Chaim Noll: „Zentralrat der Juden ist dem Regime unterworfen“

Chaim Noll bei der AfD im Bundestag am 24.6.2021

Pünktlich zum Wahlkampf bringt der von der Bundesregierung mit 13 Mio. Euro im Jahr finanzierte „Zentralrat der Juden“ ein parteipolitisches Manifest heraus, um die israelfreundlichste Partei Deutschlands, die AfD, ohne Beweise als „antisemitisch“ zu diffamieren.

Der deutsch-israelische Autor Chaim Noll sprach am 24.6.2021 zur AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und wies darauf hin, dass es in keinem anderen Land der Welt einen sogenannten „Zentralrat der Juden“ gebe: „Der Zentralrat ist eine beispiellose Einrichtung, die es in anderen Ländern nicht gibt, und die auch im Judentum unbekannt ist. Das ist eine von der Bundesregierung finanzierte, staatliche Institution, zur Verwaltung der Juden des Landes. Das gibt es sonst nirgendwo. Das ist die eigentliche Tragik der Juden in Deutschland, dass Sie hier diesem Regime unterworfen sind. In anderen Ländern sind die jüdischen Gemeinden autonom.“

Lesen Sie auch:

„Helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen“

Israel National News: JAfD: Der Zentralrat spricht nicht für unsere jüdischen Wähler

 

jouwatch dokumentiert hier die ganze Rede von Chaim Noll:

„Meine Damen und Herren,

zunächst mein Dank dafür, dass Sie mir Gelegenheit geben, vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deren Mitarbeitern und Gästen über ein Thema zu sprechen, das mich und wahrscheinlich auch Sie in diesen Tagen tief beunruhigt. Es geht um die neuerliche Zunahme antisemitischer, genauer gesagt judenfeindlicher Aktionen und Straftaten in Deutschland.

Stichwort: Straftaten. Mit der Feststellung der in den meisten europäischen Ländern gesetzlich verankerten Strafwürdigkeit von gegen Juden und ihre öffentlichen Institutionen gerichteten Handlungen berühren wir den Gegenstand Ihrer Veranstaltung, den der Rechtsstaatlichkeit im heutigen Europa, ihrer Gefährdung und ihres Schutzes. Warum europäische Gesellschaften gerade gegenüber dem Judenhass besonders empfindlich sind, gerade in seinem öffentlichen Auftreten eine Herausforderung der Rechtsstaatlichkeit sehen, bedarf nach den ungeheuerlichen Verbrechen, die erst kürzlich, im 20. Jahrhundert in Europa an Juden begangen worden sind, keiner weiteren Erklärung. Der Schock der Shoa, der versuchten Massenvernichtung der europäischen Juden ist von der Mehrheit der Europäer als Katastrophe, als Versagen des Rechtsstaates verinnerlicht worden – daher empfinden wir antisemitische Straftaten als einen Angriff auf unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte.

Und oft sind sie von Seiten der Täter auch so gemeint: nicht nur als Straftat gegen Juden, sondern als gezielte Provokation gegen die rechtsstaatliche Ordnung. Sie sind ein Test, wie weit man gehen kann, ob der Rechtsstaat noch entschlossen und stark genug ist, gebührend zu reagieren. Und allzu oft, wie wir mitansehen müssen, erweist er sich als orientierungslos und schwach. „Sie fürchten die Polizei nicht, von unserer Bundesregierung haben sie nichts zu befürchten“, schrieb Julian Reichelt im Mai dieses Jahres anlässlich der antisemitischen Ausschreitungen in deutschen Städten in der Bild-Zeitung. „Sie bringen ihre Kinder mit zu diesen Demos und ziehen die nächste Generation von Israel-Hassern in Deutschland groß. Ihre Jugendkultur, ihr Rap beschwört die mörderischen Mythen, die auch die Hamas beschwört. Ihre Idole feuern Raketen von Gaza auf Tel Aviv, während sie in Berlin und anderen Städten Jagd auf Kippa-Träger machen. (…) Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die sich nicht mehr die Mühe machte, wahre Kriegsflüchtlinge zu identifizieren, hat zehn- oder hunderttausendfach eine Ideologie importiert, in deren Mittelpunkt der Jude als ewiges Feindbild steht.“ [1]

