Zehn Notizen zur Bundestagswahl 2021

Notiz (Symbolbild: shutterstock.com/Von fizkes)
Notiz (Symbolbild: shutterstock.com/Von fizkes)

Auf die Zahlenschau und die Wähleranalyse von Fiß folgen nun zehn Notizen zur Bundestagswahl mit Fokus auf AfD-relevante Besonderheiten.

Ein Beitrag von Benedikt Kaiser für Sezession

1. Der Traum vieler Liberalkonservativer, man könne mit einem Hans-Georg Maaßen auch die seriöse Union an Stelle der verbrannten AfD wählen, wenn man Zuwanderungskritik und nichtlinke Haltungen favorisiert, ist endgültig ausgeträumt. Maaßen ist gescheitert, er nahm dem lokalen AfD-Matadoren Jürgen Treutler im Wahlkreis 196 die entscheidenden Stimmen, die fehlten, um den SPD-Mann zu verhindern.

Es wird folglich kein unionsinternes Feigenblatt namens Maaßen im Bundestag geben. Dafür aber gewann Friedrich Merz sein Direktmandat, von dem man nur hoffen kann, daß er, als wirtschaftsliberaler Hardliner mit neokonservativer Attitüde, keine gender- und migrationskritischen Reden halten wird; das dürfte viele AfDler besonders im Westen tatsächlich erneut glauben lassen, diesmal habe die Union doch ihre Lektion gelernt, doch dazu unter Punkt 10 mehr.

Maaßens Fans traten mit der auch AfD-intern kontrovers diskutierten Forderung an, ihn zu wählen, um die Roten zu verhindern; am Ende sorgten sie erst für den roten Sieg anstelle des blauen. Man darf gespannt auf etwaige Selbstkritik bei JF und Co. sein. Zu befürchten bleibt, daß man es wieder aussitzen und in wenigen Jahren ähnliche Fehler begehen wird; Alex Kurtagic hätte dann schon wieder Recht. 

2. Hätte Jürgen Treutler die Gebiete um Suhl und Hildburghausen für die Alternative gewonnen, wäre das gleichbedeutend mit dem fünften Direktmandat der AfD in Thüringen gewesen.

Aber auch so ist man diesbezüglich Spitzenreiter im Herzen Deutschlands: Die SPD erreichte lediglich drei Direktmandate in den Wahlkreisen, die CDU ein einziges. Thüringen – dort ist die AfD nicht nur mit fünf Mandaten fortan im Bundestag vertreten, sondern es ist auch das einzige Bundesland, in dem diese Partei in Sachen Zweitstimmen zulegen konnte.

3. Zugespitzt kann man formulieren: Je angepaßter und geräuschloser der Landeswahlkampf im Durchschnitt (einzelne gegen den Strom schwimmende Kreisverbände stets ausgenommen!) ausfiel, desto schlechter schnitt die AfD im jeweiligen Bundesland aus.

Ein liberaler, möglichst versöhnlicher oder auch »bürgerlicher« Wahlkampf, der dem Wähler vermitteln soll, man sei nicht das Gespenst, als das man seitens des politmedialen Einheitsblocks gezeichnet werde, läßt die eigene Wählerschaft offenkundig kalt, demobilisiert Wechselwähler aus dem Protestsegment, treibt einen Teile von ihnen ins Nichtwählerlager – und andere Teile direkt zu den legitimierten Altparteien wie CDU und FDP, die entsprechende betont »bürgerliche« (meist heißt das konkret: wirtschaftsliberale) Korrektivpositionen authentischer und eben »seriöser« zu vermitteln verstehen.

Überdies hat man als Wähler in diesem Segment die realistische Aussicht auf Regierungsbeteiligung der jeweiligen Wahlpartei. Wieso dann also AfD wählen, wenn selbst deren Akteure (zu oft) die Gemeinsamkeiten mit dem »bürgerlichen Lager« betonten? Wenn die Unterschiede so klein sind – wieso dann nicht gleich eine realpolitisch wirksame Altpartei wählen?

