Was fällt diesem Bundesgesundheitsminister eigentlich ein, wieviel darf er sich noch erdreisten und welche Ungeheuerlichkeiten und Skandale können noch konsequenzenos an ihm abprallen? Anscheinend sind Jens Spahn die ihm durch das Infektionsschutzgesetz eröffneten Notstandsvollmachten derart zu Kopf gestiegen, dass er sich inzwischen als oberster Zuchtmeister und Gefängniswärter der Nation aufspielen zu können meint, der selbst die Bedingungen nach Gutdünken reguliert, zu denen Corona-Maßnahmen gelten oder nicht.
Seine gestrige Absage an den zaghaften Vorstoß von Außenminister Heiko Maas, der im Deutschlandfunk ein baldiges Ende der Corona-Beschränkungen gefordert und damit die erste ernstzunehmende und rundum begrüßenswerte, positive Äußerung im Amt getätigt hatte, lässt tief blicken – und zeigt einmal mehr, als was das Spahn-Merkelsche Corona-Regime die Maßnahmen betrachtet: Als reiner Selbstzweck, als Disziplinierungsmaßnahme – und dementsprechend sind natürlich auch Lockerungen “Geschenke”, Akte der Großmut und des Entgegenkommens. Und von Letzterem darf es freilich nicht zuviel geben – schließlich will man ja noch “Anreize” schaffen, um das politische Impfprogramm auf Biegen und Brechen durchzusetzen! Dass Spahn überhaupt Hoffnungen auf Aufhebung der Maßnahmen “dämpft”, wie die Medien querfeldein gestern schrieben, ist schon ein Unding. Eine derartige Entscheidung dürfte ihm, dem Skandalpolitiker und gelernten Bankkaufmann, als Letztem obliegen.
Die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen soll, das vertritt Spahn ernsthaft, eine Art Belohnung für die Impfung sein – denn schließlich müsse die Impfung ja, um sie für die Impfmuffel und Zauderer der Nation doch noch “attraktiv” zu machen, “einen Unterschied machen”. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hierzu gestern auf Facebook trocken: “Das ist nicht nur infantil argumentiert, sondern auch sehr autoritär gedacht. Die Maßnahmen sind nicht dazu da, die Impfung schmackhaft zu machen.
Das beste Argument für die Impfung ist und bleibt, dass sie schlicht vernünftig ist.”
Möchtegern-Diktatur als überheblicher Volkserzieher
Über den letzten Satz mag man zwar streiten; sicher aber ist: Wenn verfassungsfeindliche Grundrechtsbeschränkungen – und diese stellen auch alle weiterhin noch geltenden Reise- und Kontaktbeschränkungen, Registrierungspflichten und Maskenzwang nach wie vor dar – nur noch als Diskriminierungswerkzeuge für Nichtgeimpfte dienen, deren etwaige Rücknahme von der gesamtgesellschaftlichen Impf-Compliance abhängig gemacht wird, dann dient diese Regierung nicht länger dem Volk, sondern sie praktiziert diktatorische Willkür. Weder Gesundheitsminister noch Kanzlerin sind Bundeserziehungsbeauftragte oder Bundesschamanen, die den Menschen Freiheiten gegen Wohlverhalten gewähren oder entziehen dürfen.
Nun zeigt sich auch, wie wichtig, richtig und segensreich der Kurs ist, den in den USA immer mehr Staaten einschlagen und der von den Bundesstaaten Texas und Florida vorgemacht wurde: In genau entgegengesetzter Ausrichtung zum deutschen Irrweg hat die Politik dort frühzeitig jegliche Form von Diskriminierung Nichtgeimpfter untersagt. Dort darf zu keinem Zeitpunkt der Zutritt zu irgendwelchen Location oder die soziale Teilhabe in irgendeiner Form von “Impfnachweisen” oder ähnlichen Gesundheitsbescheinigungen wie bei uns (Tests, Genesenenzertifikate usw.) abhängig gemacht werden.
In den USA hat man das unbedingte Primat bürgerlicher Freiheiten nicht vergessen; dort funktionieren die Frühwarnsysteme, die vor jeglicher Barbarei und gesellschaftlicher Spaltung durch rechtliche Ungleichheiten schützen, einwandfrei. Und bei uns? Da weigert sich die Regierung, trotz praktischem Verschwinden von Corona und selbst bei Null-Inzidenz, Zwangsmaßnahmen aufzuheben. So explizit wie in der Schweiz, wo ein Nationalrat vorgestern die systematische Diskriminierung Ungeimpfter forderte, wird die Gesundheitsapartheid zwar nicht gefordert – doch im Resultat sind wir genau da bereits angelangt. (DM)