Nach kürzlich veröffentlichten Angaben des Bundesministeriums des Inneren hat sich die Zahl der „antisemitischen Straftaten“ in Deutschland von 1268 im Jahre 2010 auf 2351 im Jahre 2020 erhöht, also fast verdoppelt. Ähnlich beunruhigend ist die Lage in Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern. Darüber ist man sich inzwischen einig, sogar in den staatlich kontrollierten Medien: Der Judenhass in Europa ist spürbar im Anwachsen. Und die daraus resultierende Zunahme der judenfeindlichen Übergriffe findet ihre Entsprechung in einem starken Rückgang der ohnehin geringen jüdischen Bevölkerung Europas. Der Präsident des European Jewish Congress, Moshe Kantor, nannte 2020 in Jerusalem anlässlich einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Beisein von rund fünfzig ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs die Situation der Jüdischen Gemeinden in europäischen Ländern „extremely precarious“, also extrem gefährdet. Nach Umfragen fühlten sich mehr als 80% der Juden in Europa „unsafe“, mehr als 40% zögen in Erwägung, Europa zu verlassen. Auch wir in Israel spüren diese Tendenz: seit Jahren steigen die Immobilienpreise durch die massenhaften Haus- und Wohnungskäufe ausländischer, vor allem französischer Juden, die oft nicht einmal dort wohnen, sondern vorerst in ihrem europäischen Heimatland weiter ihrer Arbeit und ihren Geschäften nachgehen, doch mit der Sicherheit einer Bleibe im jüdischen Staat. Angesichts der beunruhigenden Statistiken zur Auswanderung von Juden aus Europa sieht Moshe Kantor eine erschreckende Perspektive: „Wenn die gegenwärtige Tendenz anhält oder sich verschlimmert, wird es im Jahr 2050 in Europa keine Juden mehr geben.“ [2]

Eine 2020 im Auftrag des Londoner Institute for Jewish Policy Research vorgelegte demographische Studie der Professoren Sergio Della Pergola, Jerusalem, und Daniel Staetsky, London, kommt zu dem Ergebnis, die Zahl der Juden in Europa sei im Verlauf der letzten fünfzig Jahre, also seit 1970, um sechzig Prozent gesunken. [3] In diese schockierende Statistik sind allerdings die rund anderthalb Millionen Juden aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen Ostblock-Ländern einbezogen, die nach dem Kollaps des Sowjet-Imperiums nach Israel, den Vereinigten Staaten, Kanada und anderen Ländern auswanderten. Der Bericht betont jedoch, dass im letzten Jahrzehnt vor allem die Auswanderung aus westeuropäischen Ländern zugenommen hätte, nämlich um 8,5%, vor allem die aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Für einen großen Teil des Schrumpfens der europäisch-jüdischen Bevölkerung sei Frankreich verantwortlich: dort lebten nur noch 449.000 Juden, verglichen mit den 530.000 im Jahre 1970. Allein in den letzten zwei Dekaden wären 51.455 französische Juden nach Israel ausgewandert.

Da ich heute zu Abgeordneten und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages spreche, will ich mich auf Deutschland konzentrieren. Wie ist die Situation der hiesigen Juden, spüren sie existenzielle Gefahr, wenn ja, von welcher Seite, und sehen sie noch eine Zukunft in Deutschland? Die genannte Studie des Institute for Jewish Policy Research findet den starken Rückgang der jüdischen Bevölkerung Deutschlands verwunderlich, da Deutschland eigentlich einen Zustrom von 200 000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion zu verzeichnen hatte und die versuchsweise Einwanderung von etwa 10 000 Israelis. Doch diese Zugänge hätten den negativen Trend der jüdischen Demographie Deutschlands nicht aufhalten können, da sich viele dieser Juden, vor allem jüngere, von den – in Deutschland vom Staat vereinnahmten – jüdischen Gemeinden abwandten, ihre jüdische Identität verleugneten oder in andere Länder auswanderten.

„Die Mitgliederzahlen der jüdischen Gemeinden sinken“, meldete im April 2019 der Deutschlandfunk unter Berufung auf die neueste Statistik der jüdischen Zentralwohlfahrtstelle in Berlin. Dabei ist das Schrumpfen der Gemeinden schon seit einigen Jahren zu beobachten. Der in Gelsenkirchen lebende Gemeinde-Funktionär Chajm Guski weist zunächst auf die erschreckende Demographie der Gemeinden hin: Auf seinem Blog gibt er an, „dass fast jeder zweite Jude in Deutschland über 60 Jahre alt ist“. Diese Zahl bestätigt auch die demographische Untersuchung der Professoren Della Pergola und Staetsky: vierzig Prozent der in Deutschland lebenden Juden wären älter 65 Jahre, wogegen nur zehn Prozent der zur Zeit etwa hunderttausend auf deutschem Staatsgebiet lebenden Juden jünger als 15 sei. Meine Damen und Herren, Sie haben also noch etwa zehntausend jüdische Kinder in Deutschland, ich gebe Ihnen den guten Rat: Hüten Sie diesen Schatz.