Hier muß stärker der eigene, von allen Parteien abweichende Kurs betont werden. Die Unterscheidungen zu Linkspartei und Grünen sind hinlänglich bekannt; vielen Wählern in Westdeutschland ist offenbar aber nicht bewußt, daß es ebenso krasse Distinktionsmerkmale zu dem Hauptverantwortlichen der Malaise der letzten Jahrzehnte – CDU/CSU – und den Massenmigrationsliberalen der FDP gibt.

4. Daß die SPD, wie Daniel Fiß aufzeigen konnte, mit den Themen »Soziale Gerechtigkeit« und »Soziale Sicherheit« punkten konnte (von dem Scholz-Bonus gegenüber dem Laschet-Malus der Union zu schweigen), ist in Teilen nicht zu verhindern gewesen. Gleichwohl müssen sich viele AfD-Verantwortliche mit und ohne nunmehriges Mandat, ob in Teilen von Berlin, Hessen oder Hamburg, fragen lassen, weshalb die Zäsur vom Programmparteitag in Kalkar offenbar nicht bis in den eigenen Vor-Ort-Wahlkampf drang. Inhaltlicher Widerspruch? Unlust? Strategisches Kalkül? Fehlinterpretation der Stammwählerschaft?

Zur Erinnerung: Seit November 2020 verfügt die AfD über ein sozialpolitisches Grundgerüst, das mit absolutem Mehrheitsentscheid angenommen wurde.

Direkt in der Präambel des verabschiedeten Leitantrags der Bundesprogrammkommission heißt es:

Die AfD bekennt sich zum Sozialstaat, der sozialen Marktwirtschaft und zur Solidarität und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes. (…)

Die Politik der folgenden Jahrzehnte hat dieses Thema bewusst unterdrückt und sich damit  eines epochalen politischen Versagens schuldig gemacht, welches nunmehr dazu führt, dass in absehbarer Zeit die Funktionsfähigkeit großer Teile unseres Sozialstaates in Gefahr ist. (…)

Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die für diese Situation keine politische Verantwortung trägt. (…)

Im Osten wurde überwiegend diese Argumentation »bespielt«, die AfD als einzige patriotische Alternative zum Kartell der Altparteien dargestellt, nicht als bürgerliches Korrektiv einiger weniger falscher Merkel-Weichenstellungen.

Das hätte man sich überall gewünscht: markiges Auftreten, ohne polternd zu werden, grundsätzliche Positionierungen, ohne ins Extreme zu driften, klare Kante gegen alle Konkurrenten, ohne vulgäre Ansätze zu pflegen. (Niemand denkt deshalb, die Voraussetzungen im Osten und Westen wären dieselben, niemand fordert, lokale und regionale Spezifika auszublenden usw.)

Es ist sicher kein Zufall, daß beispielsweise der mit zahlreichen Fachleuten bestückte, sozialpatriotisch ausgerichtete Landesverband in Thüringen in Zeiten, in denen ein Gros der Wähler seine Wahlentscheidung von Positionen zu sozialen Fragen beeinflussen läßt, zulegen konnte, weil er es verstand, die untrennbare Einheit aus Identität und Solidarität, die in der Ideenpolitik besteht, ins Realpolitische herunter zu brechen:

Einen Sozialstaat gibt es nur in festem Rahmen, Solidarität gibt es ganz praktisch gedacht nur konkret und ist damit »exklusiv«, offene Grenzen und Migration sind mit sozialer Programmatik nicht vereinbar, regionale Vertrauenszusammenhänge sind tragfähiger als kosmopolitische Illusionen usf.

Das kann Menschen, die an Migrationskritik interessiert sind, ebenso einleuchten wie jenen, denen es am Erhalt oder an einer umfassenden Reparaturarbeit an sozialstaatlichen Bausteinen gelegen ist.

