Berlin – Eigentlich gibt es für Deutschland jetzt nur noch einen Ausweg: Es muss mit sofortiger Wirkung aus der EU austreten, denn die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einstufen.
Das geht aus einem Entwurf der Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Falle der Atomkraftwerke, dass ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Entscheidung umgehend kritisiert. “Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Eine Energieform, die einerseits zu verheerenden Umweltkatastrophen führen kann – im Falle schwerwiegender Reaktorunfälle – und andererseits große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlässt, kann nicht nachhaltig sein.” Äußerst problematisch sei außerdem, dass die Kommission in einer so heiklen Frage auf eine öffentliche Konsultation verzichten wolle, fügte Lemke hinzu und kündigte an: “Wir werden die Kriterien, die uns die Europäische Kommission gestern Nacht im Entwurf zur Kommentierung vorgelegt hat, jetzt prüfen und uns dazu in der Bundesregierung abstimmen.”
Das könnte noch so richtig spannend werden, denn die Nachbarländer werden vermehrt auf Atomstrom setzen, um ihre Bürger weiterhin mit sauberer und recht preiswerter Energie versorgen zu können.
Das wollen und können die Grünen natürlich nicht, denn dann würden sie bei der nächsten Wahl unter die 5-Prozent-Hürde fallen.
Es gibt also unter dieser Regierung nur wieder einmal den Sonderweg: Deutschland gegen den Rest der Welt. Und wie sowas ausgehen kann, wissen wir alle. (Mit Material von dts)