Die Zahl der statistisch erfassten Juden in Berlin, so Gemeindefunktionär Guski, sei um 10 %, die in Frankfurt und Düsseldorf um je 7% gesunken. Allerdings sagt eine Mitarbeiterin der Jüdischen Gemeinde Köln im erwähnten Bericht des Deutschlandfunks: „2005 hatten wir fast 5000 Gemeindemitglieder – jetzt haben wir 4000“ – was einem Rückgang von 20% entspräche. Offensichtlich ist, dass jüngere Juden ein offenes Bekenntnis zu ihrem Judesein meiden und sich aktiver Mitarbeit oder sogar der bloßen Mitgliedschaft in den Gemeinden entziehen. Unweigerlich werde es demnächst, so Guski, zur Schließung kleinerer Gemeinden kommen. Doch den Gründen dafür würde ungern nachgeforscht, da sich „viele jüdische Verantwortungsträger vor klaren Ansagen drücken oder ihre Augen verschließen vor dem Mitgliederschwund.“

Nach Veröffentlichung eines Artikel von mir in der Jüdischen Rundschau, Berlin, der sich mit dem dramatischen Rückgang der Zahl der Juden in Europa beschäftigte, erhielt ich folgende Leserzuschrift: „Die Situation in den jüdischen Gemeinden ist viel schlimmer als hier dargestellt. Es herrscht eine allgemeine Agonie und ein Mitgliederschwund. 90 % der noch verbliebenen Mitglieder haben ihren kulturellen Hintergrund in der ehemaligen Sowjetunion. Deren Nachkommen, soweit sie sich noch in Deutschland aufhalten, sind nicht am (…) Leben in den Synagogen interessiert. In den kleineren Gemeinden hat man nur noch die Möglichkeit einen Minjan zu organisieren, wenn man diesen zehn Männern auch mit materiellen Dingen einen Anreiz gibt, zu kommen. Eine Renaissance des jüdischen Lebens wie vor 1933 in Deutschland wird es niemals geben. Es fehlt das Salz in der Suppe, d. h. die intellektuellen Juden gibt es heute nicht mehr. Von ganz ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.“

Die Entmutigung eines jüdisch-intellektuellen Lebens in Medien, Kunst und Kultur, in der Öffentlichkeit, in der Politik, überhaupt einer aktiven Selbstdarstellung der Juden in Deutschland bedrückt auch die Journalistin Erica Zingher, 1995 als kleines Kind aus Moldavien nach Deutschland transferiert, in einem Artikel in der Berliner Tageszeitung taz: „So wie meine Familie und ich kamen zwischen 1995 und 2005 mehr als 200.000 Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland (…) Lange galt ihre Einwanderung als Erfolgsgeschichte. Sie, wir, waren die guten MigrantIinnen. An unsere Ankunft war Hoffnung geknüpft: Wir sollten das jüdische Leben in Deutschland wieder aufblühen lassen. (Seit) Mitte der 90er Jahre wurden MigrantInnen aus dem ehemaligen Ostblock als Problem wahrgenommen – und dann gar nicht mehr. Man hat diese Menschen, uns – vergessen.“ [4]

Was sie vorsichtig andeutet, ist eine neuerliche Situation der Defensive. Indem jüdische Einwanderer vor allem als „Problem“ wahrgenommen werden, als Verursacher politischer Peinlichkeiten, schwindet das Entgegenkommen der deutschen Mehrheitsgesellschaft, sie als Stimme in deutschen Diskursen zu akzeptieren. Sie finden sich in einer Außenseiterrolle wieder, die sie dazu veranlasst, sich bis zur Unkenntlichkeit zu assimilieren und zu schweigen. Auffallend ist die wachsende Scheu jüngerer Juden vor einem aktiven, sichtbaren jüdischen Leben. Ein junger Fußballspieler des jüdischen Clubs Makkabi Frankfurt erklärte in einem Interview, er verberge, wenn er mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln zum Training fahre, selbstverständlich das auf seinem Sweatshirt sichtbare Club-Abzeichen mit dem stilisierten David-Stern. Zwei Drittel der Mitglieder dieses jüdischen Sportvereins gaben gegenüber der Deutschen Welle an, sie wären schon mindestens einmal Opfer judenfeindlicher Übergriffe geworden. [5] Die Kipa oder Anhängerketten mit jüdischen Symbolen werden versteckt. In einer Berliner Synagoge sah ich schon vor Jahren Flyer ausliegen, in denen die Gemeinde-Mitglieder aufgefordert wurden, nach dem Gottesdienst möglichst schnell auseinanderzugehen und auf keinen Fall plaudernd in Gruppen vor der Synagoge stehen zu bleiben. Diese Beispiele aus dem Alltag mögen auf den ersten Blick wie Petitessen wirken, in Wahrheit zeigen sie die zunehmende Angstbestimmtheit und Anomalität jüdischen Lebens in Deutschland.

