Verfassungsschutzbericht: eine Kommentierung

Bundesverfassungsschutz (Bild: shutterstock.com/Von Jarretera)
Bundesverfassungsschutz (Bild: shutterstock.com/Von Jarretera)

Es ist im Zivilen wie im Militär: Bei den Schlapphüten sammelt sich der letzte Rest. Das stellte ich schon in Bosnien fest, als ich in Sarajewo im Einsatz war und über meine Aufklärungsfahrten durch die im Krieg zerstörten Dörfer ab und an den Vertretern des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Bericht zu erstatten hatte, die auf der (papierenen) Jagd nach kroatischen und serbischen Rechtsextremisten waren (ernsthaft!) und natürlich auch unter uns herumschnüffelten.

Ein Beitrag von Götz Kubitschek bei Sezession

Während wir jeden Morgen unsere Fahrzeuge bestiegen, um ins Einsatzgebiet zu rollen, bestand der Alltag dieser Leute aus Nichtstun und leeren Schreibtischen. Aber eines beherrschten sie: sich zu umgeben mit dem billigen Parfüm eines angeblichen Mehr-Wissens aus jener Halbschattenwelt, die hinter den Kulissen agiert.

Faule Blender, dümmliche Schleusenwärter an angeblichen Informationskanälen, von denen wir gewöhnlichen Sterblichen, wir Aufklärer, Einsatzoffiziere und Tageslichtmenschen natürlich keine Ahnung hatten. Bloß: Ich las manchmal ihre Berichte, die zwar als Verschlußsache gestempelt waren, aber nicht ohne Grund nachlässig herumlagen – leeres Papier, Dürftigkeit, Arbeitsalibi, Zeitverschwendung, abgepinselt von dem, was wir in unseren täglichen Lageberichten veröffentlichten.

„Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen“ – keiner vom MAD konnte Serbokroatisch; „Aufbau einer Informantenstruktur“ – als uns eine bosniakische Familie ein Waffenversteck auf einem Heuboden verriet, schenkte ihr einer der MAD-Penner einen Schweineschinken, den er in der Feldküche eingesackt hatte. (Der Familienvater, ein gläubiger Moslem, war fassungslos.) Aber wenn man dann nachfragte, wenn man etwas wissen wollte, wenn es um die Sicherheitslage in einem abgelegenen Dorf ging, in das zuvor noch keiner gefahren war, dann kam nur heiße Luft.

Einmal platzte uns der Kragen, und ich legte dem MAD ein Foto vor, das die Buchstaben „HOS“ auf eine Moscheewand gesprüht zeigte. Man brach auf, um dieser Reviermarkierung durch die kroatische HOS-Miliz auf den Grund zu gehen. Wir hatten aber auf dem Foto die zweite Hälfte des Wortes abgetrennt – HOSSA war der Schlachtruf des dortigen Fußballclubs.

Aktiv wurde „der Geheimdienst“ erst, als ich mit ein paar Kameraden eine Gedenkfeier zum Tode Ernst Jüngers abhielt – diese Geschichte muß hier nicht noch einmal erzählt werden. Nur eines: Lange hielt sich in den Beobachtungsberichten (Verschlußsache!) der Lesefehler „Ernst Jäger“. Aber das war irgendwie keinem peinlich.

So jetzt wieder: Wäre ich der Innenminister von Sachsen-Anhalt, wäre ich also von der Notwendigkeit des Verfassungsschutzes überzeugt (und sei es bloß, weil er mir im Kampf gegen die politische Konkurrenz nützlich erschiene): Ich würde mich schämen für die Dürftigkeit der Aufklärungsergebnisse, der schriftlichen Form, der „Logik“ der Argumentation im von mir verantworteten Bericht. Ich würde mich schämen, wirklich.

