Die Partei Die Linke ist eigentlich überflüssig geworden, einfach, weil fast alle anderen Parteien ihre Positionen übernommen haben, die Bundesrepublik insgesamt nach links gerutscht ist. Da kann dann schon mal was ganz links über den Rand rutschen, wenn der Platz nicht mehr ausreicht.
Allerdings, wenn diese überflüssige Partei dann doch 3 Direktmandate gewinnt, ist sie wieder drin im Kasperletheater. Für Rot-Rot-Grün allerdings reicht das nicht.
Egal, wer nun mit wem ins politische Bett steigt, Angela Merkel hat gewonnen, sie hinterlässt einen Trümmerhaufen. Den Trümmerhaufen CDU und den Trümmerhaufen Deutschland.
Erich Honecker wird ihr aus seinem kalten Grab heraus bestimmt noch dazu gratulieren.
Hier die Meldungen zur Bundestagswahl, die ständig aktualisiert werden:
Vorläufiges Endergebnis: SPD gewinnt Bundestagswahl
Die SPD hat die Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewonnen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent. Dahinter folgen CDU/CSU (24,1), Grüne (14,8), FDP (11,5), AfD (10,3) und Linke (4,9 Prozent).
Die anderen Parteien kommen auf 8,7 Prozent, darunter die Freien Wähler (2,4), Tierschutzpartei (1,5), “die Basis” (1,4) und die Satire-Partei “Die PARTEI” (1,0 Prozent). Zur Sitzverteilung wurden zunächst keine Angaben gemacht. Realistische Koalitionen sind aber wohl ein Jamaika-Bündnis (Union, Grüne, FDP) oder eine “Ampel” (SPD, Grüne, FDP).
Auch eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre möglich, dann aber unter Führung der Sozialdemokraten.
Giffey lässt Koalitionsfrage offen
Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, will sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Ihr Ziel sei es, so viel aus dem SPD-Programm umzusetzen wie möglich, sagte sie am Montagmorgen im RBB-Inforadio. “Es geht jetzt darum, in den Sondierungen auszuloten, wie das gehen kann. Und wir werden mit allen darüber offen sprechen.” Giffey wies darauf hin, dass die Berliner CDU recht nah an das Wahlergebnis der Grünen herangekommen sei und legte sich nicht auf ein mögliches neues Regierungsbündnis fest: “Es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, die der SPD ihre Stimme gegeben haben, aber eben auch den Grünen. Aber man muss eben auch sagen, die CDU ist fast gleichauf mit den Grünen gelandet. Es ist jetzt so, dass wir mit diesem Wahlergebnis umgehen müssen und das wir das auch tun werden und dann besprechen, was auch der beste Weg für Berlin ist.” Man werde ausloten, mit welchen Partnern das gelingen könne.
Spahn will Verjüngung an CDU-Spitze
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn fordert nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl einen Generationswechsel in seiner Partei. “Dieses Ergebnis werden wir aufarbeiten müssen”, sagte er dem “Spiegel”. Die nächste Generation nach Angela Merkel müsse jetzt dafür sorgen, dass man im nächsten Jahrzehnt “zu alter Stärke” finde.
“Die Leute dafür haben wir. Wir müssen sie jetzt in Verantwortung bringen.” Als Beispiele nannte der Bundesgesundheitsminister unter anderem den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und die stellvertretende Parteichefin Silvia Breher.
“Wir haben drei junge Ministerpräsidenten, zwei von ihnen stehen im kommenden Jahr vor einer Wahl: Tobias Hans im Saarland, Daniel Günther in Schleswig-Holstein”, sagte Spahn. “Die haben alle Profil, sie prägen die politische Debatte in Deutschland.” Er sei überzeugt: “Die Union hat ein Potenzial von über 30 Prozent.”