Das Problem wird inzwischen offen eingestanden. Doch die Meinungen über seine Ursachen und Hintergründe gehen weit auseinander. Beharrlich behauptet die Bundesregierung – so im 2019 erschienenen Jahresbericht des Bundeskriminalamtes – über 90% der gemeldeten antisemitischen Straftaten seien „dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts (abgekürzt PMK rechts) zuzuordnen.“ Auch die von der Bundesregierung finanzierte Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, abgekürzt Rias, ordnet die meisten gemeldeten antisemitischen Übergriffe „Rechtsextremen“ zu, zwar nicht 90%, doch immerhin 30. [6]

Ganz anders stellt sich das Phänomen aus jüdischer Sicht dar, nämlich in den Zahlen des American Jewish Committee (AJC), das in Berlin ein Büro unterhält und Umfragen unter deutschen Juden anstellt. Laut den Recherchen des AJC waren im vergangenen Jahr 31% aller judenfeindlichen Attacken „islamistisch“ motiviert, 21% „linksextrem“ und nur 14% „rechtsextrem“.

Auch für die Neue Zürcher Zeitung, die keine innerdeutschen Rücksichten nehmen muss, ist das Bild eindeutig: „Deutschlands neuer Judenhass kommt aus dem Einwanderermilieu“.Der schon am 12. Dezember 2017 veröffentlichte Bericht beginnt mit den Sätzen: „Muslimische Demonstranten verbrennen in Berlin israelische Flaggen und wünschen Juden den Tod. Die Akteure haben keine Glatzen, sondern Vollbärte, Palästinenserschals und Kopftücher.“ (Fast identisch Benjamin Weinthals Einschätzung vier Jahre später in der amerikanischen ZeitschriftJewish Journal, am 10.Juni 2021: „Bösartiger, oft muslimischer Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet (…)“ [7]

Damit wird dem Narrativ des Bundeskriminalamts, der Rias und anderer staatlich kontrollierter Stellen dezidiert widersprochen. Die Frage stellt sich: Wie ist es möglich, dass verschiedene Quellen die Hintergründe des neuen Antisemitismus in Deutschland so unterschiedlich bewerten? Ich habe zwei von der deutschen Regierung finanzierte Quellen zitiert und zwei ausländische, die zu entgegengesetzten Bewertungen kommen, folglich auch vollkommen andere Ansätze zur Lösung des Problems suggerieren.

Noch seltsamer ist: Gegenüber einer weiteren ausländischen Quelle, der New York Times (21.Mai 2019), machte der Leiter der staatlich finanzierten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Rias andere Angaben als in der in Deutschland veröffentlichten Statistik seiner Organisation: „Der Leiter der RIAS, Benjamin Steinitz, sagte, die Organisation hätte seit Gründung gut 3000 antisemitische Zwischenfälle dokumentiert. Ein Reporter fragte Steinitz, wer die gewaltsamen Attacken ausführe: ‚Sind das ganz normale Bürger? Oder Rechtsextremisten?‘ Steinitz antwortete, nach Angaben der Opfer gäbe es einen erkennbaren Unterschied zwischen großen Städten und ländlichen Gegenden. In städtischen Ballungszentren kämen die Täter oft aus einem ‚islamistischen  Milieu oder Milieu linker, anti-israelischer Ideologien. In ländlichen Gebieten oder Kleinstädten‘, fügte er hinzu, ‚ist es eindeutig anders‘.“

Hier bricht das Statement ab, ohne zu präzisieren, was unter „anders“ zu verstehen sei. In einem in Deutschland veröffentlichten Bericht der Rias, den die New York Times gleichfalls zitierte, findet sich eine dritte Version: „RIAS report released in April (2019) (…) They could attribute 18 percent of the incidents to right-wing extremists, making it the largest known group, but with such a large proportion of missing information, the numbers were hardly conclusive about which views predominated.“ [8] Man wisse also bei 82% der gemeldeten Zwischenfälle wegen „fehlender Information“ angeblich nicht genau, welche Weltanschauungen dahinter stünden. Ich erinnere daran, dass die Rias in einem von deutschen Medien zitierten Bericht für das erste Halbjahr 2019 angegeben hatte, 30 % der Übergriffe hätten einen „rechtsextremen“ Hintergrund. Welcher der vielen genannten, einander widersprechenden Zahlen kann man nun glauben? In all dem Wirrwarr kommen sich zwei Angaben am nächsten, und zwar die des American Jewish Committee, 14% aller antisemitischen Übergriffe wären von Rechtsextremen verübt worden, und die der Rias gegenüber der New York Times angegebene Zahl von 18% für die selbe Tätergruppe. Beide Zahlen sind jedoch vollkommen unvereinbar mit den Angaben des Bundeskriminalamts von 2019, ähnlich 2020, über 90% der antisemitischen Straftaten hätten einen rechtsextremistischen Hintergrund, wie sie führende deutsche Medien, etwa die Wochenzeitung Die Zeit, eifrig kolportieren.

