Höchst brisant: Briefwahl – Gefahr oder Segen für die Demokratie?

Nicole Höchst vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz

Notwendige und überfällige Gedanken zur Briefwahl und unserem Vertrauen in die Legitimität von Wahlen / von Nicole Höchst

Was verstehen wir eigentlich unter „Briefwahl“? Die offizielle Definition – etwa auf wahlrecht.de – liest sich ebenso aufschlussreich wie sperrig: „Briefwahl ist eine Wahl unabhängig von Ort und Zeit der Urnenwahl. Dabei wird der Stimmzettel vom Wähler in einem verschlossenen Umschlag (Brief) zusammen mit einem Wahlschein in einem größeren verschlossenen Umschlag vor oder am Wahltag in der Regel per Post an die Wahlämter (oder ggfs. auch an andere Behörden) versandt oder dort direkt abgegeben. Durch die Postlaufzeiten ist die Briefwahl hinsichtlich des Zeitpunkts der Stimmabgabe auf dem Stimmzettel regelmäßig eine Voraus-Wahl. Die Briefwahl ist bei der Bundestagswahl sowie Landtags- und Kommunalwahlen in Deutschland sowie als briefliche Stimmabgabe in der Schweiz zulässig. In Österreich soll die Briefwahl zur nächsten Nationalratswahl ermöglicht werden.“

Wir sind in Deutschland. Natürlich gibt es hier detaillierte Vorschriften, wie z.B. die Bundeswahlordnung (BWO), § 28. Beim Wahlleiter findet sich auch ein schönes Schaubild, wie die Behandlung von Briefwahlstimmen vonstatten zu gehen hat:

(Screenshot:BTW/Bundeswahlleiter)

So weit, so gut. Was wäre jedoch, wenn der Öffentlichkeit bewusst würde, was mit ihren Briefwahlstimmen eigentlich alles geschehen kann? Werden sie dann zur Direktwahl an der Urne zurückkehren? Einfach mal soviel vorneweg bemerkt: Lug, Betrug und Manipulation kann nun wirklich alle Parteien betreffen. Deshalb sollte das Folgende auch wirklich alle ehrbaren Demokraten gleichermaßen interessieren – egal ob Wähler, Wahlhelfer, Wahlleiter oder gewählte Politiker.

Nehmen wir also ein aktuelles Beispiel: Angenommen, das Politestablishment würde keine Kanzlerin Baerbock für Deutschland wollen. Und weiter angenommen, die Parteien der Groko hätten verstanden, dass sie bei den Briefwählern sowieso besonders hohe Stimmenanteile erreichen, und es deshalb wohl kaum auffiele, wenn coronabedingt der Briefwahlanteil 75 Prozent insgesamt oder mehr erreicht. Man könnte dann sogar feiern, dass der Anteil der Nichtwähler zurückgegangen sei und sich erfreulicherweise SPD und CDU zugewandt hätte… wohlgemerkt, alles nur hypothetisch; und doch könnte so etwas doch passieren.

Mit etwas krimineller Energie könnten Städte hingehen und für alle Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen ordern. Das wäre in Zeiten von Corona sogar sinnvoll und vermutlich gängige Praxis; die nicht abgerufenen Briefwahlunterlagen könnten dann zum Beispiel von kriminellen Elementen, denen Zugang zu den Wahlunterlagen gewährt würde, unbehelligt und unbemerkt ausgefüllt werden – ganz nach eigenem Gutdünken, oder eben so wie die Stadtspitze oder einzelne Verantwortliche das wollen. Würde dies auffallen? Wo werden die Unterlagen eigentlich verwahrt, wer hat Zugang zu ihnen, wer überprüft, ob die infolge der Urnenwahl dann ggf. überzähligen Wahlunterlagen jungfräulich oder in „beschriftetem“ Zustand geschreddert werden? Würde es auffallen, wenn nicht die überzähligen Wahlunterlagen geschreddert würden, sondern Rückläufer von Wählern, die z.B. als Grünen-Wähler bekannt sind? Und vor allem: Wem würde das auffallen?

Dringende Fragen und notwendige Gedankenspiele

Interessant ist hierbei auch die lange Zeitspanne, in der die Briefwahlunterlagen gelagert werden. Es ergibt sich dadurch eine unglaubliche Vielzahl an Gelegenheiten, mit etwas krimineller Energie Wahlergebnisse „passend“ zu machen (und merke: „passende“ Wahlergebnisse müssen nicht mehr von Frau Merkel rückgängig gemacht werden). Zum Beispiel ganz einfach so: Wenn die Wählerlisten aus den einzelnen Wahllokalen vorliegen, könnte man einsehen, wieviele Leute nicht gewählt haben; die Briefwahlunterlagen-Anforderer hat man ja sowieso. Was hindert einen entschlossenen Wahlfälscher dann daran, die Nichtwähler zu Wählern seiner favorisierten Partei zu machen? Genau: Gar nichts.

