Afghanistan und die nächste 3-Millionen-Flüchtlingswelle: Ein Debakel mit Ansage

Junge Taliban-Kämpfer in Kandahar (Foto:Imago/Xinhua)

Was sich derzeit in Afghanistan vollzieht, ist die fast identische Wiederholung dessen, was nach den Pariser Friedensverträgen von 1973, die den Vietnamkrieg beendeten, in Südvietnam geschah: Eine halbe Nation auf der Flucht vor den Aggressoren, die zuvor jahrelang vom Westen bekämpft werden – und am Ende überrennen jene doch das Land, und den „Verteidigern der Freiheit“ bleibt nichts übrig als den geordneten Rückzug ihrer Truppen, ziviler Staatsangehörigen und konsularischen Bediensteter zu sichern. Am Ende stehen: Vergebliche Tote, Milliarden sinnloser Militärausgaben – und eine humanitäre Katastrophe.

Was damals der von China unterstützte Vietcong war, sind heute die Taliban; statt der kommunistischen Bedrohung sind es islamistische Radikale; und anstelle der USA im kalten Krieg war es diesmal ein internationales Bündnis im Dienste vermeintlicher globaler Friedenssicherung. Die einzige Konstante bilden die westlichen Linken, die sich damals wie jetzt gegen die Militäreinsätze positionierten. In Deutschland führte ihr Widerstand zu einer bemerkenswerten Halbherzigkeit, die bei der durchwachsenen Unterstützung Amerikas im „Krieg gegen den Terror“ ihren Anfang nahm und in der nur stiefmütterlichen Unterstützung des Bundeswehreinsatzes in Masar-i-Sharif ihre Fortsetzung fand.

Nüchtern muss nun, nach dem Abzug der westlichen Allianz, konstatiert werden: Afghanistan ist verloren, über 3.600 westliche Soldaten, davon 53 Deutsche, ließen in einem von vornherein zum Scheitern verurteilten Militäreinsatz ihr Leben. Zurück bleiben völlig umsonst errichtete Schulen und Krankenhäuser, eine Infrastruktur, die nun den dankbaren vormittelalterlichen Gotteskriegern in die Hände fallen, vergeblich ausgebildete Polizei- und Streitkräfte, die den Taliban offenbar nichts mehr entgegenzusetzen haben und, wenn sie nicht bereits tot sind, demnächst massakriert werden – und eine demoralisierte Bevölkerung. Dass die Deutschen und die übrigen Verbündeten den „sprenggläubigen“ Gotteskriegern nicht noch ihre Waffen überlassen haben, ist gerade alles.

Das also ist das Ende vom Lied der „Verteidigung des Westens am Hindukusch“ – und es kommt nicht überraschend. Denn von vornherein hätte man sich strategisch darüber im Klaren sein müssen, dass man entweder eine jahrzehntelange dauerhafte Mission zur Friedenssicherung dort etabliert, die dann allerdings mit weit größerer Manpower und robusteren Mandaten hätte einhergehen müssen – oder sich von vornherein dort gar nicht einmischt.

Besser keine Einmischung als diese

Die dritte Option einer militärischen Eroberung und Zwangsdemokratisierung des Landes – soweit war man auch 2001 schon, nach George W. Bushs Invasion durch Unterstützung der Taliban-feindlichen Nordallianz in Reaktion auf den 11. September – fiel flach: Denn die Lektion hatten auch alle früheren Eroberer von Dschingis Khan über die Briten bis zur Sowjetunion lernen  müssen, dass Afghanistan schon topographisch nicht militärisch niederzuerringen ist. Jetzt passiert genau das, was dem Land schon einmal widerfuhr: Als nach jahrelangem Bürgerkrieg der Mudschahedin und Volksgruppen untereinander, in der Folge des russischen Abzugs 1989, die Taliban die Macht in Kabul übernommen hatten.

Für uns im Westen weitaus notwendiger wäre eine realistische Folgenabschätzung – und diese muss zwangsläufig die Fluchtbewegungen einbeziehen, die jetzt wieder drohen und die das Potenzial haben, alle bisherigen Migrationsströme aus der vorderasiatischen Großregion zu übertreffen. Wenn es jemals einen dringenden Anlass zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“ gegeben hätte, dann in Afghanistan. Doch nachdem dieser Versuch nun vorzeitig abgebrochen wurde und gründlich in die Hose ging, wurde daraus das genaue Gegenteil: Gegen das, was uns vor allem in Deutschland jetzt droht, könnte 2015 ein Kindergeburtstag werden.