Dabei gesteht Die Zeit die Unzulänglichkeit der BKA-Statistik ein und gibt dafür Gründe an wie diesen: „Immer wieder kommt es vor, dass Hisbollah-Anhänger auf einer Demonstration gegen Israel einen Hitlergruß zeigen oder dabei Parolen wie ‚Juden raus‘ rufen. Und häufig werden solche Taten dann in der Statistik über antisemitische Angriffe als rechtsextrem eingestuft.“ [9] (Wurde auch der Aufruf zum Judenmord „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, der auf den vom Berliner Senat geduldeten Al-Quds-Demonstrationen zu hören war, als „rechtsextrem“ eingestuft?) Sind deutsche Polizeibeamte so dumm, dass sie zwischen Hamas-Anhängern und deutschen Rechtsextremen nicht unterscheiden können? Oder wird hier bewusst eine regierungsoffizielle Statistik manipuliert? Obwohl Die Zeit, eine Meinungsführerin unter den deutschen Medien, mit mehreren im Artikel erwähnten Beispielen die Fragwürdigkeit der Statistik des BKA eingesteht, kommt sie dann doch brav und in politischer Korrektheit zu dem Schluss: „Bei den meisten Angriffen gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Demnach sind die meisten antisemitischen Gewalttaten rechts-motiviert.“ Die politische Korrektheit geht hier offensuichtlich – wie so oft – auf Kosten der Wahrheit. Zudem demonstriert der Satz das sprachlich unsaubere, manipulative Gleichsetzen von „rechtsextrem“ und „rechts“, das in letzter Zeit in deutschen Medien üblich geworden ist.

Dass auch Linke judenfeindlich sein können, gestehen offizielle deutsche Statistiken, falls überhaupt, nur ungern ein. Nach der Statistik des BKA wurden von den 2019 gemeldeten 1603 judenfeindlichen Übergriffen nur 14 von „Linken“ oder „Linksextremen“ verübt, also weniger als 1%. Das American Jewish Committee hatte dagegen bei Umfragen unter deutschen Juden den „linksextremen“ Anteil mit 21% ausgemacht, über zwanzigmal so viele (und ein Drittel höher als den „rechtsextremen“). Auch eine erst vor wenigen Tagen, am 16. Juni 2021 veröffentlichte Studie des Institute for National Security Studies in Tel Aviv und der Jewish Agency über den neuen Antisemitismus im politischen Diskurs von fünf europäischen Ländern (Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Irland) kommt zu dem Ergebnis: „The most common expressions of antisemitism – defined as ‚malicious attitudes and stereotypes‘, ‚comparison between Israel and Nazis‘ and ‚denial of the right of the Jewish people to self-determination‘ — are overwhelmingly expressed by politicians on the left.“ Politiker linker Parteien, stellt die israelische Studie fest, versuchen in der Regel, ihre judenfeindlichen Ressentiments hinter Kritik am Staat Israel zu verbergen.

Gleichfalls in offiziellen deutschen Statistiken möglichst nicht expressis verbis erwähnt: Der muslimische Judenhass. Das Bundeskriminalamt flüchtet sich hier in einen einfachen Trick an: es subsumiert muslimische Übergriffe unter dem nichtssagenden Oberbegriff: „religiöse Ideologien“. Diese sollen nur etwa drei Prozent der judenfeindlichen Anschläge motiviert haben – nach der Studie des American Jewish Committee waren es 31%, also mehr als zehnmal so viel.

Bereits 2018 hat die Evangelische Kirche in Deutschland EKD (genauer gesagt: ihre wissenschaftliche Studien- und Dokumentationsstelle, die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, EZW) darauf hingewiesen: „Die Polizei sollte ihre Methodik bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle überarbeiten und mit zivilgesellschaftlichen Monitor-Einrichtungen und jüdischen Gemeinden zusammenarbeiten.“ Zum Beleg für das irreführende Vorgehen des Bundeskriminalamts zitiert die Evangelische Zentralstelle eine 2017 durchgeführte Umfrage der Universität Bielefeld unter mehreren Tausend Juden in Deutschland. „Das Ergebnis ist deutlich und widerspricht diametral der polizeilichen PMK-Statistik. Demnach kämen 81 % der Vorfälle von muslimischer Seite. In der PMK-Statistik (des BKA) für 2017 tauchen aber nur 2 % auf (31 Fälle). Noch krasser ist der Unterschied bei den Linksextremisten: Nach der Erfahrung der Opfer gehen 25 % der Taten auf Linksextremisten zurück, in der amtlichen Statistik hingegen sind es nur 0,07 % (eine einzige von 1504 Taten). Rechtsextreme Täter kommen bei den befragten Juden mit 19 % Täteranteil sogar erst an dritter Stelle – im krassen Widerspruch zu den 94 % der staatlichen Angaben.“ [10]