Spahn bekräftigte den Anspruch der Union, eine Regierung anzuführen: “Wir sind jetzt praktisch gleichauf mit der SPD, das haben manche schon nicht mehr für möglich gehalten. Wir wollen weiter die Regierung anführen.” Spahn sprach sich für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen aus.
Er wolle auch selbst weiter Verantwortung tragen. “Ich will gestalten und das geht am besten mit einem Amt.” Spahn hielt sich offen, für den Vorsitz der Unionsfraktion zu kandidieren. “Wir sollten jetzt erst mal die Gremiensitzungen und Diskussionen abwarten”, sagte er. “Da werden wir gemeinsam beraten und daraus leitet sich alles andere ab.”
Brinkhaus will Unionsfraktionschef bleiben
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, will offenbar Fraktionschef bleiben. Er werde sich in der neuen Fraktion erneut zur Wahl stellen, berichtet die “Neue Westfälische” (Montagsausgabe). Nach dem Wahlabsturz der Union wird allerdings spekuliert, ob auch Parteichef Armin Laschet für das Amt des Fraktionschefs kandidieren wird, um in dieser Rolle Koalitionsgespräche zu führen.
Laschet und Brinkhaus kommen beide aus NRW. Laschet ist auch Vorsitzender der NRW-CDU, Brinkhaus einer von fünf Stellvertretern. Die Wahl der neuen Fraktionsspitze wird voraussichtlich am Dienstag stattfinden.
Kramp-Karrenbauer erwartet konsequente Analyse von Unions-Fehlern
Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der Union bei der Bundestagswahl erwartet die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine konsequente Analyse der im Wahlkampf gemachten Fehler. “Jeder sollte sich seine Gedanken machen, was er Positives oder Negatives eingebracht hat”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Rheinischen Post” (Montag). Die Verteidigungsministerin und Vorgängerin von CDU-Chef Armin Laschet sagte zugleich: “Wir sind ein Team. Jeder trägt zum Erfolg oder Misserfolg bei. Aber: Wir werden die Fehler analysieren. Sauber und konsequent. In einer vernünftigen Debatte.” Jetzt gehe es aber zunächst darum, “wie weit wir noch kommen. Und dann um die Frage eines Regierungsbündnisses”.
Auf die Frage, ob es mit ihr als Kanzlerkandidatin besser für die Union gelaufen wäre, antwortete Kramp-Karrenbauer: “Das ist eine hypothetische Frage. Eine Beantwortung führt nicht weiter.”
Scholz gewinnt auch Direktwahl-Duell gegen Baerbock
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch das Direktwahl-Duell gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gewonnen. In seinem Potsdamer Wahlkreis 61 setzte er sich mit 34,0 Prozent als Direktkandidat durch, Baerbock kam aber immerhin auf 18,8 Prozent. Saskia Ludwig (CDU) wurde mit 13,8 Prozent nur Dritte.
Vor vier Jahren hatte ebenfalls die damalige SPD-Kandidatin den Wahlkreis gewonnen, Baerbock kam damals für die Grünen nur auf 8,0 Prozent. Mit der früheren FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg trat ein weiterer bekannter Name an, sie erreichte aber am Sonntag nur 8,9 Prozent und landete noch hinter AfD-Kandidat Tim Krause (9,2 Prozent).
Grüne Jugend gegen Bündnis mit FDP
Der Sprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation, Georg Kurz, hat sich klar gegen eine Regierungskoalition mit der FDP ausgesprochen. Dem Nachrichtenportal Watson sagte er: “Gerechte Politik wird es mit Christian Lindner nicht geben.” Da müsse man sich nichts vormachen.
“Die FDP hat kein Interesse daran, Politik für die Gesamtgesellschaft zu machen. Sie hat bisherige Klimaschutzmaßnahmen blockiert und richtet ihre Politik an die Besserverdienenden.” Gewünscht habe man sich bei der Grünen-Jugend ein Regierungsbündnis mit SPD oder SPD und Linken.
