktion in der Bundespartei und ist ein einzelner Wahlkreiskandidat von 299 in Deutschland„, polterte Kuban im „Redaktionsnetzwerk Deutschland„.

Die Äußerungen Maaßens bei „TV Berlin“ kritisierte Kuban erneut scharf: „Wie er die Pressefreiheit offen in Frage stellt, ist absolut inakzeptabel und mit den Grundwerten der Union nicht vereinbar. Die Presse ist und bleibt frei.“ Eine perfide Replik auf eine Aussage, die Maaßen mit keiner Silbe nicht getätigt hatte: Dessen Forderung nach einer Art staatsbürgerlichem Eignungstest für öffentlich-rechtliche (und damit von allen Bürgern als Gebührenzahlern zwangsfinanzierte) Journalisten bedeutet – anders als von seinen Kritikern böswillig hineininterpretiert – mitnichten einen Angriff auf die Pressefreiheit und erst recht keine „Gesinnungsprüfung“, sondern das exakte Gegenteil: nämlich ein Auswahlverfahren, das die Infliltration von linken Polit-Aktivisten und Extremismussympathisanten verhindern soll. Und dass genau diese Schutzvorkehrung bislang fehlt, lässt sich an der Berichterstattung von ARD und ZDF inzwischen fast täglich mitverfolgen.

Was die Unionskader, diese „Mitstreiter“ Maaßens im Wahlkampf, hier gegen ihn vorbringen, ist – und dies ist bereits bezeichnend genug – inhaltlich und vom Niveau her nicht mehr im Ansatz zu unterscheiden von dem, was etwa auch die Ex-Mauerschützenpartei, die „Linke“, gegen Maaßen verlauten lässt (und eindrucksvoller ließe sich die politische Zugehörigkeit der Union zum linken Lager gar nicht verdeutlichen). Deren Kritik an Maaßen ist, wie auch die der SPD und der Grünen, praktisch identisch mit der unionsinternen  – bloß dass der Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch neuerdings versucht, daraus dem Unions-Kanzlerkandidaten Laschet einen Strick zu drehen, indem er ihm mangelnde Distanz zu Maaßen zum Vorwurf macht: „Dass Armin Laschet sich offenbar von einem Abgeordneten Maaßen zum Kanzler wählen lassen würde, ist schlicht beschämend„, so Bartsch der „Rheinischen Post„. Vielleicht sollten CDU und Linkspartei bei soviel Übereinstimmung am besten fusionieren – dann können sie sich gemeinsam für Maaßen schämen. (DM)