Trotz dieser Empfehlung der Forschungsstelle der EKD aus dem Jahr 2018 hat das Bundeskriminalamt auch in den Jahren 2019 und 2020 absurde, den jüdischen Quellen diametral widersprechende Zahlen vorgelegt, so dass der Eindruck willentlicher, gezielter Desinformation entsteht. Einerseits zur Verwirrung der eigenen Bürger, andererseits zur Beschönigung der Situation gegenüber dem Ausland. Letzteres mit wenig Erfolg, wie die zitierten ausländischen Quellen zeigen, etwa die New York Times und die Neue Zürcher Zeitung, die eigene Recherchen angestellt und einen gänzlich anderen Eindruck gewonnen haben. Systematisch wird in den Berichten des Bundeskriminalamts die – zweifellos bestehende – Bedrohung der deutschen Juden durch rechtsextreme Tätergruppen aufgebauscht und dafür die von den Juden selbst als weitaus größer empfundene Aggressivität in Deutschland lebender Muslime heruntergespielt – eine Taktik zur Verschleierung der Folgen einer verfehlten Einwanderungspolitik der Regierung Angela Merkel.

Auch eine israelische Studie des Institute for Zionist Strategies im Auftrag der Histadrut HaZionit HaOlamit in Tel Aviv unter dem hebräischen Titel Aliyat HaJamin HaKizoni ve HaAntishemijut (Der Aufstieg der extremen Rechten und der Antisemitismus) kommt zu dem Ergebnis, „der Anteil der extremen Rechten am Phänomen des Antisemitismus“ bestehe in viel geringerem Umfang als deutsche Behörden in ihren Veröffentlichungen behaupten. Die Jerusalem Post präsentierte diese Studie am 3. Februar 2020 unter der Überschrift: „The Rise of the far Right is not the main source of Antisemitism in Europe.“ [11]

Mit einem von Grund auf so unredlichen und irrealen Ansatz kann die Bundesregierung trotz gegenteiliger Beteuerungen keine wirksame Bekämpfung des wachsenden Judenhasses in Deutschland zuwege bringen. Die Frage drängt sich auf, ob ihr – trotz gegenteiliger Beteuerungen – überhaupt daran liegt. Ob es nicht viel eher darum geht, eine Tätergruppe – und zwar nach Einschätzung der jüdischen Opfer die gefährlichste – aus der Betrachtung auszublenden. Und eigene Fehler zu vertuschen, eine folgenschwere Inkompetenz im Umgang mit judenfeindlichen Einwanderern und die bei dieser Gelegenheit zu Tage tretende Rücksichtslosigkeit der Bundesregierung gegenüber den in Deutschland lebenden Juden.

Die Bundesregierung war auf den Ansturm muslimischer Flüchtlinge in keiner Weise vorbereitet. Die dafür notwendigen gesellschaftlichen Strukturen erwiesen sich als bis zum Kollaps überfordert oder schlicht und einfach als nicht-existent. Die Verantwortlichen hatten keine Kenntnisse über den Islam und die Mentalität der Wüstenvölker, denen die meisten Einwanderer entstammen. Seit langem propagiert die offiziell geförderte Islamwissenschaft in deutschen Universitäten und Forschungsstellen trügerische Bilder von dieser Religion und ihren das gesamte Alltagsleben durchdringenden Geboten und Vorurteilen, ihrer Frauen- und Fremdenfeindlichkeit, ihrem auf Segregation beruhenden Zwei-Klassen-Menschenbild, ihrem traditionellen Hass auf Nicht-Muslime. Falls überhaupt eingestanden, wird die sichtbare Insuffizienz dieses Lebenssystems auf westliche Schuld projiziert (Kolonialismus, Rassismus, Unterdrückung etc.), besonders zu Lasten der USA und Israels. Den religiös gebotenen Judenhass des Koran, der das Denken und Handeln vieler Muslime bestimmt, versuchen deutsche Politiker zu ignorieren und zu leugnen. Der daraus motivierten Gewalt stehen sie rat- und machtlos gegenüber.