Freunde: Liest das keiner, bevor es gesetzt und veröffentlicht wird? Schreiben das dieselben Typen, die ich schon in ihrer Karre vor dem Eingang unserer Tagungsorte herumsitzen sah – unverkennbar dieselbe billige Aura wie in Sarajewo oder bei der Befragung vor 20 Jahren, als man mich aus der Armee entfernte. Sonnenbrille und Mütze im Auto, stundenlang, so geparkt, daß man den Eingang durch einen Busch im Auge behalten kann, zum Rauchen vor die Tür, und, wenn der Drang zu groß wird, mit verschwörerischem Grinsen zum Schiffen rein ins Beobachtungsobjekt …

Einen Verlag, ein Institut zu beobachten, das heißt doch rein gar nichts anderes als lesen, einfach nur lesen. Wenn es euch zu peinlich ist, zuzugeben, daß euer Schlapphutdasein vor allem aus der Lektüre von Texten besteht, deren Inhalt ihr nicht versteht, dann schlage ich vor: Nennt unsere Bücher, Zeitschriften, Studien, nennt unsere Videos und Diskussionsveranstaltungen hausintern eine „transparente Verschlußsache“. Das klingt nach was, das bringt die schlappe Saite eures geheimnisumwitterten Gemüts in Schwingung, damit könnt ihr nach 16 Uhr zuhause vor euren Weibern angeben.

Hier nun der Bericht, Berichtsjahr 2020, der Abschnitt über das Institut für Staatspolitik in voller Länge, minimal kommentiert von mir. Herunterladen kann man den Bericht hier.


Kurzporträt/ Ziele

Das IfS ist eine private, nichtuniversitäre Einrichtung und wurde nach Eigenangabe im Jahr 2000 unter anderem von Götz KUBITSCHEK gegründet. Innerhalb des „neurechten“ Netzwerks nimmt das IfS die Rolle eines „geistigen Gravitationszentrums“ ein.

Gleich zu Anfang eine flotte Wertung, und das Attribut „geistig“ ist nicht das schlechteste. Aber klar: Diese Vokabel ist ein Zitat.

Kernthema des IfS ist die „staatspolitische Ordnung“, die es in folgende Arbeitsgebiete unterteilt: „Staat und Gesellschaft“, „Politik und Identität“, „Zuwanderung und Integration“, „Erziehung und Bildung“, „Krieg und Krise“ sowie „Ökonomie und Ökologie“. Diese werden sowohl in Veranstaltungen (Akademien) als auch in Publikationen aufgegriffen.

Von den Veröffentlichungen des IfS hebt sich die Zeitschrift „Sezession“ ab, die in der „Neuen Rechten“ weit bekannt und wirkmächtig ist. Sie erscheint aktuell sechsmal im Jahr. Ihr Autorenstamm reicht von (Pseudo-)Intellektuellen außerhalb bis innerhalb des Rechtsextremismus.

(Pseudo-)Intellektuell ist die Übernahme einer Antifa-Vokabel in einen amtlichen Bericht. Und ich würde gerne mal die Probe aufs Exempel machen und mir von einem der VS-Leser einen Text von Lichtmesz oder Lehnert, Sommerfeld oder Seidel, Kositza oder Kaiser oder Kisoudis auslegen lassen – also nichts mit vielen Bildern und Sprechblasen.

Das IfS will zugunsten einer Diskursverschiebung nach „rechts“ eine vermeintlich linke Hegemonie in Gesellschaft und Politik aufbrechen.

Vermeintlich linke Hegemonie? Auf der Seite 160f des VS-Berichts heißt es: „Dabei ist die Konstruktion von Feindbildern unter dem Aktionsschwerpunkt des Antifaschismus so beliebig, dass Gewalttaten generell gerechtfertigt scheinen. Die Entgrenzung antifaschistischer Ideologieversatzstücke zulasten eines antiextremistischen Konsens in der Gesellschaft tut dabei ihr übriges.“ Was nun also?

Der „Raum des Sagbaren“ soll ausgedehnt werden.

Ich zitiere den Institutschef Erik Lehnert aus einem noch nicht veröffentlichten, heute aber freigegebenen Interview: „Ich sehe gar nicht, wo da der Vorwurf ist. Jeder, der am öffentlichen Meinungsbildungsprozeß teilnimmt, hat doch das völlig legitime Ziel, daß sich seine Auffassung der Dinge durchsetzt. Das gilt für Linke, Liberale und Rechte gleichermaßen, sonst könnte man ja auch einfach den Mund halten.“

Das IfS zielt auf Deutungshoheit im vorpolitischem sowie auf Einfluss im parlamentarischen Raum. Stärker als viele andere rechtsextremistische Gruppierungen setzt das IfS auf die Schrift als Mittel zur Verbreitung der eigenen Ideologie.

