Österreich jetzt Diktatur

Impfpflicht: (Bild: shutterstock.com/Von DesignRage)
Impfpflicht: (Bild: shutterstock.com/Von DesignRage)

Von einer „Corona-Dämmerung“ kann in Österreich momentan leider nicht die Rede sein. Die Regierung unter der Leitung des ungewählten Schattenkanzlers Schallenberg hat nun in rascher Folge eine eskalierende Reihe von „Maßnahmenverschärfungen“ angeordnet, deren repressiver Charakter alles bisher dagewesene in den Schatten stellt. 

Von Martin Lichtmesz für Sezession 

Für das Magazin freilich habe ich eine ausführliche Darstellung geschrieben.

Diese Eskalation erreichte heute ihren Höhepunkt: Zeitgleich wurden ein „Komplett-Lockdown“ ab Montag für ganz Österreich und eine „fixe“ generelle Impfpflicht ab Februar 2022 verkündet (zufällig passend zum Ende der Grippesaison). Das bedeutet auch erzwungene „Booster“ für alle, die dachten, sie haben es mit zwei Stichen hinter sich gebracht.

Obwohl in diesem Stil nun schon seit März 2020 regiert wird, ist die autoritäre Dreistigkeit, mit der erneut massive, durch keine verfassungsrechtlichen Bedenken oder auch nur rationale Überlegungen gebremste Übergriffe auf die Freiheit der Bürger beschlossen werden, zutiefst erschreckend. Man kann unser Land nun mit Fug und Recht eine Diktatur nennen.

Zuerst gab es eine „2G“-Regel für den Freizeitbereich, nun einen „Lockdown für Ungeimpfte“, die bestimmte Geschäfte und öffentliche Bereiche nicht mehr betreten dürfen und der Polizei Auskunft erstatten müssen, warum sie ihre Wohnung verlassen. Österreichische Polizisten verlangen heute Corona-Zertifikate von Spaziergängern in der Pampa von Oberösterreich und kontrollieren in Wiener Supermärkten, ob die ungeimpften Pariahs auch tatsächlich nur Lebensmittel, aber keine Geschenke kaufen (kein Scherz).

Dies alles dient ganz offen dem einzigen Zweck, die verbliebenen Ungeimpften zu bestrafen und zu erpressen. Das wurde von Schallenberg ungeniert zugegeben. Mit „Impfverweigerern“ habe der Herr Kanzler „kein Verständnis mehr“, berichtete der Kurier am 15. November.

„Es gibt eine Gruppe von Menschen, die sich seit fast einem Jahr relativ immun gegen Impf- und Informationskampagnen seitens der Regierung oder auch der Medien gezeigt haben“, so Schallenberg, der es „bedauerlich“ findet, „dass es offenbar eine Mischung aus Anreiz und Druckkulisse brauche, um die Menschen zum Impfen zu bringen“.

Wer also trotz der „Impf- und Informationskampagnen“ (die nicht erst jetzt, sondern von Anfang an mit Zuckerbrot und Peitsche gearbeitet haben) eine andere Entscheidung trifft, als ihm von der Regierung diktiert wird, wer also ihre Propaganda nicht vorbehaltslos frißt, wird nun zur Strafe zum Bürger zweiter Klasse herabgestuft und mit kleinlichen Schikanen sekkiert.

In Wien hat der Staat die nächste Stufe des Psychoterrors gezündet, indem er den Ungeimpften die Entscheidung aus der Hand nimmt und gegen ihren Willen „Impftermine“ bucht, von denen sie per Post in Kenntnis gesetzt werden sollen. Das bedeutet, daß die Namen aller, die keine Impfung haben, in Datenbanken registriert sind, und dort wird man dann wohl auch die Namen aller registrieren, die nicht zum Termin kommen oder ihn absagen. Immerhin ist letzteres noch möglich, aber wie lange noch?

Das gleiche Szenario steht mit ein wenig Zeitverzögerung Deutschland bevor. Die Verwalter der Pandemie haben auch dort regelrecht Schaum vor dem Mund und lassen alle Masken und Hemmungen fallen. Ihre Gesichter werden dabei immer härter und häßlicher.

RKI-Häuptling Wieler äußerte, man dürfe „denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, indem sie sich freitesten lassen“. Und wir dachten, 3G diente dazu, ein Virus an der Ausbreitung zu hindern! Manche halten sogar das finanzielle Ausbluten der Impfverweigerer für eine prima Idee. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte: „Ohne Test oder Impfung kein Zutritt mehr zum Arbeitsplatz – und auch kein Lohn“.