Gegen die Übergriffe muslimischer Jugendlicher an deutschen Schulen beispielsweise wurde bisher fast nichts getan. Sie gelten zunächst jüdischen, zunehmend auch anderen deutschen Kindern. Die deutsche Lehrergewerkschaft GEW beklagte Ende Mai 2021 in einer viel zitierten Stellungnahme die Ohnmacht deutscher Lehrer gegenüber dem offenen Judenhass muslimischer Schüler. „Du Jude“ gehöre mittlerweile zu den häufigsten Pejorativen auf deutschen Schulhöfen, jüdische Schülerinnen und Schüler würden regelmäßig von Mitschülern angegriffen. [12] Eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erregte die Geschichte des in Berlin geborenen jüdischen Gymnasiasten Liam Rückert, der sich im Jahr 2018 nach Misshandlungen durch muslimische Mitschüler entschloss, als 15jähriger allein nach Israel auszuwandern. In Israel fühle er sich endlich sicher und respektiert, erklärte er in Interviews. Er ist nicht der einzige Fall seiner Art. Das israelische Bildungsministerium hat inzwischen für elternlos einwandernde Kinder und Jugendliche Internatsschulen eingerichtet, zunehmend für solche aus Europa.

Gerade an deutschen Schulen lässt sich beobachten, wie islamischer Judenhass übergreift auf andere Gruppen, wie sich die Verachtung und Stigmatisierung von Juden unter deutschen Jugendlichen erneut als Normalität einbürgert – in einem Land, das eigentlich längst darüber hinaus war. Deutsche Politiker wollen den einfachen Mechanismus nicht begreifen, dass ihre pathologische Toleranz gegenüber dem muslimischen Judenhass auch jeden anderen Judenhass in Deutschland ermutigt. Da judenfeindliche Übergriffe junger Muslime seit Jahren ungestraft geduldet werden, fühlen sich zunehmend auch junge Deutsche – ganz gleich ob links oder rechts – zur Nachahmung animiert.

Ein Kenner der Verhältnisse, der israelische Armee-Sprecher Arye Shalicar, der als Kind persischer Juden in Deutschland aufwuchs, kommt daher zu dem Schluss: „Die wichtigste Strukturänderung muss im Erziehungssystem stattfinden.“ [13] Als Außenstehender fühlt man eine gewisse Scheu, Deutschen Ratschläge zu erteilen, wie sie ihre Angelegenheiten regeln sollen. Andererseits bedrückt uns das Schicksal der deutschen Juden, aber auch der Deutschen und ihres großen, zunehmend konfus und hilflos wirkenden Landes, dem wir uns als hier Geborene weiterhin verbunden fühlen. Shalicar fordert am Ende seines 2018 in einem deutschen Verlag veröffentlichten Erfahrungsberichts über die Lage der Juden in Deutschland: „Antisemitische Hasskundgebungen (…) sollten verboten werden. Jugendliche, die ‚Jude‘ als Schimpfwort benutzen, müssen aufgeklärt werden. Menschen, die Juden in Deutschland aufgrund der Tatsache, dass sie Juden sind, angreifen, gehören in die Nervenanstalt oder hinter Gitter. Zuwanderer ohne deutschen Pass, die Juden attackieren (…), gehören des Landes verwiesen (…) Lehrer, die ihre Schüler nicht aktiv gegen Antisemitismus und Israelhass aufklären, sollten den Job wechseln.“ Er empfiehlt, staatlichen Leitmedien, die weiterhin die inner-islamischen Kriege im Nahen Osten ignorieren und in unbelehrbarer Sturheit „über einen ‚Nahost-Konflikt‘ berichten, in dem Juden die Hauptrolle spielen“, die Mittel zu kürzen und Politiker, die obsessiv „Israelkritik betreiben, um ihre Abneigung den Juden gegenüber auf legalem Wege zum Ausdruck zu bringen“, aus der Politik zu verbannen.

Vermutlich lassen sich diese Forderungen in ihrer herzerfrischenden Radikalität schwer realisieren. Aber einiges können wir tun, vor allem Sie als Parlamentarier. Es ist immer gut, bei sich selbst zu beginnen, daher: Achten Sie in ihrer eigenen Partei darauf, dass Antisemiten dort keine politische Heimat finden. Treten Sie judenfeindlichen Stereotypen in ihrer täglichen Umgebung entgegen. Wehren Sie einem als Kritik des Zionismus verkleideten Judenhass durch linke Politiker. Zur allgemeinen Information: Die Zionssehnsucht, der religiöse Zionismus, die Idee der Rückkehr ins Land Israel gehört seit dem Babylonischen Exil, seit gut 2500 Jahren, als existenzielles Konzept zum jüdischen Denken und Leben, und wer dieses Konzept verurteilt, als „Kolonialismus“, „Okkupation“ oder wie immer, legt die Axt an das Judentum selbst, ist also ein Judenfeind oder Antisemit. Lassen Sie sich von niemandem einreden, auch nicht von verwirrten Juden, eine gegen die existenzielle Sicherheit des Staates Israel zielende Propaganda, erst recht gegen Israel gerichtete Boykotte oder ähnliche Aktionen seien kein Antisemitismus. Das Sicherste, Deutlichste, Nachhaltigste, was sie gegen Antisemitismus tun können, ist die Unterstützung des Staates Israel.

