Landtag Bayern: Absurde Antworten von Grünen und CSU zum Islam-Unterricht

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Am 6. Juli diskutierten die Bayerischen Landtagsabgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion in einer dritten Lesung über den Islamischen Unterricht. Die AfD lehnt die Einführung dieses Islamischen Unterrichtes ab. Vor allem, weil der Lehrplan eine unverantwortliche Schönfärbung des Islams darstellt.

Von Michael Stürzenberger

Die Grünen sind ebenfalls gegen die vorliegende Einführung – aber nicht, weil sie Kritik an den Inhalten haben, weit gefehlt – sondern weil sie den islamischen Verbänden zugestehen wollen, diesen Lehrplan selbst zu gestalten. Das würde dann noch mehr Indoktrination für die 163.000 moslemischen Schüler in Bayern bedeuten.

Schon jetzt ist es völlig unverantwortlich, was in Bayerischen Schulen über den Islam verbreitet wird. Mitverantwortlich bei der Gestaltung und Entwicklung dieses Lehrplans ist der Wissenschaftliche Beirat der Abteilung ‚Islamisch-Religiöse Studien‘ der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Dieser Wissenschaftliche Beirat besteht aus sechs moslemischen Personen, die Hälfte davon Frauen. Alle drei tragen den Hidschab, eine strengere Version des Kopftuchs, die nicht nur die Haare, sondern auch Ohren und Hals bedeckt. Diese Form der Bekleidung kann auf eine noch fundamentalere Hinwendung zum islamischen Glauben schließen lassen.

Das stört aber offensichtlich keinen der 74 Bayerischen Landtagsabgeordneten, die am 6. Juli für die Einführung dieses Islamischen Unterrichtes stimmten. Nach der Rede der Grünen Abgeordneten Gabriele Triebel stellte ihr der AfD-Abgeordnete Uli Henkel wichtige Fragen zum Lehrplan. Wie etwa der Prophet Mohammed dort allen Ernstes als Vorbild für das Zusammenleben mit Frauen dargestellt werden kann. Im Video (oben) ist ihr substanzloses Gefasel zu sehen, das die Totalverweigerung der Grünen verdeutlicht, sich mit den vielen Problemen auseinanderzusetzen, die der Islam liefert. Stattdessen wird eine tatsachenwidrige und billigste polemische Verleumdung der AfD vorgenommen, statt sich einer faktischen Diskussion zu stellen. Und die gesamte Grünen-Fraktion applaudiert.

Uli Henkel fragte anschließend die CSU-Abgeordnete Barbara Regitz nach ihrer Rede, ob sie die Mohammed-Verharmlosung mitverantworten könne, die in diesem Lehrplan betrieben wird. Dort steht beispielsweise, dass Mohammed „liebevoll zu allen Geschöpfen“ gewesen sei.

Mit ihrer Schwafel-Antwort lieferte diese CSU-Abgeordnete ein besonders armseliges Beispiel, wie man einer Frage komplett ausweichen und nur belanglose Allgemeinplätze von sich geben kann. Ihre Aussage „wenn ich eine Religion kenne, dann kann ich sie auch akzeptieren“ ist angesichts dieses Lehrplans geradezu dreist. Denn das wirkliche Kennenlernen wird schließlich aufgrund der durchgängigen Beschönigungen und Verharmlosungen gerade nicht ermöglicht. Mit dieser Täuscherei wird den moslemischen Schülern ein komplett falsches Positiv-Bild des Islams vermittelt. Und das auch noch mit staatlichem Siegel. Diese jungen Moslems dürften aufgrund dieser an Schulen vermittelten Inhalte künftig noch ungehaltener und aggressiver auf Islamkritik reagieren, als es bisher schon geschieht.

Mehrere Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion hatten gemeinsam mit Bürgern eine Popularklage gegen die Einführung dieses Islamischen Unterrichtes beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Der Eilantrag hierzu wurde Ende August abgelehnt.

Nach Ansicht des bayerischen Verfassungsgerichtshofs dürfte die Einführung des Islamischen Unterrichts, bei dem es sich nicht um konfessionellen Religionsunterricht, sondern um einen allgemeinen Werteunterricht in Kombination mit Islamkunde als Alternative zum Ethikunterricht handle, „verfassungsrechtlich grundsätzlich als zulässig anzusehen sein“. Auch bedeute die neutrale Vermittlung von Kenntnissen über den Islam im Rahmen eines Ethikunterrichts besonderer Prägung keine Identifikation mit dem Islam.

Daher schließen die Richter eine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots aus. Das Fach würde auch nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil die Teilnahme freiwillig und nicht auf moslemische Schülerinnen und Schüler beschränkt sei. Ein Urteil in der Sache selbst aber steht noch aus.

Auch der Bund für Geistesfreiheit Bayern hat eine solche Klage eingereicht. Der BfG fordert statt dem Religionsunterricht einen Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen, was die Integration besser fördere und somit auch besser für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) bleibt an dem Thema ebenfalls weiter dran. Bisherige BPE-Videos zum Thema:

07.03.21 Islamischer Schulunterricht in Bayern als Wahlpflichtfach
17.03.21 „Mohammed ist liebevoll zu allen Geschöpfen“ – Lehrplan Klasse 1-4
02.04.21 „Verpflichtung auf Frieden und Gewaltverzicht“ – Lehrplan Klasse 5-10