Klar sei laut Kurz aber: “Die nächste Regierung muss radikalen Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden – das haben die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Jetzt geht es darum, diesen Wunsch nach Aufbruch in einer Regierung umzusetzen. Mit der Union wird das nicht gelingen.”
Auch die Chefin der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, sagt, eine Regierung müsse jetzt ohne CDU/CSU-Beteiligung gebildet werden. Gegenüber Watson sagte sie: “Die Zeit der großen Koalition ist nun endlich beendet, die Union ist abgewählt. Jetzt können wir endlich unser Land zukunftsfest machen.”
Gerade die jüngere Generation werde von der SPD berücksichtigt. “Es war auch genau die richtige Entscheidung der SPD, so viele junge Leute aufzustellen. Wir haben deutlich gemacht: Die SPD ist vielfältig und hat die Interessen der jungen Generation im Blick. Wir stehen für einen Plan für die Zukunft, der die Gerechtigkeits- und Klimakrise angeht.” Dass die FDP laut Hochrechnungen erneut ein zweistelliges Ergebnis erlangt haben, schreibt der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, auch der FDP-Jugendorganisation zu. “Das ist auch der Lohn für einen engagierten Wahlkampf von 13.000 Jungen Liberalen und 90 JuLi-Bundestagskandidaten, die die gesamte Vielfalt der Partei nach außen getragen haben.” Dieses Ergebnis zeige, dass die Themen der Liberalen den Nerv vieler Menschen treffe, “insbesondere innerhalb der jungen Generation”. Zwar wollte sich Teutrine auf Watson-Nachfrage nicht zu einer möglichen Koalition äußern, dennoch sagte er: “Mit der Abwahl der Großen Koalition muss auch Schluss sein mit Groko-Stillstand. In einer Dreierkoalition wollen auch die Juniorpartner ihre Stärke und ihre inhaltlichen Überzeugungen manifestiert sehen.”
Favoriten setzen sich bei Stichwahlen in Niedersachsen durch
Parallel zur Bundestagswahl wurden in Niedersachsen Stichwahlen nach den Kommunalwahlen vor zwei Wochen durchgeführt – in den größten Städten setzen sich dabei die Favoriten aus den ersten Wahlgängen durch. In der Region Hannover gewann Steffen Krach (SPD) mit 64 Prozent deutlich gegen Christine Karasch (CDU). In Osnabrück bekam Katharina Pötter (CDU) mit 56 Prozent wie schon im ersten Wahlgang die meisten Stimmen und gewann damit gegen Annette Niermann (Grüne).
In Oldenburg setzte sich Amtsinhaber Jürgen Krogmann (SPD) mit rund 54 Prozent gegen Daniel Fuhrhop (Grüne) durch. In Braunschweig war der bisherige Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) nicht mehr angetreten, sein Parteigenosse Thorsten Kornblum war schon am ersten Wahlabend deutlich vorne und gewann mit 66 Prozent auch die Stichwahl gegen Kaspar Haller (CDU).
Friedrich Merz für Verhandlungen mit FDP und Grüne
Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für Koalitionsverhandlungen der Union mit der FDP und den Grünen ausgesprochen. “Wir liegen Kopf an Kopf mit der SPD. Das heißt, wir können eine Regierung mit der FDP und den Grünen bilden. Das ist unser Auftrag, und ich befürworte das. Wir stehen in der Verantwortung für unser Land”, sagte Merz am Wahlabend der “Westfalenpost”. “Wir sind stark unter 30 Prozent gefallen und haben eine sehr schwere Wahlniederlage erlitten. Wir werden die Ursachen in Ruhe analysieren. Jetzt müssen wir die Union zusammenhalten”, sagte Merz weiter. Es sei zu früh, die Schuldfrage jetzt schon zu stellen.