Damit wäre eine de facto Geisel- oder Beugehaft über alle verhängt, die sich gegen die Spritze entschieden haben. Ihre Gründe wurden von unabhängigen Faktencheckern als irrig, irrelevant und irreführend erklärt. Der Schritt ist zur tatsächlichen Beugehaft scheint nicht sehr groß zu sein.

Wann steht die Polizei vor der Tür, wann wird eine Impfverweigerung strafrechtliche Folgen haben? Wann wird sie Geldstrafen nach sich ziehen, mit denen man kleine Leute vernichten kann? In dem aufkommenden Klima scheint alles denkbar. Soziale, rechtliche, medizinethische Standards schmelzen rasant dahin, der staatliche Übergriff wird zur Norm. Bereits jetzt breitet sich unter den Ungeimpften das Gefühl aus, vogelfrei zu sein und mit dem Rücken an der Wand zu stehen.

Selbstverständlich hatten diese „Maßnahmenverschärfungen“ auf Kosten der Ungeimpften nicht die geringste Auswirkung auf „die Zahlen“, die nach Auskunft der Presse mal wieder am „Explodieren“ sind. Sie sind schließlich, völlig vorhersehbar, in den „Lockdown für alle“ gemündet. Vermutlich war das von Anfang an so beabsichtigt, aber man wollte die Emotionen durch eine dramatische Steigerung so vorher so richtig schön hochkochen lassen.

bes

 

Der erneute „Lockdown für Alle“ wird eine Menge Leute, die bislang brav alles mitgemacht haben, äußerst zornig machen, und der politisch-mediale Komplex hat bereits einen Kanal gelegt, über den sich ihr Frust und Haß entladen kann: Schuld an allem, am Lockdown, an den Inzidenzien, an der Belegung von Intensivbetten, an angeblichen Triagen und Leichen, die sich auf den Gängen stapeln usw. sind die Brunnenvergifter, die „Impfmuffel“, die „Impfverweigerer“, die „Querdenker“ usw., denen nicht wenige unverhohlen den Tod an den Hals wünschen.

Hätten sie sich impfen lassen, so ihre „Verschwörungserzählung“, wären wir alle von Corona befreit und die Regierung wäre nicht gezwungen, alternativlose drakonische Maßnahmen zu verhängen. Alles, was ihnen nun geschieht, haben sie sich selber zuzuschreiben. Gejammer bedeutet eine unbotmäßige Opferrolle einnehmen. Sie müssen bestraft, erzogen, gezwungen werden, wenn argumentieren und verführen nicht mehr hilft. Die Meute fühlt sich derart im Recht, daß neuerdings sogar lächelnde Pfarrer öffentlich damit prahlen, „kein Mitleid mit Ungeimpften“ zu haben.

Diese perfide, gezielt von oben induzierte Hetze und Spaltung scheint leider bestens zu funktionieren. Im Land steigte eine Art von Bürgerkriegsstimmung. Ich möchte festhalten, daß nicht „beide Seiten gleichermaßen daran schuld“ sind, wie das in solchen Fällen die Regel historisch die Regel ist. Die einen haben sich zu aggressiven Agenten der Regierungsagenda indoktrinieren lassen und bedrängen die anderen, die sich völlig passiv verhalten, indem sie schlicht und einfach an ihrer persönlichen Entscheidung festhalten.

Hier ein paar typische Äußerungen des Mobs, wie er sich auf Twitter zeigt, angeführt von den angeführt von linksliberalen „blauen Haken“:

Die Impfverweigerer richten derartigen Schaden an, ob wirtschaftlich oder psychologisch durch Maßnahmen wie den drohenden Lockdown, dass dieser Eingriff gesellschaftlich zu rechtfertigen ist.

Impfpflicht. Impfverweigerer müssen bei Impfgespräch bei Arzt unterschreiben, dass sie auf Spitalsbehandlung im Falle einer Infektion verzichten. Und schon würden die Nadeln glühen.

Ich tue mir wirklich schwer damit, wie Corona-Demonstrierende & Parteien wie MFG das Wort „Freiheit“ verstehen Denn was ist diese Freiheit wert, wenn sie nicht einher geht mit der Bereitschaft, Rücksicht auf andere und auf Fakten zu nehmen?

