Sie können nicht anders und sie wollen nicht anders: Man hätte blind darauf wetten können, dass die Bundesregierung schon wieder an Einschränkungen tüftelt – für die diesjährige Grippesaison, die ganz selbstverständlich und wie immer schon mit einer steigenden Ausbreitung respiratorischer Vireninfektionen einhergeht (ob diese nun aus den Familien der Corona- oder Influenzaviren stammen). Wider jede frühere Ankündigung, unter gewohnheitsmäßigem Bruch aller Versprechen plant das Merkel-Kabinett, das sich offenbar auf ein “geschäftsführendes” Weiterregieren weit über die Bundestagswahlen hinaus einstellt, erneute Corona-Einschränkungen.
Man ist immer gut beraten, auf Hinweise im Umfeld des Finanzministeriums zu achten, wenn man eine realistische Einschätzung dessen sucht, was uns blüht. Schon im Januar war es die Homepage des BMF, auf der sich ein tapsiger Bürokrat offensichtlich verplappert hatte, als er in einem Schaubild der geplanten Hilfen von “Schließungen bis Juni 2021” schrieb. Prompt dementierten Regierung und “Faktenfinder”, dass der Lockdown vermutlich noch monatelang dauerte, wie freie Netzmedien (auch Jouwatch) – wie sich zeigte, zutreffend – daraus ableiteten. Am Ende kam es dann genau so wie befürchtet: Der Lockdown lief bis in den Frühsommer, einschließlich der “Bundesnotbremse” örtlich dann sogar fast bis Juni. Wer hätte das gedacht.
Und erneut ist es nun ein internes Papier des BMF, demzufolge ein “großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen” bestehe – und der Grund seien die “wieder stark ansteigenden Inzidenzen und die stagnierende Impfbereitschaft sowie der Beginn der kühleren Jahreszeit mit leichterer Virusverbreitung”, heißt es weiter aus dem Geheim-Papier des Finanzministeriums. Aus diesem Grund hat nun, so berichtet “Bild“, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Antrag an den Haushaltsausschuss im Bundestag für weitere 150 Millionen Euro eingereicht, um “Veranstalter, Messebauer und Co. bei möglichen Ausfällen finanziell entschädigen zu können“, wie die Zeitung schreibt.
Alle sind betroffen – nicht nur Ungeimpfte
Nicht nur also, dass hier schon wieder ein zunächst branchenbezogener Lockdown geplant wird, der – natürlich – ALLE, und nicht nur die “Ungeimpften” treffen wird und neben Veranstaltern höchstwahrscheinlich dann auch Gaststätten, Restaurants, Schulen und Privatversammlungen einschließen wird. Sondern weiterhin beruft sich die Bundesregierung bei ihrer anhaltenden Willkürherrschaft auf Kriterien, die eigentlich doch gar keine Rolle mehr spielen sollten – vor allem “ansteigende Inzidenzen“. Scholz, dessen Ministerium die dafür beantragten Mittel durchwinkt, verliert im Wahlkampf über all das natürlich kein Wort.
Und die Impfquote, die aufgrund zunehmender Impfdurchbrüche ohnehin eine fragwürdige Rolle bei der Pandemieentwicklung spielen, liegt vermutlich deutlich höher als vom RKI dargestellt: Die Impflücke von angeblich noch zur “Überwindung der Pandemie” fehlenden 5 Millionen Deutschen, die Spahn nun nannte, ist in Wahrheit wohl viel niedriger und liegt in Wahrheit vermutlich eher bei 2 Millionen – weil sich die Regierung nicht die Mühe macht, endlich eine lückenlose und saubere Erfassung zu ermöglichen. Stattdessen wird lieber Hetze und Pogromstimmung gegen “Impfverweigerer” betrieben. Und sollte es zu den erneuten Lockdowns kommen, kann man sicher sein, wem die Schuld dafür gegeben wird: Natürlich den Ungeimpften.