Daraus folgt: Von Thüringen (und, sowieso, Sachsen) lernen, heißt siegen lernen.

5. Aus dem sächsisch-thüringischen Aufbruch mit Direktmandaten und Rekordergebnissen in Kommunen von weit über 40 Prozent, kann für den anstehenden AfD-Bundesparteitag im Dezember unter anderem die Quintessenz abgeleitet werden, daß die Parität hergestellt werden muß, daß also eine 2/3-Mehrheit nicht zuträglich für das konstruktive Zusammenspiel der verschiedenen inhaltlichen Strömungen sein kann, daß folglich auch die Mannschaften um Björn Höcke stärkeres Gewicht bekommen sollten, damit der Charakter einer vielgestaltigen Sammlungspartei aller politikfähigen Patrioten – und dies sollte der Anspruch der AfD an ihre Rolle sein – endlich wirkungsvoll eingehalten werden kann und sich die Konflikte zumindest fortan eingedämmt sähen, die das Ansehen beim Wähler so beschädigen.

Zweifellos könnte man debattieren, ob auch Höcke selbst als Integrations- und Leitfigur mit angehörter und respektierter Stimme in den neuen Bundesvorstand gewählt werden sollte. Denn wäre es nicht merkwürdig, wenn weiterhin parteiinterne Wahlverlierer aus Hamburg oder in ihrem Stammland isolierte Einzelpersonen über die Köpfe der eindeutigen Wahlsieger hinweg entscheiden? Wenn jene, die Wähler verprellen und keine neuen aktivieren können, nichts auf Ratschläge solcher Akteure geben, die verstehen, wie man in kommenden Krisenzeiten mobilisierenden und glaubwürdigen Wahlkampf fahren kann?

Daß Höcke und sein Umfeld auf Bundesebene »kaum vermittelbar« ist, erscheint zu oft als These zur Niederhaltung legitimer Repräsentation erfolgreicher Ostpolitiker. Es geht dabei nicht um einen kolossalen »Rechtsruck« oder gar einen Höcke als Bundessprecher, der täglich agitierend durch Hamburg-Rotherbaum und München-Bogenhausen tourt, sondern darum, daß man jene, die das durchaus kritisch (aber nicht katastrophal) zu bewertende Bundesergebnis der Gesamtpartei relativ retten konnten, entsprechend würdigt und in künftigen Personaltableaus berücksichtigt.

Die überdies so oft kolportierte Antwort, Bundesländer wie Hessen oder Bayern seien aber nunmal bedeutender als Thüringen oder Sachsen, weil sie mehr Einwohner zählen, hat unter bestimmten Gesichtspunkten ihre Richtigkeit. Doch für eine Alternative unter heutigen Verhältnissen, die von den Rändern in die Zentren, vom Land in die Stadt, von Hoffnungsräumen in die (scheinbar) verlorenen Gebiete vorzudringen hat, ist aber etwas anderes von zentraler Bedeutung.

Es ist das, worauf Cerstin Gammelin in ihrem Buch Die Unterschätzten (Rezension in Heft 104 der Sezession) hinweist:

Die Zahl der Wähler ist nicht allein entscheidend. Ausschlaggebend ist, ob von diesen Regionen Veränderungen ausgehen können, die das ganze Land beeinflussen.

6. Diese Veränderungen können vom mitteldeutschen Laboratorium Thüringen–Sachsen tatsächlich ausgehen. In Thüringen hat man bereits mehrfach gezeigt, daß man es als AfD versteht, die Altparteien zur Kenntlichkeit zu entstellen, die Causa Kemmerich war sicherlich der bekannteste Coup, der Merkel in Südafrika ereilte.

Und in Sachsen ist man ja bereits wiederholt stärkste Kraft geworden, hat man nunmehr – nach den Listenerfolgen – auch die Landkarte der Direktmandate blau gefärbt: 10 von 16 gewonnene Wahlkreise ist eine Ansage, die man nicht nur in der Landeshauptstadt Dresden selbst vernimmt, wo sich die CDU-Granden nun zerfleischen dürften, sondern auch in Berlin, Köln oder München.