Ich kenne derzeit keine Jurist*innen, die die verfassungsmäßige Zulässigkeit der #Impfpflicht ernsthaft bezweifeln.

Was man echt verstehen sollte, ist, dass wir eine Impfquote von über 80% – mit Impfung für Kinder leichter erreichbar – plus die Drittimpfung für alle nach maximal sechs Monaten brauchen, um nach dieser Horror–Welle nicht in die nächste zu schlittern. Auch dafür braucht man Mut

Einstimmige Aussage meiner (geimpften) Pensionistenrunde im Lokal: Lockdown okay. Aber nur wenn gleichzeitig die ungeimpften Arschlöcher zum Impfen gezwungen werden. Denn denen haben wir das ja zu verdanken. Wie gesagt: Zitat!

Wenn Kickl seine Pro-Seuchen-Demo für Samstag nicht abbläst, sollte er für alle Gewaltakte durch diese kriminell verantwortungslose Eskalation persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Die gleichen Idiot*innen, die seit Beginn der Pandemie gegen Masken und Kontaktbeschränkungen auf die Straße gegangen sind, protestieren jetzt gegen eine Impfung, die die Masken und Kontaktbeschränkungen überflüssig machen würde. In Wirklichkeit ist es zum Schreien.

Diese Leute müssen behördlich erfasst und augenblicklich radikal entfernt werden. Hier ist SCHLUSS mit „GEMEINSAM“. ABGANG, DUMMFRATZEN!

Ich möchte an dieser Stelle nicht nochmal auf die vielen Gründe eingehen, warum die Massendurchimpfungsdoktrin falsch ist („Impfdurchbrüche“, Geimpfte als Virenüberträger, die Illusion der Herdenimmunität, das rasche Ablaufdatum der Impfwirkung, die beispiellose Zahl der Nebenwirkungen etc etc) und warum die  Impfung eine freie individuelle Entscheidung bleiben muß.  Hier hat Patrick Lenart versucht, eine sehr sachliche Begründung zu liefern.

Das Problem ist, daß sich niemand, der auf Kurs ist, mehr für derlei Einwände interessiert. Michael Esders, ein geradezu unheimlich scharfsinniger Kopf, bemerkte auf Twitter:

Mit 2G, 3G, 2G+ etc. wird ein Chaos kaum noch umsetzbarer und kontrollierbarer Regeln erzeugt. Die generelle #Impfpflicht erscheint dann (völlig losgelöst von medizinischen Gründen) als Erlösung: endlich wieder klare Verhältnisse.

Das massenpsychologische Leitungssystem, das alle negativen Affekte und Energien, Unzufriedenheit, Ärger und Hass auf die „Impfverweigerer“ lenkt, ist fest installiert. Man mache sich nichts vor: Mit Zahlen und Argumenten wird daran nicht zu rütteln sein.

Auf der „impfgläubigen“ Seite, die in der Überzahl und Übermacht ist und die den politisch-medialen Apparat hinter sich hat, ist die Entscheidung längst gefallen und kann nicht mehr durch Argumente verändert werden. Sie wollen und werden die Impfskeptiker nicht in Ruhe lassen und ihnen noch bis in den letzten Winkel nachspüren. Alle mentalen Abwehrmechanismen sind bereits in Betrieb, um ihre Doktrin vor Zweifeln zu schützen, insbesondere die Überzeugung, sie selbst seien es, die auf dem Boden unwiderleglicher wissenschaftlicher Argumente stehen.

In den letzten Tagen habe ich versucht zu erkunden, was man gerade auf dem impfgläubigen Ufer denkt. Das Ergebnis war eher niederschmetternd. Eine Person (A), die ich befragte, ist eine ältere Akademikerin aus dem linksliberal-bourgeoisen Milieu, die andere (B) ein eher bürgerlich-konservativer Facharzt. Die Unterhaltungen wurden per E-Mail geführt. B, den ich schon sehr lange kenne, schlug ich ein persönliches Gespräch vor, was er schroff ablehnte.