Merz gewann für die CDU das Direktmandat im Hochsauerlandkreis, allerdings mit einem schlechteren Ergebnis als erwartet. “Ich gehe selbstbewusst nach Berlin”, sagte Merz. “Wer jetzt aber schon über Posten redet, der hat die Botschaft des Wahlabends nicht verstanden.”
Wahl-Chaos in Berlin alarmiert Bundeswahlleiter
Das Wahl-Chaos in Berlin hat nun auch Bundeswahlleiter Georg Thiel alarmiert. Er sei sehr verärgert über die Vorgänge, heißt es aus dem Umfeld, berichtet “Business Insider”. Im Vorfeld habe man vor allen möglichen Problemen gewarnt.
Dass zeitgleich am Sonntag ein Marathon-Veranstaltung stattfand, dass es Kurieren mit Wahlzettel-Nachdrucken erschwerte, sei bemerkenswert. Nach Informationen von “Business Insider” will der Bundeswahlleiter jetzt alle Mittel nutzen, um zu untersuchen, woran es gelegen hat. “Sowas hat es noch nicht gegeben. Das sind Fehler, die nicht passieren dürfen”, heißt es. Thiel selbst will sich auf Anfrage von “Business Insider” jedoch nicht äußern. In der Hauptstadt konnten Berliner noch nach der eigentlich geplanten Schließung der Wahllokale um 18 Uhr noch ihre Stimme abgeben, weil die Abläufe offenbar sehr langsam waren.
Vielerorts fehlten genügend Wahlzettel, auch an Wahlhelfern soll es gemangelt haben. Manche Menschen warteten fast anderthalb Stunden in der Schlange. In einigen Wahllokalen wurde noch um 20 Uhr gewählt.
Das Problem: Um 18 Uhr kamen schon die ersten Prognosen des Endergebnisses, wonach SPD und Grüne eng beieinander liegen. Das Bekanntwerden der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen noch während des laufenden Wahl ist rechtlich heikel.
Scholz sieht Chancen auf Regierungswechsel
Nachdem die ersten Hochrechnungen eintrudeln sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Chancen auf eine Übernahme des Kanzleramtes. Die Bürger hätten “einen Wechsel in der Regierung” gewählt, sagte Scholz am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl sei “ein großer Erfolg”.
SPD-Chefin Saskia Esken legte stärker auf: “Das ist ein historischer Moment für die SPD”, sagte sie. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die SPD im Mittel auf 25,3 Prozent und ist damit laut beiden Sendern stärkste Kraft. CDU/CSU sind mit 24,6 Prozent aber weniger als einen Prozentpunkt dahinter.
Es folgen die Grünen mit im Mittel 14,7 Prozent, die FDP mit 11,7 Prozent, die AfD mit durchschnittlich 10,7 Prozent. Die Linke muss mit 5,0 Prozent in beiden Hochrechnungen um den Einzug in den Bundestag zittern, sofern nicht noch ausreichend Direktmandate errungen werden. Die Sonstigen kommen im Durchschnitt auf 8,2 Prozent.
Laschet will Regierung bilden
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hält den Ausgang der Bundestagswahl für “noch völlig unklar”. In einer ersten Reaktion in der CDU-Parteizentrale sprach er von einem “Kopf-an-Kopf-Rennen” und einer “Ausnahmesituation”. Dennoch sehe er einen “klaren Regierungsauftrag” für die Union.
“Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden.” Deutschland brauche jetzt eine “Zukunftskoalition”. Die SPD ist in den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF bei der Bundestagswahl vor der Union gelandet.
Die SPD kommt laut Hochrechnung von Infratest für die ARD von 18:43 Uhr auf 24,9 Prozent. CDU/CSU erreichen 24,7, die Grünen 14,8 Prozent. Dahinter folgen die FDP mit 11,2, die AfD mit 11,3 und die Linke mit 5,0 Prozent.
Die sonstigen Parteien liegen bei 8,1 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die SPD unterdessen mit 25,8 Prozent deutlicher vor der Union mit 24,2 Prozent.