Weitaus pragmatischer wäre es daher gewesen, wenn die EU sich auf diesen erwartbaren Fall eines hoffnungslos rückständigen islamistischen Kernlandes mit einer extrem jungen Bevölkerung längst vorbereitet hätte – und endlich einen wirksamen, entschlossenen Außengrenzschutz etabliert hätte. Dieser dürfte dann natürlich nicht in der politischen Bestechung und hoffnungsvollen Bezirzung eines türkischen Diktators bestehen, dessen Wohlverhalten den Durchflussregler der Flüchtlingsströme nach Mitteleuropa zu- oder aufdrehen lässt. Sondern in einer notfalls auch militärischen Abwehr von Invasoren, auch wenn diese humanitärem Wunschdenken noch so zuwider sein mag.

Humanitäres Wunschdenken wird entzaubert

Gerade in Deutschland als erklärtem Wunschzielland und hauptsächlich betroffenen EU-Aufnahmestaat macht man sich hierzu erstaunlich wenig Gedanken. Es scheint niemanden zu interessieren, was sich hier gerade 6.000 Kilometer südwestlich zusammenbraut und welche Zeitbombe tickt: Die Politik nicht, die Medien nicht und die gutmenschliche linke Wählerbasis nicht, die sich mit größeren Problemen wie der Weltklimarettung beschäftigt. Für sie alle wird es ein schreckliches Erwachen geben, wenn sich die Lawinen in Gang setzen.

Die Vorhut ist bereits auf dem Weg. Seit Monaten steigen die Flüchtlingzahlen merklich, was sich in den Asylerstanträgen bemerkbar macht: Deren Zahl stieg laut den Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Juli 2021 um über 60,7 Prozent (!) gegenüber dem Juli 2020 – auf 12.193 Fälle. Noch bedenklicher die aktuelle Entwicklung: Gegenüber Juni – also innerhalb eines Monats – nahmen sie um 18,6 Prozent zu, Tendenz: steigend bis explodierend. Nach den Syrern, die noch die „traditionell“ stärkste Gruppe stellen (4.759 Fälle im Juli) nahm der Anteil afghanischer Flüchtlinge dabei stetig zu: von 1.524 im Mai auf schon 2.353 im Juli. Und die eigentliche Welle rollt erst an: Gerechnet wird mit 3 Millionen Afghanen, die sich infolge des bevorstehenden Sturms auf die Hauptstadt Kabul in Richtung Westen auf den Weg machen (nicht gerechnet die dortigen Binnenflüchtlinge und die nach Pakistan Fliehenden).

Interessanter Nebenaspekt bei den deutschen Asylzahlen übrigens: Per 31. Juli waren in Deutschland 23.850 waren Anträge solcher Personen rechtsanhängig, die bereits in Griechenland als „schutzbedürftig“ anerkannt worden waren und somit hier nichts verloren haben. Dass die Bundesrepublik nicht einmal bei diesen EU-„Binnenflüchtlingen“ durchgreift, die bereits sicheres EU-Gebiet erreicht haben, aber unbedingt in ihr „Wunschland“ Deutschland wollten, zeigt, in welcher Traumwelt wir hier leben.

Asylkrise ungeahnter Dimension droht

Rocco Burggraf kommentiert hierzu auf Facebook: „Da in Deutschland – so die jahrelange Botschaft an die Welt – weder Obergrenze noch Grenzschließungen möglich und Flüchtlinge allzeit willkommen sind, sollten wir auf jeden Fall zu den etwa 70.000 bereits ausreisepflichtigen, vorrübergehend aber subsidiären Schutz genießenden Afghanen nun auch die restlichen abwanderungswilligen 10 Millionen noch unterbringen.
Denn ich habe gelernt – wir haben Platz, eine nie endende historische Verantwortung und unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten zur Integration dringend benötigter Fachkräfte. Jedenfalls solange, bis in Kürze die europäische Lösung steht.
Oder wollen wir etwa für ein paar hundert Milliarden Pakistan um den dezenten Aufbau einer Trumpschen oder Erdoganschen Firewall bitten und unser Gesicht verlieren? Bin gespannt, wofür wir uns entscheiden und vor allem, ob den deutschen Wählern die Komplettverirrung der seit 2015 betriebenen Migrationspolitik doch noch irgendwann bewusst wird.

Die Antwort darauf ist schnell gegeben: Das wird sie nicht – und wenn, dann erst, wenn die ersten zwei Millionen Afghanen in Deutschland sind und dann irgendwann auch unweigerlich die Wohlfühlzonen und Wohlstandsblasen jener Refugees-Welcome-Jünger penetrieren, die Solidarität stets nur auf Kosten der Gemeinschaft fordern.

