Berlin – In dieser parlamentarischen Scheindemokratie, in der es nur um Posten und Parteien geht, aber niemals um die Interessen der Bürger, wird natürlich auch der Wählerwillen verraten. Das aber provoziert Ärger an den politischen Rändern:
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, hat angesichts der Sondierungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP vor zu viel Kompromissbereitschaft gewarnt. “Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Vor dem Bundeskongress der Grünen Jugend am Samstag drängte er auf mehr Klimaschutz.
“Das muss mit sozialer Gerechtigkeit verbunden sein. Wir brauchen beides zu 100 Prozent. Denn wir haben nicht nur eine eskalierende Klimakrise, sondern auch eine eskalierende Ungleichheitskrise. Die Menschen müssen in ihrer Lebensrealität merken, dass es besser wird.” Kurz fügte hinzu, das bedeute konkret etwa, dass die Höhe der Mieten für Wohnungen nicht mehr dem Markt überlassen werde dürfe. Zudem müssten die Löhne steigen, und “das unmenschliche Hartz-IV-System” müsse überwunden werden.
Der Bundessprecher verlangte: “Unser Anspruch ist, dass sich Dinge grundlegend ändern. Für ein paar kleine Korrekturen braucht es uns nicht.” Von den 118 Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion gehören Kurz zufolge 27 der Grünen Jugend an.
“Bisher waren es 0”, sagte er dem RND. “Das sind neue Verhältnisse. Damit kann man arbeiten.” Zuvor hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal gefordert, dass die Jusos an den Koalitionsverhandlungen beteiligt werden. Sie stellen 49 Bundestagsabgeordnete; das entspricht einem Viertel der Fraktion. Kurz sagte dazu: “Wir sind mit Ricarda Lang schon im Sondierungsteam vertreten. Ich bin zuversichtlich, dass das auch in den Koalitionsverhandlungen so sein wird.”
Von den Liberalen allerdings wird keine Gefahr drohen, denn hier ist die Jugend ebenfalls linksradikal konditioniert. Die Grüne Jugend und die Jusos brauchen sich also nicht allzu viele Sorgen machen – außer die Linksextremen unter ihnen. (Mit Material von dts)