Dieser Beschiss wäre faktisch nicht nachzuweisen – umso weniger, wenn die Stadt gar keinen separaten Briefwahlbezirk auslobt, sondern man die Briefwahlzettel mal hier und mal da in die Urnen mit reinschmeißt. Dann kann so gut wie gar nichts mehr nachvollzogen werden. Ist, bei bloßer Eventualität und Möglichkeit dieser Manuputionsanfälligkeit, die Briefwahl wirklich als vertrauenserweckend zu bezeichnen? Bitte mich nicht misszuverstehen: Natürlich möchte ich niemandem etwas unterstellen. Ich bin den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern, Wahlleitern, Wahlbeobachtern unendlich dankbar, dass sie ihre kostbare Lebenszeit in den Dienst der Demokratie Deutschlands stellen.

Doch gerade wenn es um Macht, Pfründe und die Deutungshoheit über die deutsche Gesellschaft und deren Wohl und Wehe geht, wäre es doch sehr naiv, hier nicht mit krimineller Energie zu rechnen. Es könnte an der Urne bzw. beim Stimmenauszählen geschickt verhindert werden, dass Frau Baerbock Kanzlerin wird, oder dass die AfD über 15 Prozent erhält. Insbesondere beim Lagern, Registrieren usw. der Briefwahlunterlagen bieten sich hier vielfältige Möglichkeiten. So etwas kann es nicht geben? Tut mir leid, so gutgläubig kann ich nicht mehr sein.

Vertrauen ist nicht genug

Aus meinen Gesprächen mit Mitgliedern der städtischen Wahlausschüsse unterschiedlicher Städte ergab sich ein sehr divergentes Bild. Anscheinend handhabt beispielsweise jede Stadt das Verwahren der Briefwahlstimmen so, wie sie das möchte. Es scheint hier keine klaren Vorschriften zu geben. Doch gerade bei diesem sensiblen Punkt muss dringend eine Vereinheitlichung her, es müssen vertrauensbildende Maßnahmen geschaffen werden, die sicherstellen, dass zu keinem Zeitpunkt Schmu mit den Briefwahlunterlagen getrieben werden kann – vom Erfassen der Rückläufe an ausgefüllten Wahlunterlagen bis hin zu versiegelten Urnen, in die unter Anwesenheit einer Vertrauensperson tagesaktuell die eingehenden Briefwahlunterlagen hineingeworfen werden. Bloßes Vertrauen in den Anstand und die demokratische Redlichkeit der Ehrenamtlichen kann hier nicht genug sein.

Ich denke, die für kreative Wahlfälscher interessanteste Zeitspanne ist die der „Verwahrung“ der bereits abgegebenen Briefwahlstimmen. Deshalb muss zwingend sichergestellt sein, dass die versiegelten Urnen unmöglich noch vor Auszählung zu öffnen sind. Ein Wahlbeobachter, den ich persönlich kenne, erzählte mir allerdings, dass eine von ihm inspizierte Urne auf der einen Seite versiegelt gewesen sei und auf der gegenüberliegenden Seite keine Scharniere aufwies. Diese Urne konnte ohne Gewalteinwirkung, d.h. ohne Spuren zu hinterlassen, geöffnet und wieder verschlossen werden. So etwas gibt mir, wenn ich ehrlich bin, doch sehr zu denken.

Ich habe also jede Menge Bauchschmerzen mit dem Thema Briefwahl – und diese sind größer geworden, seit man unter dem Vorwand von Corona immer mehr Menschen in die Briefwahl hineingeängstigt hat. Beim rheinland-pfälzischen Landeswahlleiter ist zu lesen: „Der Briefwahlanteil dürfte bei rund zwei Drittel liegen. Die Anzahl der Briefwähler zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist in den zurückliegenden Tagen weiter angestiegen. Nach Angaben der Landeswahlleitung haben bis Mittwochmorgen rund 44 Prozent aller Stimmberechtigten Briefwahl beantragt. Geht man von einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent aus, würde das einen Briefwähleranteil von gut 63 Prozent entsprechen. Bei der Landtagswahl 2016 betrug er knapp 31 Prozent.