Noch einmal Lehnert: „Auch das ist in der parlamentarischen Demokratie ein völlig legitimes Anliegen. Der Staat selbst fördert die Einflußnahme der Parteien auf den vorpolitischen Raum mit jährlich 600 Millionen Euro, die er an die parteinahen Stiftungen ausschüttet. Dieses Geld wird erklärtermaßen dafür eingesetzt, die Deutungshoheit im vorpolitischen Raum zu erlangen.“

Grund der Beobachtung

Wenn auch in geringerem Ausmaß als bei anderen rechtsextremistischen Bestrebungen charakterisieren das IfS rassistische und biologistische Sichtweisen. Den Wesenskern der Ideologie des IfS stellt der „Ethnopluralismus“ dar, der unter anderem fremdenfeindliche, antiegalitäre und den völkischen Kollektivismus betreffende Elemente enthält. In unmittelbarem Zusammenhang mit den „ethnopluralistischen“ Ansichten stehen die Ausländer- und Islamfeindlichkeit des IfS. Das IfS diskriminiert ausgewählte Personengruppen, wenn es diesen pauschal negative Eigenschaften zuschreibt. Im Zuge dessen werden diesen Menschen die persönliche Identität und Individualität im Sinne des Art. 2 GG sowie die Gleichheitsrechte nach Art. 3 GG abgesprochen. Ebenso liegt damit eine Verstoß gegen das Prinzip der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG vor.

Zwar geht alle Macht vom deutschen Volke aus; aber daß dieses Volk im selben Moment eine irgendwie abgrenzbare Größe sein muß (also nicht – ganz egalitär – „die Menschheit“) scheint verfassungsfeindlich zu sein, weil es den „völkischen Kollektivismus“ (wieder eine dieser Antifa-Kampfvokabeln) tradiere. Weiß der Verfassungsschutz, daß es einen Unterschied zwischen dem deutschen Volk und dem Staatsvolk, also zwischen Deutschen, Staatsbürgern und Fremden gibt? Kann er Schnittmengen bilden? Nimmt er Fließrichtungen wahr? Wir können das, wir nehmen das wahr, wir wissen nicht immer erst nach dem gescheiterten Experiment, daß die Vorsicht die Mutter der Porzellankiste und der Vorbehalt der Vater des Verantwortungsbewußtseins sind.

Das IfS richtet sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Durch seine Funktion als „think tank“ der „Neuen Rechten“ unterhält das IfS eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungen zu anderen Gruppen und Personen der „Neuen Rechten“.

Die Logik ist des Denkens Zier, doch leichter geht es ohne ihr.

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum

Das IfS ist primär publizierend tätig. Entsprechend bleibt die Anzahl realweltlicher Aktivitäten, z. B. Treffen, thematische „Akademien“, Kampagnen oder Schulungen, überschaubar.

Jetzt muß ich gestehen: Ich wüßte doch zu gern, wer das Wort „realweltlich“ in den VS-Scrabble eingespeist hat.

„Akademien“

Vom 10. bis 12. Januar 2020 führte das IfS seine 20. Winter„akademie“ in Schnellroda (Saalekreis) durch. Unter dem Thema „Lesen“ referierten unter anderem Dr. Erik LEHNERT, Benedikt KAISER (Sachsen) sowie Götz KUBITSCHEK.

Die alljährliche Sommer„akademie“ führte das IfS vom 18. bis 20. September 2020 unter dem Thema „Staat und Ordnung“ mit 90 Teilnehmern in Schnellroda durch.

Die Anführungszeichen rund um das Wort „akademie“ korrespondiert aufs subtilste mit dem „(pseudo)-intellektuell“ weiter oben. Es suggeriert: Da tun welche nur so.

In seinem Artikel „Wachsende Ringe – Tagebuch (5)“ äußerte sich KUBITSCHEK zu den diesjährigen Teilnehmern der Sommerakademie: „(…) im Vergleich zu vor fünf oder drei Jahre deutlich andere Teilnehmerschaft. Die Leute sind sehr jung, sind ganz und gar im Digitalen Zeitalter aufgewachsen, (…) haben tatsächlich virtuelle Existenzen, aus denen sie einen nicht geringen Teil ihrer Bedeutung und ihres Selbstwerts ableiten. Dem kann zumindest ich nur zusehen, ohne daß ich noch Zugang fände“. [sic!]