Fordern Sie vom deutschen Außenminister Aufklärung, wohin die Hunderte Millionen deutscher Steuergelder wandern, die jährlich an obskure Hilfswerke und NGOs oder direkt an muslimische Organisationen und Staaten in Nahost und Afrika gezahlt werden. Ob darüber Kontrolle besteht, wofür die Gelder tatsächlich verwendet werden. Welche Maßnahmen man zu ergreifen gedenkt, um der bekannten, immer wieder von Zeugen berichteten Veruntreuung oder dem Missbrauch dieser Gelder zu wehren. Das können nur Beispiele sein, wie Sie als Abgeordnete für eine Atmosphäre der Rechenschaftslegung und Transparenz sorgen sollten, die das schattenhafte Begünstigen terroristischer und judenfeindlicher, allgemeiner gesagt: antiwestlicher Umtriebe durch deutsche Steuergelder wenigstens erschwert.

Ich muss Ihnen nicht sagen, welche Bedeutung Juden einst für den deutschsprachigen Kulturraum hatten, ich muss Ihnen nicht mit Einstein kommen, mit Mendelssohn-Bartholdy, Sigmund Freud, Liebermann oder Max Born, mit den Dutzenden Nobelpreisträgern, die entweder deutsche Staatsbürger waren oder aus Deutschland vertriebenen deutsch-jüdischen Familien entstammten und den Preis dann als Bürger anderer Staaten, zumeist als Amerikaner, empfingen. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass die Pioniere des modernen Deutschland Juden waren, dass die Entwicklung der modernen Naturwissenschaften, Medizin, Psychologie, Architektur, Musik, Literatur, Kernphysik, Mikroelektronik oder des Internets ohne Juden nicht denkbar wäre, dass sogar die Berliner Bockwurst von einem Juden erfunden wurde – Sie wissen, welchen ungeheuren Verlust Deutschland durch die Vertreibung und Verfolgung seiner Juden nach 1933 erlitten hat. Sorgen Sie dafür, dass es nicht – unter anderen Vorzeichen – nochmals geschieht. Öffentlich vorgetragener Judenhass stellt einen Angriff auf den bürgerlichen Rechtsstaat dar – sorgen sie dafür, dass er entsprechend geahndet wird. Wenn Sie Deutschland wohl wollen, sorgen Sie mit all ihrem Einfluss dafür, dass die wenigen Juden, die Ihnen geblieben sind, hier in Sicherheit leben und gedeihen können.“

 

[1]https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zu-den-judenhass-demos-unser-land-ist-in-gefahr-76410168.bild.html

[2]https://www.voanews.com/middle-east/world-leaders-gather-jerusalem-against-anti-semitism

[3]https://www.timesofisrael.com/europes-jewish-population-is-as-low-as-it-was-1000-years-ago-and-declining/

[4]https://taz.de/Juedische-Kontingentfluechtlinge/!5727852/

[5]https://www.dw.com/de/antisemitismus-im-deutschen-sport/a-57295941

[6]https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/bericht-rias-antisemitismus-berlin-registrierte-vorfaelle-2019.html

[7]https://www.nzz.ch/international/der-importierte-judenhass-ld.1338714?fbclid=IwAR0W_36fQQRjPkkIWR_mtyGpewG4BzDmXv4bmAY21QeUblfmHDzqypvT8Tc

 

[8]https://www.nytimes.com/2019/05/21/magazine/anti-semitism-germany.html

[9] ttps://www.zeit.de/gesellschaft/2019-10/antisemitismus-anschlag-halle-rechtsextremismus-rechte-gewalt-kriminalitaet

[10]https://www.ezw-berlin.de/html/15_9950.php

[11]https://www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/Study-Rise-of-far-Right-not-the-main-source-of-antisemitism-in-Europe-616363

[12]https://www.spiegel.de/panorama/bildung/erziehungsgewerkschaft-beklagt-wachsenden-antisemitismus-an-schulen-a-d64110ac-77ac-496e-b725-420b0cbb9c0c

[13]Arye Sharuz Shalicar, Der neu-deutsche Antisemit. Gehören Juden heute zu Deutschland? Berlin/Leipzig, 2018. S. 136 f.