Beide empfanden die laufenden 2G- und Lockdown-für-Ungeimpfte-Maßnahmen zwar etwas chaotisch und planlos, konnten sich jedoch nicht zu einer klaren Verurteilung des laufenden Aberwitzes durchringen. Mein Punkt, daß hier eine beunruhigende Erosion des Rechtsstaates in Gange sei, fand kaum Verständnis. Sie beanstandeten meine Wortwahl, daß es sich bei dieser Art von Druckausübung um „Terror“ handle. Auch Begriffe wie „Erpressung“ und „Manipulation“ lösten kaum Reaktionen aus. Die Empathie gegenüber Menschen außerhalb des eigenen Milieus und seiner Glaubenssätze war praktisch Null.

Gleichzeitig mußte ich eine erstaunliche Unkenntnis der Argumente der impfskeptischen bzw. maßnahmenkritischen Seite feststellen, wie auch einen Unwillen, sie überhaupt anzuhören, bis hin zur harten affektuösen Abgrenzung. Ihre eigenen Positionen und Argumente erschienen mir wenig durchdacht, ihre Lücken und Widersprüche nur notdürftig mit rationalisierendem Propagandasprech zugekleistert. Im Grunde gingen sie immer noch vom Szenario des März 2020 aus: SARS-2 ist ein Killervirus und Lockdowns sind ein adäquates, expertenbeglaubigtes und wirksames Mittel, um seine Ausbreitung einzudämmen.

Ich wurde mit Phrasen wie „Covid gibt es wirklich“ und „das Krankenhauspersonal findet das nicht so lustig“ abgespeist. B meinte, ich zeige nicht genug „Demut“ gegenüber der Meinung von Prof. X und Dr. Y, würde meinen „Beurteilungshorizont“ überschätzen und Dinge „nachplappern“, die mir offenbar irgendwelche schwurbelnden Youtuber eingeblasen haben (Lichtmesz-Sommerfeld-Gesetz?).

Das Argument lief im Grunde auf ein „Vertrau den (gepushten) Experten, halt’s Maul und gehorche“ hinaus. B reproduzierte damit mir gegenüber exakt die autoritäre Haltung, die die Regierung gegenüber den Ungehorsamen einnimmt. B bezeichnete meine Feststellung, daß die Inzidenzienquote der Geimpften/Ungeimpften verzerrt sei, weil Geimpfte weniger getestet werden, als „Lüge“ – in seinem Umfeld sei das ja wohl nicht so, da lassen sich auch die Geimpften regelmäßig testen!

A ist für die allgemeine Impfpflicht, hatte aber auf meine Nachfrage keine rechte Vorstellung, wie man diese „human“ umsetzen könne (siehe oben). Als ich ihr gegenüber ins Feld führte, daß sich ein sehr großer Teil der Menschen lediglich deshalb impfen hat lassen, weil er „seine Ruhe haben“ oder seinen Job behalten will, antwortete sie, sie habe sich aus „Überzeugung und Interessenabwägung impfen lassen“. Auf meine Frage, „Und wenn ich mich aus Überzeugung und Interessensabwägung nicht impfen lassen will, warum willst Du mich dann dazu zwingen?“ antwortete sie:

Ich lasse dich solange in Ruhe, solange wegen dir meine oder anderer Brustkrebsoperationen nicht verschoben werden müssen. Wo beginnt deine Verantwortung für das Kollektiv, für die Gesellschaft, in der du lebst?

Sie legte mir außerdem nahe, eine „Patientenverfügung“ zu unterschreiben, sodaß wegen mir keine Operationen verschoben werden müssen. Dies soll mich wohl ein wenig von der Sünde des Ungeimpftseins lossprechen, da ich bereit bin, gegebenenfalls Buße auf mich zu nehmen (ich bin nebenbei selten krank und habe wie alle anderen auch im Laufe meines Lebens beträchtliche Summen in das Gesundheitssystem eingezahlt.)

Das war so schräg, daß ich gar nicht wußte, wo ich anfangen soll. Das wäre zum ersten die seltsame Vorstellung, die seit einiger Zeit in die Hirne eingespeist wird, daß Patienten moralisch hierarchisiert werden sollten, je nachdem, ob sie ausreichend Vorbeugungen gegen ihre Krankheit getroffen haben oder nicht – und das allerdings nur bei Covid, der Alpha-Krankheit, die jetzt über allen anderen steht und um die sich die ganze Welt zu drehen hat. Wann hat es soetwas jemals gegeben? Jedes Jahr sterben bis zu 60,000 Österreicher an Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall oder Diabetes. Niemanden scheint das noch zu interessieren.

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