Freilich wäre es falsch, so kann man die heutige Welt zitieren,

den gesamten Osten als eine einzige AfD-Hochburg zu beschreiben. Den Osten gibt es nicht. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind klar SPD-dominiert. In Sachsen-Anhalt ist das Bild gemischt,

wobei hervorzuheben ist, daß selbst das schlechteste Ost-Ergebnis (18% in Mecklenburg-Vorpommern) das beste Westergebnis (respektable 9,2 Prozent in Rheinland-Pfalz) um fast das Doppelte übertrifft.

Neben zahlreichen hausgemachten, also AfD-internen Gründen – starker persönlicher Einsatz der AfD-Aktiven, Zusammenarbeit mit dem Vorfeld, charismatische Persönlichkeiten, fähige Fach- und Sachpolitiker usf. – erwähnt der Welt-Artikel auch Faktoren, die die AfD-Arbeit begünstigen können:

Vielmehr scheint es im Süden Thüringens und weiten Teilen Sachsens in besonders großen Gruppen ideologische Muster zu geben, die der AfD entgegenkommen. Auffällig ist beispielsweise, dass dort die Aversionen gegen eine wissenschaftsbasierte Corona-Politik weitverbreitet sind – und die Impfquoten niedrig. Zwar lassen sich die Impfquoten der Land- und die Ergebnisse der Wahlkreise nicht durchweg übereinander legen.

Aber in Sachsen weist das Erzgebirge eine sehr niedrige Impfquote auf, und in beiden dortigen Wahlkreisen holte die AfD das Direktmandat. Umgekehrt errang im Vogtlandkreis, wo der Anteil doppelt Geimpfter mit 67,5 Prozent für Sachsen hoch ist, die CDU das Direktmandat.

Diese Themen haben in den genannten Regionen tatsächlich eine Rolle gespielt – anders als im großen weiten Rest der Republik, wo man mit fast 90 Prozent die Corona-Lockdown-Parteien wählte.

Aber im Vogtland hatte die AfD auch keine überaus bekannte Person als Direktkandidat. Aber selbst dort erzielte man nur weniger als ein Prozent Rückstand auf die Christdemokratin, und außerdem sitzt die CDU dort, im ländlichen Raum zwischen Plauen und Wernesgrün, immer noch fester im Sattel, etwas stärker noch als im ebenfalls vormals schwarzen Erzgebirge, das aber bereits seit der Landtagswahl in Sachsen via Direktkandidaten als auch über die Listenstimmen in der Farbe Blau glänzt.

7. Ohnehin: das Thema Direktmandate. Neben Thüringen und zwei Wahlkreisen in Sachsen-Anhalt konnte man in Sachsen zwei Drittel der Wahlkreise erobern. Besonders hervor stechen unter anderem Parteichef Tino Chrupalla, der das Gebiet Görlitz mit 35,8 Prozent der Erststimmen gewann. Der CDU-Mann folgt dahinter mit einem Abstand von fast zehn Prozent.

Auch das Erzgebirge ist, wie erwähnt, fest in blauer Hand: Thomas Dietz erreichte starke 31,7 Prozent der abgegebenen Stimmen (Erzgebirge I) und Mike Moncsek immer noch sehr beachtliche 28,9 (Erzgebirge II/Chemnitzer Umland).

Moncsek schlug dabei – mit über fünf Prozentpunkten Vorsprung – ausgerechnet den »Ostbeauftragten der Bundesregierung« Marco Wanderwitz, der, entgegen des Jubelsturms voreiliger Kommentatoren, natürlich dennoch dem neuen Bundestag angehören wird – Listenplatz 1 als sichere Bank. Gleichwohl wird es ungemütlich für Wanderwitz, in Sachsens CDU rumort es, als Landesgruppenchef im Bundestag ist er schon vor Konstituierung des Parlaments abgesetzt worden.

