Der „wachsende Antisemitismus“ der Grünen

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Viele Juden in Deutschland und Israel machen sich ernsthafte Sorgen über antisemitische Tendenzen bei den »Grünen«, schreibt Benjamin Weinthal in der jüdischen Zeitung Algemeiner. Die Grünen würden sich scheuen, sich mit dem »wachsenden Antisemitismus« in ihrer Partei zu konfrontieren, so Weinthal.

Auf dem Grünen-Parteitag im Juni löste die Autorin Carolin Emcke, die unter anderem für die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, einen Eklat aus, als sie die Verfolgung von »Eliten« wie »Juden und Kosmopoliten« mit Kritik an »Klimaforscher:innen« verglich.

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck hätten den Vortrag klaglos mit angehört, ohne Protest gegen Emckes »Relativierung von Antisemitismus und Holocaust«t, so Weinthal.

Emcke habe sich  auf Twitter ebenfalls gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages 2019 ausgesprochen, der die Kampagne »Boykott, Desinvestment und Saktionen« gegen Israel als Antisemitismus verurteil, wie Geschäftsführer Daniel Botman vom Zentralrat der Juden kritisierte.

Führende Grüne wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hätten ein enges Verhältnis mit dem Holocaustleugnern im israelfeindlichen Regime in Teheran, wie J.J. McCullough im Juni in der Washington Post schrieb. So habe Roth 2019 den iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani begeistert umarmt, der 2009 auf der Münchener Sicherheitskonferenz den Holocaust geleugnet habe.

Der iranischen Oppositionelle Dr. Kazem Moussavi, der in Deutschland wohnt, schrieb auf Twitter: »Roth gibt sich als Feministin, aber umgarnt Vertreter des frauenfeindlichen Regimes im Iran, das Israel zerstören will.« 2015 habe Roth Larijani im Iran getroffen, ohne dass sich die Grünen daran gestört hätten, so Weinthal.

Roth traf Larijani 2019 wenige Tage nach dem Attentat von Halle, und leiste damit Schützenhilfe für ein Regime, dessen Antisemitismus dem des Synagogen-Attentäters Stephen Balliet in nichts nachstehe, kritisiert die britische Antisemitismusexpertin Julia Lenarz: »Schämt euch, Grüne!« Antje Schippman nannte Roth in der Bild »Eine Schande für den Bundestag.«

»Woher kommt diese unerträgliche Doppelmoral?«, so Schippman. »Wer so offenkundig wie Claudia Roth mit zweierlei Maß misst, dem kann man seine Bekundungen gegen Antisemitismus nicht mehr glauben.«

Die Grünen blickten nicht nur auf eine lange Feindschaft mit Israel zurück, so Benjamin Weinthal, sondern auch auf eine vertuschte Nazi-Vergangenheit. In der Gründungsphase der Grünen hätten eine Reihe von ehemaligen Nazis eine Rolle gespielt, darunter das ehemalige SA- und NSDAP-Mitglied Werner Vogel, der 1983 für die Grünen in den Bundestag gewählt wurde. Grünen-Mitbegründer 1979 August Haussleiter war am Hitlerputsch 1923 beteiligt.

Wie die NPD treten auch die Grünen für eine Kennzeichnungspflicht für jüdische Produkte aus Judäa und Samaria in der EU ein: Die NPD seit 2012 und die Grünen seit 2013. Die Grünen fordern für kein anderes umstrittenes Gebiet der Welt eine solche Kennzeichnungspflicht, weder für Nordzypern, Tibet oder Kashmir – nur bei Juden aus dem biblischen Kernland. Henryk M. Broder nannte die Forderungen der Grünen und der NPD »im Kern … identisch.«

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sitzt im Beirat der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland, die laut Berliner Verfassungsschutzbericht 2016 der Hamas nahesteht, BDS unterstützt und die Vernichtung Isarels fordert. Deutsche Perser und Juden hätten Nouripour zum Rücktritt aufgefordert, ohne Erfolg.

Die Gründergeneration der Grünen um den Terroristen Dieter Kunzelmann und Joschka Fischer unterhalten schon seit 50 Jahren enge Verbindungen zu den Israelfeindlichen Terrororganisationen PLO/Fatah und Volksbefeiungsfront PFLP.

Kunzelmann traf sich schon 1969 mit dem PFLP-Gründer Wadi Haddad und war danach an einer Reihe von linksextremen, antisemitischen Terroranschlägen in Deutschland beteiligt. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin habe Dieter Kunzelmann nach dessen Tod auf Twitter gelobt, so Weinthal.

Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung finanziert immer noch die PLFP-nahe »Gefangenenhilfsorganisation« Addameer, dessen Finanzchef am Mord der 17-jährigen Rina Shnerbbeteiligt war.

Die Geschichte der Grünen zeige, dass sie kein Interesse hätten, Antisemitismus in ihren eigenen Reihen zu bekämpfen, so Weinthal.

Zuerst veröffentlichte auf Freie Welt.