Denke über das „sic!“ an dieser Stelle nach und kreuze an: a. falscher Konjunktiv, b. völkisches scharf-s, c. ein sic! ist immer dabei!

An den „Akademien“ nehmen in der Regel Unterstützer sowie Angehörige der „Neuen Rechten“ teil. Sie sind Teilnehmern unter 35 Jahren vorbehalten. Dadurch nimmt das IfS seine Rolle, insbesondere mit Blick auf junge Menschen, als „Schulungszentrum“ der „Neuen Rechten“ wahr.

Am 6. Oktober 2020 fand in Hoppegarten (Brandenburg) eine Veranstaltung des IfS unter dem Titel „125 Jahre Ernst Jünger“ statt. Neben den zentralen Initiatoren Götz KUBITSCHEK und Erik LEHNERT wurde die Veranstaltung unter anderem von anderen Akteuren der „Neuen Rechten“ unterstützt. Unter den Teilnehmern konnte auch ein ehemaliges Mitglied der „Kontrakultur Halle“ (IBD) festgestellt werden.

Jetzt haben wir das erste echte Aufklärungsergebnis: „Es konnte ein ehemaliges Mitglied von Kontrakultur Halle festgestellt werden“ – diese Passivkonstruktion will indirekt vermitteln, daß da ein ganzer Apparat eingesetzt, zur Beobachtung dieser Veranstaltung geradezu abgestellt wurde, damit die in jeder Hinsicht vernetzende Teilnahme einer extrem gefährlichen, zumindest aber ehemaligen Person überhaupt erst ohne Wenn und Aber festgestellt werden konnte. Chapeau! (Schlapphut ab!)

Bewertung, Tendenzen, Ausblick

In einem Online-Artikel äußerte sich Götz KUBITSCHEK zu den Folgen der Einstufung des IfS zu einem Beobachtungsobjekt des BfV: „Jahrelang haben wir transparent gearbeitet, haben das getan, was man ‚Gesicht zeigen‘ nennt – eine komplett ausgelutschte Sache. Diese Transparenz, die jedermann (auch Haldenwang) zeigte, daß mit uns auf eine anständige Weise zu rechnen sei, hat unsere behördliche Kriminalisierung nicht verhindert. (…) Daher ist nun Schluß mit der Transparenz. Sollen die sich halt Mühe geben.“

Typisch für rechtsextremistische Gruppierungen, die von Verboten, Löschungen, staatlichen Entscheidungen o. ä. betroffen sind, nimmt auch das IfS eine „Opferrolle“ ein. Die hier von Götz KUBITSCHEK suggerierte Transparenz war und ist Illusion. Er legte in der Vergangenheit weder Struktur noch Ideologie des IfS offen, insbesondere zur Zusammenarbeit mit aktionistischen Gruppierungen der „Neuen Rechten“.

Das ist nun das Schärfste, was ich je über uns las. Das ist schon so dämlich, daß man wirklich Mitleid bekommt. Lehnert kommentiert diesen Passus im bereits erwähnten Interview so: „Der Vorwurf der mangelnden Transparenz legt beim VS schizophrene Züge offen, heißt es doch im Bericht wenige Zeile vorher: ‚Stärker als viele andere rechtsextremistische Gruppierungen setzt das IfS auf die Schrift als Mittel zur Verbreitung der eigenen Ideologie.‘ Mit anderen Worten, wir machen aus unseren Auffassungen kein Geheimnis. Was wir denken, sagen wir auch.“

Lehnert hat recht, das ist schizophren oder wenigstens hirnlos, aber ich glaube, es ist vor allem ein Signal: Man kann zwar in 41 Studien, 105 Sezessionen, auf über 100 Videos und in dutzenden Tagungsberichten alles, wirklich gar alles über unsere Inhalte, Arbeitsweisen, Kontakte zu anderen Gruppen, sogar zur der rein auf Privatspenden und Abonnementgebühren ruhenden Finanzierung unserer Arbeit nachlesen; aber das klingt einfach nicht dramatisch genug. Es bedarf schon der Leute, die auch das Intransparente an einem Buch und in einem Video zu erkennen und in Worte zu fassen, die den Code zu dechiffrieren wissen. Kurzum: Schizoide Charaktere schreiben eine Bewerbung – so würde ich das sagen.

Hier weiterlesen >>>