Unabhängig von diesen regionalen Leuchttürmen im Westen wie Osten Sachsens – man könnte auch die klassischen patriotischen Hochburgen Bautzen und die Sächsische Schweiz ins Boot holen – ist das Thema Direktmandate mitunter auch ein leidiges.

Ist es »gerecht«, daß im Dresdner Umland/Bautzen II lediglich 18,6 Prozent für ein Direktmandat (in diesem Fall: für die CDU, die 39 Stimmen mehr als Andreas Harlaß von der AfD hatte) ausreicht und man andernorts mit fast 30 Prozent kein Mandat erreicht, weil der Kontrahent 31 holt? Das ist es nicht, aber so funktioniert das bundesdeutsche System der Erst- bzw. Direktstimme, so funktioniert relatives Mehrheitswahlrecht auch andernorts.

Negativ schlugen – bundesweit – auch die Kandidaturen von einzelnen Splitterparteien rechts der Mitte und aus dem Querdenkerspektrum durch. Ist es bei der Zweit- bzw. Listenstimme noch ansatzweise rational erklärbar, daß man auf »seine« Partei zählt, damit diese beispielsweise noch über die 0,5 Prozent kommt und somit in den Genuß von staatlichen Fördermaßnahmen (wenngleich etwa eine konservative Stimmenabgabe für die vielerorts Unions-nahe Mogelpackung Freie Wähler absurd ist), so ist es bei der Erststimme schwer erklärlich:

Jeder weiß vor dem Wahlantritt, daß 0,0 bis 5 Prozent (oder selbst 10 Prozent) keineswegs ausreichend sein können, das Mandat zu erhalten, wohingegen der AfD, beispielsweise just in Dresden, diese wenigen Prozentpunkte dann fehlten.

Harlaß hätte ja immerhin das erste patriotische Großstadtdirektmandat überhaupt (!) für den Bundestag gewinnen können – er strebt aufgrund des maximal knappen Ergebnisses eine Neuauszählung in seinem Wahlkreis an. Es wäre nicht das erste Mal, daß dies von Erfolg gekrönt würde. In Sachsen-Anhalt etwa gelang es einst, der AfD so ein weiteres Mandat, wenngleich für den Landtag, zu verschaffen.

Ansonsten bleiben aber auch in Sachsen die Großstädte kein gutes Terrain für die AfD. In Chemnitz verlor Michael Klonovsky am Ende doch noch recht deutlich gegen den SPD-Platzhirsch Detlef Müller (21,9 zu 25,1), in Dresden gingen beide Mandate an die CDU, wobei neben dem bisherigen AfD-MdB Jens Maier auch Katja Kipping unterlag.

Doch während Kipping sicher über die Zusatzoption namens »Liste« via Zweitstimmenergebnis einziehen konnte, bedeuten die Vorrangstellung von Direktmandaten im deutschen Wahlrecht, daß Maier, eigentlich stark plaziert auf der Sachsenliste der AfD – ebenso wie manch anderes sächsisches und thüringisches Parteiaushängeschild – künftig nicht mehr dem Bundestag angehören wird.

Man könnte sagen, daß der erfolgreiche Gewinn von zehn Direktmandaten in Sachsen die durchaus gut besetzte sächsische Liste pulverisierte; sicherlich nicht in jedem Falle ein Grund zur Freude innerhalb und außerhalb der Partei.

8. Eine bittere Ironie der skizzierten sächsischen Sondersituation betrifft die dunkelrot-rot-grüne Hochburg Leipzig. Sören Pellmann holt dort (Leipzig II) mit 22,8 Prozent das Direktmandat und verwies die grüne Kandidatin auf Platz 2. In diesem Fall hätte sich ein Daumendrücken ausgerechnet für die Grünen angeboten: Denn nur durch Pellmanns Leipziger Sieg ist die Linkspartei überhaupt von 2021 bis 2025 im Bundestag.

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