Wie weit weg man bei uns von der Realität ist, zeigt die Geisterdebatte der vergangenen Wochen über die Abschiebung straffälliger Afghanen. Deren „Aussetzung“ durch Horst Seehofer beschreibt ohnehin nur einen faktisch längst vorhandene Zustand. Doch selbst wenn man hier nun stattdessen durchgegriffen hätte, Abschiebungen auch in ein künftig wieder Taliban-beherrschtes Afghanistan durchgezogen und damit ausnahmsweise einmal den Schutzinteresse der deutschen Bevölkerung den Vorrang vor möglichen Unnehmlichkeiten und Gefahren für die Täter den Vorzug gegeben hätte (denn es wäre ja nur um Fälle gegangen, in denen das Gastrecht durch brutale Verbrechen moarlisch verwirkt war!): Dann hätte man bildlich somit nur einige Sandkörchen hinausgeschafft, während der Erdrutsch bereits im Anrollen ist. Denn wieviele der demnächst nach Deutschland gelangenen Afghanen ebenfalls die Hypothek einer fundamentalistischen und menschenverachtenden Fehlsozialisation in unser Land tragen, ist ungewiss und selbst wenn nur ein Promille von ihnen straffällig würde, bedeutete dies unzählige Morde, Tötungsdelikte und Vergewaltigungen, die schlichtweg vermeidbar wären.

Farce der ausgesetzten Abschiebungen 

Fatalerweise werden die Bedingungen für diese hausgemachte Problemmigration nun nicht verstärkt, sondern aufgeweicht: Zusätzlich zum Abschiebestopp setzt das Bamf nun noch alle Entscheidungen über Asylanträge von Afghanen „vorerst“ aus. Die Behörde will auf einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts warten, der die sich verschlechternde Sicherheitssituation in dem Bürgerkriegsland widerspiegelt, so der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Dieser Bericht soll dann „Hauptgrundlage“ für Entscheidungen in Asylverfahren und über Abschiebungen sein; der letzte solche Report stammt von Juli, ist aber wegen des Abzugs der internationalen Truppen und des Vormarschs der Taliban (gestern wurde die bereits elfte Provinzhauptstadt dort erobert, der Großteil des Landes ist bereits in den Händen der Horrorislamisten) schon wieder völlig überholt.

Aber es geht sogar noch perverser: Trotz des Taliban-Vorstoßes hat die Bundesregierung der afghanischen Regierung noch Ende Juni deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe zugesichert, wie „Bild“ heute unter Berufung auf die protokollarische Zusammenfassung eines Treffen von Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Auswärtigem Amt und dem afghanischen Finanzministerium berichtet. Darin heißt es: „Die Bundesregierung verpflichtet sich, der afghanischen Regierung einen neuen Betrag von rund 182,6 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.“ Und obwohl die Taliban-Mörderbanden mehr als 80 Prozent der „Projektregionen“ erobert haben, will das BMZ will die Zahlungen bislang nicht aussetzen.

Im Gegenteil: Auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hin heißt es von Seiten der Regierung: „Voraussetzungen und Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung von Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in von den Taliban kontrollierten Gebieten sind Gegenstand laufender Ressortabstimmungen.“ Man gibt also auch noch die letzten Trümpfe, die letzten möglichen Druckmittel gegenüber den Taliban freiwillig aus aus der Hand. Schlimmer noch: Deutsches Steuergeld wird damit direkt in neue Waffenkäufe und in die Sicherung eines barbarischen Folterregimes geleitet.

Fehlsteuerungseffekte der Entwicklungshilfe laufen weiter – auch zugunsten der Taliban

Diese geradezu aberwitzige Zweckentfremdung deutscher Hilfsgelder, die die Merkelregierung hier wieder einmal in gewohnter Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit hinnimmt, unterscheidet sich allerdings nicht besonders von den früheren Mittelzuwendungen für die afghanische Regierung, auch schon vor dem Taliban-Eroberungsfeldzug: Die Entwicklungshelferin Sybille Schnehage von der Humanitären Hilfe für Afghanistan kritisierte im „WDR“-Interview heftig die bisherigen Fehlsteuerungseffekte durch die westlichen Gelder: „Ich bin überzeugt: Hätten wir das ganze Geld nicht der Regierung überlassen, sondern den Bürgermeistern auf dem Land, für klare Projekte und mit einer strengen Kontrolle der Verwendung – damit hätten wir bestimmt etwas bewirkt.“ Vor allem in Familienplanung und Bildung hätten gezielt investiert werden müssen – denn „das rasante Bevölkerungwachstum in Verbindung mit Armut“ lähme jede positive Entwicklung in Afghanistan .

Interessant übrigens auch, was Schnehage zum anstehenden Flüchtlingsexodus zu sagen hat. Auch sie geht von bis zu drei Millionen Afghanen aus, die sich zeitnah auf den Weg nach Europa machen werden – und problematisiert, dass eben gerade nicht muslimische und damit kulturell kompatible Länder das Sehnsuchtsziel der Flüchtenden sind, sondern ausgerechnet Deutschland. Mit erstaunlichen Einblicken: „Ich frage die Menschen immer: Warum geht ihr nicht nach Saudi-Arabien, das sind Moslems, das ist eure Kultur. Die Antwort ist immer: Nein, Deutschland ist besser.“ Angela Merkel wird sich darüber noch freuen und geschmeichelt fühlen. (DM)