Kiel – Die Denunzianten-Republik im Vollrausch: Nach Baden-Württemberg erwägen nun auch andere Bundesländer die Einführung eines digitalen Meldeportals für Hinweise auf Steuerbetrug, allen voran Schleswig-Holstein. Das berichtet die “Welt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Finanzministerien der Länder.
“Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen. In diesem Sinne prüfen wir auch die Einrichtung eines entsprechenden Online-Portals”, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin und Grünen-Politikerin Monika Heinhold der “Welt”. Sie würde es dabei begrüßen, wenn die Länder bei einem solchen Portal gemeinsam vorgingen. In Thüringen kann man sich zwar keinen Alleingang wie in Baden-Württemberg, wohl aber eine bundesweit einheitliche Lösung aller Länder vorstellen.
Ein Onlineangebot für anonyme Anzeigen könne aus “Akzeptanzgründen in der öffentlichen Wahrnehmung, wenn, dann besser im Länderverbund erreicht werden”, teilte das Finanzministerium in Erfurt der “Welt” mit. Auch in Berlin zeigte man sich aufgeschlossen für einen gemeinsamen Weg aller Bundesländer. “Aus Sicht der Senatsfinanzverwaltung sollte zunächst die Akzeptanz des Onlineportals aus Baden-Württemberg bei den Bürgerinnen und Bürgern analysiert werden”, hieß es von dort.
Die Anmeldung für das Projekt “Konsens”, in dessen Rahmen die Digitalisierung der Steuerverwaltung seit Jahren gemeinsam von Bund und Ländern betrieben wird, wäre dann “nach einer Evaluation vorzunehmen”, sagte die Senatsfinanzverwaltung der “Welt”. Die Hamburger Finanzbehörde teilte dem Blatt mit, dass “die in Baden-Württemberg gemachten Erfahrungen analysiert und in die Überlegungen zur Einführung eines gegebenenfalls im Rahmen der Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie neu zu schaffenden Meldekanals einbezogen” werden. Die Richtlinie muss eigentlich bis zum 16. Dezember in nationales Recht umgesetzt sein.
Wird Zeit, dass die Bürger die Portale stürmen und jeden verpetzen, der einer polnischen Putzfrau seine Haustürschlüssel gibt. (Mit Material von dts)
