Das Ende der politischen Verantwortung: Shit happens, doch Maas, AKK & Co. bleiben im Amt

Rückgratlos, rücktrittslos: Vollversager AKK, Maas (Foto:Imago/Zensen)

Was ist der Unterschied zwischen einem deutschen Regierungspolitiker, der vor der Ära Merkel wieder und wieder kolossalen Mist baute, und einem, der dies heute tut? Antwort: Damals war er nicht mehr im Amt zu halten. Heute macht er einfach weiter und lächelt die Skandale weg. Konsequenzen gibt es keine mehr, bei diesem Groko-Regime. Und da die drei Korrektive dieser exekutiven Kaltschnäuzigkeit, die eigentlich in einer intakten Republik dem Verantwortungsprinzip zur Durchsetzung verhelfen müssten, heute weitestgehend gleich- oder ausgeschaltet sind – Bundestag, Justiz und kritische Presse -, kommen sie damit auch mit allem durch.

Das Maximale ist ein müder Hauch von Reue oder Schuldeingeständnis, das – freilich ohne jegliche politischen oder gar juristischen Konsequenzen für den Betreffenden – taktisch heruntergesäuselt wird. Mehr darf die Öffentlichkeit nicht erwarten. So hat es Teflon-Merkel stets vorgemacht und so handhaben es auch ihre Minister. So wie gestern Außenminister Heiko Maas, der mit Blick auf die (von ihm fundamental fehleingeschätzte und noch vor wenigen Wochen als unrealistisch bezeichnete) Machtübernahme der Taliban in Afghanistan „Fehler“ eingestand: „Es gibt nichts zu beschönigen„, so der SPD-Politiker gestern in Berlin.

Wir alle – die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft – haben die Lage falsch eingeschätzt„, erklärte der Minister. „Die Geschwindigkeit, mit der sich die afghanischen Sicherheitskräfte vor den Taliban zurückgezogen und katapultiert haben, haben weder wir noch unsere Partner, auch nicht unsere Experten so vorausgesehen.“ Eine nachweisliche Lüge übrigens. Maas unverdrossen weiter: Die dramatischen Bilder aus Kabul seien „außerordentlich schmerzhaft„, man werde viele „auch grundsätzliche Fragen“ in der Zukunft stellen und auch beantworten müssen.

Nur eine „grundsätzliche Frage“ – die nach Rücktritt

Sie sagen es, Herr Minister: Die allergrundsätzlichste Frage wäre deshalb auch die, wieso Sie und – wenn ja Sie alle gleichermaßen die Lage falsch eingeschätzt haben – nicht sofort zurücktreten, angesichts des außenpolitisch und bald auch humanitären (und damit absehbaren asylpolitischen) Debakels, in das Sie Deutschland manövriert haben Abgesehen davon, dass die Bundesregierung über die Lage sehr wohl im Bilde war, die ihr von Bundesnachrichtendienst und den verbündeten Geheimdiensten spätestens seit Frühjahr schonungslos gemeldet wurde, was anscheinend aber von Berlin und den übrigens Nato-Regierungen, auch Washington, vorsätzlich ignoriert wurde: Wann greift in Deutschland eigentlich jemals so etwas wie politische Verantwortung?

Diese ist offensichtlich abgeschafft – und davon profitiert eine ganze Riege geradezu phantastischer Versager, von Verkehrsminister Andreas Scheuer über Gesundheitsminister Jens Spahn bis hin zu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und eben Heiko Maas; von Merkel selbst und auch ihrem Vizekanzler Olaf Scholz, etwa im Wirecard-Skandal, gar nicht zu reden.

Was Maas anlangt, sei sieht er in konkreten Sachzwängen und praktischer Realpolitik nun das erlösende Manöver, um von lästigen Fragen nach Schuld und Verantwortung abzulenken, quasi als Flucht nach vorne: Es komme im Moment nur darauf an, „so viele Menschen wie möglich aus der katastrophalen Lage vor Ort zu retten„, so der von den Ereignissen überrollte Außenamtschef laut „dts Nachrichtenagentur“. Die Evakuierung und Hilfsmaßnahmen koordiniere man aktuell „mit Hochdruck„. Nach dem Motto: Stört mich nicht beim Menschenretten! So inszeniert sich der Minister, dessen Unfähigkeit zahllose Menschen das Leben kostete. Es klingt ein wenig wie Laschet nach der Hochwasserkatastrophe. (DM)