An die Grenzen der kreativen Machbarkeit

Dies im Hinterkopf behalten, nehmen dann auch solche Meldungen, ebenfalls des Landeswahlleiters, nicht Wunder: „Es wurden jeweils mehr Stimmen per Brief-, als per Urnenwahl abgegeben. In Speyer betrug der Anteil der Briefwähler an allen Wählern rund 64 Prozent. In der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen haben rund 70 Prozent der Wähler ihre Stimme per Brief abgegeben, in der Verbandsgemeinde Rheinauen waren es 73,8 Prozent, in der Verbandsgemeinde Lingenfeld zirka 72 Prozent.“ Ich unterstelle durchaus einmal, dass bei der Landtagswahl alles korrekt abgelaufen ist. Dennoch möchte ich gedanklich die Grenzen der kreativen Machbarkeit ausloten.

Was wäre, wenn jemand würde im großen Stil betrügen wollen? „Kreativität“ ist vermutlich in der Phase bis zur Auszählung von Erfolg gekränt. Und dann natürlich wieder bei der Auszählung selbst, wenn zum Beispiel eine Stadt keinen separaten Briefwahlbezirk ausgelobt hat und anonyme Stimmen einfach mit in die Urnen einzelner Bezirke hinzugefügt würden; wie soll so etwas nachvollzogen werden? Wer weiß schon, wie das normalerweise abzulaufen hat und was auf dem oben gezeigten Merkblatt steht? Und nicht zuletzt das Beispiel USA gibt zu denken: Dort wird gerade die wohl gewaltige Manipulation – in ganz großem Stil – durch Briefwahlstimmen zugunsten Bidens aufgedeckt. So sollen unter anderem Armeen von Toten für den demokratischen Herausforderer von Trump gestimmt haben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass diejenigen mit empfindlichen Klagen überzogen werden, die behaupten, es seien mittels der Dominion-Software Stimmen transferiert worden. Dominion selbst klagt gegen jeden, der hier nur Andeutungen macht; allerdings sei auch Dominion seinerseits verklagt worden – von Donald Trumps Ex-Anwältin Sidney Powell, heißt es. Ich bin hier auf die Urteile wirklich unglaublich gespannt – zumal ich es technisch für absolut möglich halte, bei der Zusammenfassung von Stimmeingängen per Algorithmen Verschiebungen vorzunehmen. Hingegen halte ich es für enormn schwierig, vor Gericht derartige Tatbestände nachzuweisen.

Behauptet ist so etwas natürlich sehr schnell. „Wir kommen zu dem Schluss, dass das Dominion-Wahlsystem absichtlich und zielgerichtet mit inhärenten Fehlern konstruiert ist, um systemischen Betrug zu erzeugen und Wahlergebnisse zu beeinflussen„, heißt es in einem Bericht der „Allied Security Operations Group“. Bin ich eigentlich die Einzige, die sich wundert, dass man über die Nachwehen der Präsidentschaftswahl in den USA – und die daraus für Deutschland erwachsenden Fragestellungen – so unfassbar wenig öffentlich nachdenkt? Womöglich deshalb, weil so etwas in Deutschland vielleicht auch denkbar wäre? Nun ja…

Auf meine Frage im Bundestag vom November 2020 in der Drucksache 19/24511 erhielt ich jedenfalls folgende Antwort:

Screenshot:Bundestag/ProtokollHöchst)

Heißt das jetzt Entwarnung? Alles ist gut? Ein ganz klares „Jein“: Die einen sagen so, die anderen sagen so. Und bitte schauen Sie sich auf der Seite Rupp.de einmal an, was dort an Betrügereien so alles verlinkt ist, und machen Sie sich ein eigenes Bild. Stellen Sie sich dann die Frage, ob im Vorfeld der vielleicht richtungsweisendsten Bundestagswahl dieses Jahrhunderts in zweieinhalb Monaten nicht doch mehr über Sinn, Unsinn und Sicherheit der Briefwahl – im gleichen Atemzug über unterstützende Technik – diskutiert werden sollte. Was, wenn die Rupps dieser Welt mit ihrer Link-Sammlung über dokumentierten Betrug, die sich hier unter diesem Link findet, nur die Spitze des Eisberges abgebildet haben?

Es wäre wichtig und ich bitte Sie, diese Gedanken mit anderen zu teilen und breit zu streuen – denn das Vertrauen in die Briefwahlen und damit die Legitimität unserer Wahlen insgesamt – steht womöglich auf dem Spiel. Wenn wir nicht genau aufpassen, verspielen wir mit Scheißegalität und blindem Vertrauen letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Verlust des elementaren Urvertrauens in unsere Demokratie. Und dieses Thema muss uns alle angehen; egal, welche Partei wir wählen.

 

 

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und zog 2017 über die Landesliste Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach) in den 19. deutschen Bundestag ein. Dort ist sie unter anderem als Obfrau der Enquete-Kommission für Berufliche Bildung, als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Unterausschuss für Bürgerliches Engagement tätig. Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.