In der FDP brodelt es – weniger in der Partei selbst (wo man inzwischen dank der inhaltlichen und opportunistischen Beliebigkeit des Lindner-Kurses jede Kröte zu schlucken gewohnt ist), sondern an der bereits ohnehin marginalisierten Wählerbasis. Grund ist der widerwärtige Tweet des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und langjährigen bayerischen FDP-Politikers Rainer Stinner, der vergangene Woche in bester NS-Diktion Impfverweigerer als “gefährliche Sozialschädlinge” bezeichnet hatte. Nun werden die Rufe nach einem Parteiausschluss Stinners lauter.
Und ein solcher wäre – jedenfalls nach allen Maßstäben, nach denen nach 1945 in Deutschland Menschen aus Ämtern oder Organisationen ausgeschlossen wurden, von der Entnazifizierung über den Radikalenerlass bis zu den Anfeindungen gegen Thilo Sarrazin oder Hans-Georg Maaßen – eigentlich schon längst überfällig gewesen. Offenbar war Stinner, eigentlich grundsolider bürgerlicher Normalo mit einer respektablen, typisch bundesdeutsche Vita, von allen guten Geistern verlassen, als er den besagten Facebook-Post absetzte, den JouWatch hier nochmals dokumentiert:
Wie ein promovierter Betriebswirt, ehemaliger Marineoffizier und erfolgreicher Unternehmensberater, der den Freien Liberalen seit 1973 angehört, solche Sätze schreiben kann, ist nicht nur Parteifreunden ein Rätsel. Etliche FDP-Wähler haben jedenfalls von ihrer Partei endgültig die Nase gestrichen voll – und verlangen ultimativ den Rausschmiss dieses Hetzers; der nachfolgende Tweet ist hier nur einer von vielen – und die Kommentare dazu zeigen große Zustimmung. Der Zorn könnte tatsächlich wahlentscheidend sein.
Stinners Tweet ist zugleich auch ein erschütterndes Dokument, wie schnell selbst vermeintlich rechtsstaatsfeste und liberale Demokraten durch politische Hetze und gezielte Angstpropaganda zu Radikalen werden können. Die Abgründe, die sich hier auftun, erklären psychologisch auf gewisse Weise mustergültig das, was in den 1930ern auch mit Intellektuellen, hochintelligenten und vermeintlich durch ihre Bildung und Charakterschulung gegen Verirrungen imprägnierten Deutschen reihenweise geschah.
Wenn die Gruppensphäre, der politische Überbau und die “Mehrheitsgesellschaft” erst einmal scheinbar nicht mehr hinterfragungswürdige, verabsolutierte “Notwendigkeiten” formuliert haben und jene zu Gefährdern und Feinden gestempelt haben, die diese Eintracht (und damit vermeintlich das Leben der rechtschaffenen, solidarischen Regelbefolger) gefährden, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt hin zu deren Entrechtung. Irgendwann, im weiteren Verlauf, vielleicht dann auch zu ihrer physischen Entsorgung. Zwischen den “Volksschädlingen” der NS-Zeit und “Sozialschädlingen” von heute – Impfverweigerer, Klimaleugner und weitere neue “Untermenschen” – besteht nicht nur etymologische Deckungsgleichheit. Die Mentalität derer, die sie verwenden, ist ebenfalls dieselbe. (DM)
